Wir, Migrations- und Menschenrechtspolitiker*innen im Bund und Länder von Bündnis
90/ Die Grünen begrüßen den Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsens für einen bundesweiten Abschiebungsstopp für Êzîd*innen auf der
Innenministerinnenkonferenz und appellieren an die Bundesinnenministerin und die
Innenminister*innen und -senator*innen der Länder den Abschiebungsstopp für
Êzîd*innen zu beschließen.
Mit Blick auf die aktuelle Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan betont Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Abschiebungen setzen immer eine Aufnahmebereitschaft des Landes voraus, in welches abgeschoben werden soll. Dafür werden regelmäßig Abkommen mit den Herkunftsländern geschlossen. Jetzt über Abschiebungen nach Afghanistan zu fantasieren, ist blanker Populismus. Konsequent durchdacht würden derartige Abschiebungen Verhandlungen und vertragliche Vereinbarungen mit den Taliban erfordern. Und dann bleibt noch immer die menschenrechtswidrige Lage in Afghanistan. Fakt ist: In Länder, in denen Lebensgefahr, politische Verfolgung oder Folter droht, dürfen wir nicht abschieben. Das ist die Grenze, die auch die Genfer Flüchtlingskonvention zieht.“
Wir dürfen die Errichtung von Abschiebezentren in Thüringen nicht zulassen. Die Pläne der CDU führen zu Isolation, erheblichen psychischen Belastungen und großen Integrations- und Teilhabehindernissen. Wir setzen uns weiterhin für die zügige kommunale Unterbringung möglichst dezentral und in Wohnungen ein. Ziel muss sein, Geflüchteten schnellstmöglich Teilhabe an der Gesellschaft und Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Der Vorschlag der CDU – orientiert an den bayrischen AnkER-Zentren – bewirkt das vollkommene Gegenteil. In der Anhörung haben nicht nur Flüchtlings(schutz)organisationen, sondern auch die Kirchen und der Sachverständigenrat Migration vor Orten der Hoffnungslosigkeit, wie sie die CDU will, gewarnt. Ein solches Zentrum wäre mit hohen Belastungen für Geflüchtete und Kommunen verbunden, ohne überhaupt eine Entlastung herbeizuführen. Eine „Sortierung“ Geflüchteter nach ihrer Bleibeperspektive ohne individuelle Prüfung ihres Grundrechtes auf Asyl darf es nicht geben.“
„Wir standen und stehen für eine menschenrechtsorientierte Migrationspolitik. Die nun in Grundzügen erzielte Einigung beinhaltet vielfach das Gegenteil. Auch Kinder, Familien und vulnerable Gruppen können künftig in Haftlagern festgehalten werden – vor Einreise durch eine Nichteinreisefiktion zum Zweck der Registrierung, sowie im Rahmen von Grenzverfahren. Rechtsbehelfe sind nicht vorgesehen, so bspw. auch nicht gegen die oftmals willkürliche Alterseinstufung. Das eröffnet behördlicher Willkür Tür und Tor.“
Fast drei Jahrzehnte bin ich in unserer Partei aktiv und durfte fast alle Ebenen kennenlernen und mitgestalten. Fünfmal wurde ich von Euch zur Landessprecherin gewählt, viermal in den Bundesvorstand und seit drei Legislaturperioden darf ich bündnisgrüne Politik im Landtag vertreten. Dazu kommt mein Ehrenamt als grüne Stadträtin, wo ich schon seit 2004 immer wieder mein Engagement einbringen durfte und auch im Parteirat im Bund war ich etliche Jahre unsere Stimme.
Zur heutigen Einbringung des Haushalts 2024 in den Thüringer Landtag erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „In den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen wollen wir grüne Schwerpunkte gerade in den Bereichen Bildung, Klima, Demokratie und Willkommenskultur setzen. Gleichzeitig dürfen wir die akuten Krisen nicht aus dem Blick verlieren.
„Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 und der Teilung Deutschlands durch eine tödliche Grenze ist unglaublich viel Leid einhergegangen. Familien wurden zerrissen, Menschen in ihrem eigenen Land ein- oder aus ihrer Heimat ausgesperrt. Ihnen wurde tausendfaches und tiefgreifendes Unrecht zugefügt. Wer aus der DDR fliehen wollte, musste Leib und Leben riskieren. Viele Menschen haben ihren Freiheitswillen mit dem Tod bezahlt. Unzählige Menschen wurden nach gescheiterten Fluchtversuchen für Jahre ins Gefängnis gesperrt. Dieser Opfer gedenken wir am 13. August in besonderer Weise. Entscheidend ist und bleibt, dass die Erinnerung daran lebendig bleibt“, erinnert Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.
„Ausgerechnet in Krisenzeiten wie diesen an der politischen Bildung sparen zu wollen, ist ein fataler Fehler. Das gilt im Bund genauso wie in den Ländern. Hinzu kommt das beängstigende Erstarken demokratiefeindlicher, rechtsextremer und rassistischer Einstellungen sowie gravierende Mängel im Geschichtsbewusstsein nicht nur junger Menschen. Deshalb braucht es nicht weniger, sondern mehr politische und menschenrechtsorientierte Bildung“, ist Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag überzeugt.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Beauftragung eines solchen Gutachtens – vor allem aber die Präsentation von Einschätzungen aus selbigem wirft schon Fragen auf, gibt es doch einen gerade erst eingerichteten Untersuchungsausschuss und laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Dass nun ausgerechnet die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Schard, Bühl und Kemmerich noch bevor dessen tatsächliche Arbeit so richtig beginnt ein Gutachten präsentieren und damit dem Ausschuss selbst vorgreifen, hat mindestens ein Geschmäckle. Hinzu kommt der Gutachter Prof. Saliger selbst, der in der Öffentlichkeit als AfD-Anwalt von Alice Weidel in der Spendenaffäre bekannt wurde. CDU und FDP werden sich bei dessen Wahl sicher etwas gedacht haben.“
Angesichts der großen Herausforderungen im Bildungssystem spricht sich die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich, für einen bedarfsgerechten Etat des Bildungsministeriums aus: „Wir haben als rot-rot-grüne Regierungskoalition wichtige Gesetze für die Zukunft unseres Bildungssystems auf den Weg gebracht. Doch Reformen gibt es nicht zum Nulltarif. Wir brauchen mehr gut ausgebildete Lehrkräfte, einen Ausbau der Schulsozialarbeit und Unterstützungspersonal wie pädagogische Assistenzen. Dafür benötigt es einen Haushaltsentwurf der Landesregierung, der diese Ausgaben berücksichtigt.“
Wir erwarten nicht, dass sich die schwierige Lage in der europäischen Asylpolitik von heute auf morgen ändert.
Deshalb frage ich einmal mehr: Wovor haben CDU und FDP eigentlich Angst? Es stellt sich zudem die Frage nach den Ergebnissen der Prüfung der Legislatur von 2009 bis 2013 durch den Rechnungshof. Diese wurde zum einen nie abgeschlossen und zum anderen die Staatskanzlei außen vorgelassen. Dennoch nimmt der Rechnungshof selbst in seinem Bericht mehrfach Bezug auf diesen Zeitraum. Wir nehmen die Kritik des Rechnungshofes ernst. Und dazu gehören alle Fakten auf den Tisch.“
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