Das 2G-Optionsmodell bietet einerseits ein Ende der Einschränkungen für Geimpfte bzw. Genesene und setzt zugleich weitere Impfanreize für Menschen, die sich bisher nicht haben impfen lassen. Außerdem ermöglicht 2G endlich wieder Veranstaltungen. Wir werden weiterhin mit dem Corona-Virus leben müssen, aber 2G kann uns allen größere Freiräume ermöglichen und helfen, weitere Lockdowns zu verhindern.
„Der Ländermonitor spricht eine sehr klare Sprache. Thüringen muss konsequent alles dafür tun, damit die Kinderkrippen und Kindergärten unseren Kindern im Alltag auch wirklich gerecht werden können. Gerade deswegen legen wir das Augenmerk auf die Verbesserung der Qualität, der Ausbildung und der Arbeitsbedingungen. Ganz entscheidend ist dafür eine entsprechende Prioritätensetzung, insbesondere mit Blick auf die beschränkten Haushaltsmittel. Auch unser Ziel ist es, Kindergärten perspektivisch beitragsfrei zu stellen. Fakt ist aber: Weitere beitragsfreie Jahre und spürbare Verbesserungen bei den Betreuungsschlüsseln sind einfach nicht zeitgleich zu stemmen.“
Gute Bildung fängt bekanntlich immer bei den Kleinsten an. Deswegen legen wir ein großes Augenmerk auf die Verbesserung der Qualität und der Arbeitsbedingungen in unseren Kindergärten. Mit Blick auf die vorhandenen Haushaltsmittel braucht es Prioritätensetzungen. Wir sehen jedenfalls nicht, wie weitere beitragsfreie Jahre und notwendige qualitative Verbesserungen zeitgleich zu stemmen sind. Entscheidend ist aus grüner Sicht, dass wir die qualitativen Standards in den Einrichtungen weiter verbessern, die Betreuungsschlüssel vereinheitlichen und schrittweise den wissenschaftlichen Empfehlungen anpassen. Thüringen hinkt hier bislang deutlich hinterher.
Unser oberstes Ziel muss sein, Kindeswohlgefährdungen wirksam zu verhindern. Diese haben immer eine Vorgeschichte, seien es besonderer Druck, psychische Erkrankungen, Suchtprobleme oder krankheitsbedingte Störungen der Eltern. Auch die soziale und finanzielle Situation der Familien sind hier nicht zu vernachlässigende Einflussfaktoren. Daher gibt es auch keine einfachen politischen Antworten oder Lösungen. Wir müssen die Probleme multiprofessionell angehen“, so Rothe-Beinlich abschließend
„Unser Antrag macht deutlich, dass wir die großen Anstrengungen aller Beteiligten zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Bildungswesens in der Pandemie als eine besondere Leistung anerkennen. Mit Blick nach vorn gilt es nun jedoch, aus den Erfahrungen der vergangenen 14 Pandemie-Monate die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
„Kinderrechte brauchen starke Formulierungen auch in Grundgesetz und Verfassung. Allein ritualisierte Symbolpolitik an Kindertagen wird den tatsächlichen Bedarfen von Kindern und Jugendlichen nicht gerecht“, ist die Grünenpolitikerin überzeugt. „Starke Formulierungen meint das Recht von Kindern auf Schutz, auf Förderung und auf Beteiligung in allen Dingen, die sie selbst betreffen. Zudem braucht es klare Vorgaben, welche die mit dem Alter der Kinder und Jugendlichen zunehmende Selbstbestimmungs- und Beteiligungsfähigkeit achten“, so Rothe-Beinlich weiter.
Der Internationale Kindertag ist Anlass, die schwierige Lage unserer Kinder und Jugendlichen und die Rechte der Kleinsten in unserer Gesellschaft besonders in den Blick zu nehmen.
Die grüne Bildungspolitikerin betont weiter, dass es in den kommenden Wochen und Monaten vor allem darauf ankommt, zusätzliche Förderangebote für die Kinder und Jugendlichen zu etablieren.
Als Bündnisgrüne Rechtspolitiker*innen begrüßen wir, dass der Bundesgesetzgeber mit dem Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung hier endlich einen Schritt in eine längst überfällige Richtung macht: einen Schritt in Richtung Schutz von intergeschlechtlichen Kindern vor fremdbestimmten, irreversiblen Eingriffen in ihre körperliche Unversehrtheit. Damit greift der Bundesgesetzgeber zumindest in Ansätzen eine Forderung der grünen Bundestagsfraktion auf, die bereits 2013 im Antrag „Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren“ (Bundestagsdrucksache 17/12851) formuliert wurde.
Schulen müssen möglichst sichere Orte sein, auch und gerade in der Pandemie. Daher setzen wir auf umfassende Schutzkonzepte im Bildungsbereich. Dazu gehört für uns neben der Einhaltung von AHA-Regeln und Wechselunterricht auch eine Testpflicht für Schüler*innen. Zweimal wöchentlich sollen diese einen ihnen zur Verfügung gestellten Selbsttest durchführen. Niemand wird zum Test gezwungen.
Drei Jahrzehnte nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention wird es allerhöchste Zeit, Kinderrechte stark und auch sichtbar ins Grundgesetz aufzunehmen. Mit der Aufnahme erhält das Wohl von Kindern bei Entscheidungen des Staates ein größeres Gewicht. Zugleich ist der Staat damit gefordert, konsequenter gegen Kinderarmut, Bildungsungleichheit und Missbrauch vorzugehen. Der Vorschlag der Bundesregierung fällt allerdings weit hinter die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention und auch der Europäischen Grundrechtecharta zurück. Aus unserer Sicht handelt es sich daher bei dem Antrag der Bundesregierung eher um Symbolpolitik, als um eine wirksame Weiterentwicklung des Grundgesetzes. Der Bundesrat hat daher völlig zu Recht gute Ideen zur Anpassung der Formulierungen vorgeschlagen.
„Ich bin froh, dass wir nach intensiven Debatten letztlich Einigkeit zur Erstattung erzielt haben. Die Eltern erhalten damit das eindeutige Signal, dass wir trotz Pandemie und trotz politischer Differenzen in einem Wahljahr gemeinsam und im Sinne der Familien handlungsfähig sind“, so Rothe-Beinlich abschließend.
Diese Seite nutzt das freie Wordpress-Theme Urwahl3000. Erstellt mit ❤ von Design & Kommunikation im modulbüro.
