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cheerful diverse colleagues joining hands after coming to agreement

Kommunale Migrationsberatung wichtiger denn je

Die heute in der Berichterstattung der DPA geäußerten Schilderungen und Befürchtungen der Migrationsberater*innen bereiten Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, große Sorgen: „Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich tagtäglich für Integration und Teilhabe einsetzen, Geflüchteten eine Perspektive und ein gutes Ankommen ermöglichen und so wesentlich unser aller Zusammenleben bereichern, eine derartige verachtende Behandlung durch Teile der Gesellschaft erfahren. Die Stimmung ist teilweise gekippt. Und daran haben die fortwährenden Abschreckungsdebatten und Angriffe auf das Asylrecht einen entscheidenden Anteil.“

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children with her students holding different color bells

Aktionstag zur Personalschlüsselverbesserung in Kindergärten fordert Thüringer Politik zum Handeln auf

Für den heutigen Montag hat die „Allianz für einen besseren Personalschlüssel in Thüringer Kindergärten“ einen Aktionstag vor dem Thüringer Landtag geplant. Astrid Rothe Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont anlässlich der Forderungen von Eltern, Gewerkschaften und Trägern: „Die Einigung zum Personalschlüssel ist überfällig. Ein Abwarten und Taktieren zu Lasten der Erzieher*innen, Eltern und vor allem der Kinder ist unverantwortlich.“

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teacher asking a question to the class

Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz sorgt für Gleichbehandlung aller Lehrkräfte

In der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben die Koalitionstragenden Fraktionen einen Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz eingereicht, der nun auch mit dem Gesetz in die Anhörung geht. „Ziel unseres Änderungsantrages ist es, dass die freien Schulen, die ihren Lehrkräften, Sonderpädagogischen Fachkräften und Erzieher*innen eine Inflationsausgleichsprämie gezahlt haben, diese zu 80 % auch vom Land erstattet bekommen. Damit sorgen wir für eine Gleichbehandlung des pädagogischen Personals und kommen unserem Versprechen nach, dass uns alle Lehrkräfte – egal in welcher Trägerschaft sich die Schule befindet, an der sie arbeiten – gleichbehandelt werden“, stellt Astrid Rothe-Beinlich, die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, klar.

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room chair lot

Grüne Fraktion fordert Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften

Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) endlich auch ein Promotionsrecht bekommen. Das ist eine Forderung, die wir Bündnisgrüne seit 2009 kontinuierlich vorgetragen haben. Wir hätten den HAWs das Promotionsrecht gerne schon mit der großen Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes in der letzten Legislatur ermöglicht. Leider war das damals noch nicht konsensfähig. Umso mehr freut es uns, dass wir nun eine Einigung erzielen und eine entsprechende Initiative ins parlamentarische Verfahren einbringen konnten.“

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brown gavel

Einigung beim Schulgesetz in Thüringen

Im Thüringer Landtag wurde heute nach intensiven Beratungen in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses ein Kompromiss zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes erzielt. Die Verhandlungen, die seit 2022 zwischen den Fraktionen von Rot-Rot-Grün sowie CDU und FDP stattgefunden haben, ermöglichen nunmehr einen Minimalkonsens und schaffen Rechts- und Planungssicherheit für unsere Schulen.

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children doing activity in art and crafts

Grüne Fraktion wirbt erneut für Schlüsselverbesserung und Fachkräftesicherung

„Unser Dank gilt zuerst einmal mehr der Allianz für Fachkräfte, die heute vor dem Bildungsausschuss erneut eindringlich um eine Einigung für eine Verbesserung der Qualität in unseren Kindergärten geworben hatte.  Unser Angebot liegt auf dem Tisch. Wir wollen den Schlüssel für die 3-6-Jährigen auf 1:12 vereinheitlichen und auch nur noch zweimal jährlich Stichtage festhalten, damit nicht jeden Monat neu errechnet werden muss, wie viele Arbeitsstunden eine Fachkraft hat. Diese Schlüsselverbesserung hätte auch zur Folge, dass alle Fachkräfte trotz des Rückgangs der Kinderzahlen im System gehalten werden können.“

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woman in red long sleeve writing on chalk board

NEUTRALITÄT JA, ABER BITTE MIT HALTUNG!

Klimawandel, Migrationsdebatte, gendersensible Sprache oder Rechtsextremismus. Themen wie diese erhitzen nicht nur die Gemüter der Erwachsenen, sondern werden auch immer wieder von Schüler*innen thematisiert und nachgefragt. Auch Lehrer*innen sind Menschen, ein Teil der Gesellschaft und haben eigene Meinungen zu diesen Themen.

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street metal pillar with various stickers

Erfurter Grüne kritisieren Missstände und fehlende Willkommenskultur  in der AusländerbehördeAstrid Rothe-Beinlich und Jasper Robeck: Beschwerdestelle jetzt schaffen!

„Wir haben genug davon, dass die Erfurter Ausländerbehörde alle paar Wochen im Rampenlicht fragwürdiger Entscheidungen steht. Es ist schwer nachvollziehbar, dass ein junger, motivierter Mensch mit einem Arbeitsverbot belegt wird. Der Ermessensspielraum ist hier zuungunsten des Betroffenen ausgelegt worden, insbesondere die Wortwahl erweckt den Eindruck einer menschenverachtenden Behördenpraxis. Hier braucht es dringend einen Kurswechsel und die nötige Sensibilität im Umgang mit Menschen. Unser Ziel sollte eine Willkommens- und keine Abschreckungsbehörde sein.“

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volunteers at a refugee camp

Menschenrechtliche Standards für Geflüchtete sicherstellen

Im November 2023 haben die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass Empfänger*innen von Asylbewerberleistungen eine Bezahl- bzw. Geldkarte erhalten sollen, u.a. zur Einschränkung von Barauszahlungen und um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Dafür braucht es grundsätzlich keine Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Das Hannoveraner Modell macht es vor. Auch in vielen anderen Stadt- und Landkreisen wurden bereits Bezahlkarten eingeführt.

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woman reading a book to the children

Petition zur Verbesserung des Personalschlüssels morgen im Landtag

Morgen beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags mit einer Petition, die von fast 18.000 Menschen unterzeichnet wurde und die die Verbesserung des Personalschlüssels in den Thüringer Kindergärten fordert.

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group of children playing on green grass

Kindergärten, Eltern und Kinder nicht allein lassen

Anlässlich der heute vorgetragenen Forderung nach einem verbesserten Personalschlüssel in Thüringer Kindergärten, initiiert von einem Bündnis aus der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen, der Landeselternvertretung der Kindergärten, ver.di und GEW erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Dieser Vorstoß findet unsere volle Unterstützung. Die Qualität in der frühkindlichen Bildung steht und fällt mit der Qualifikation, aber vor allem der Verfügbarkeit unseres pädagogischen Personals. Ein verbesserter Personalschlüssel ist essenziell, um die Betreuungsqualität zu erhöhen und jedem Kind die Förderung zukommen zu lassen, die es verdient. Personalabbau oder gar Schließungen von Kindergärten in diesem wichtigen Bereich der Bildung sind der falsche Weg, um auf den Rückgang der Kinderzahlen zu reagieren. Es gilt, unsere Fachkräfte in den Einrichtungen und in Thüringen zu halten und ihnen die Arbeitsbedingungen zu bieten, die sie benötigen, um ihre wichtige Arbeit fortzuführen.“

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Aufruf zu einer sachlichen Migrationsdebatte in Thüringen

Die Flucht von Menschen wird problematisiert und kriminalisiert. Um vermeintliche Lösungen zum Umgang mit Fluchtbewegungen werden Scheindebatten geführt und es wird der Eindruck erweckt, als seien Flucht und Migration derzeit die einzigen Herausforderungen. In unserer Gesellschaft gibt es jedoch eine Fülle von Problemen, die zu diskutieren sind: Klimawandel, Energieversorgung, soziales Gefüge, demographischer Wandel, Arbeits- und Fachkräftemangel. Vergessen werden darf auch nicht, dass mitten in Europa ein Krieg herrscht, der eine Fluchtbewegung zur Folge hatte. Für all diese konkreten Probleme braucht es konstruktive Lösungen. Was es nicht braucht, ist die Stigmatisierung von Menschen. 

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