Presse

crop unrecognizable multiethnic colleagues joining hands

Grüne Fraktion dankt Mirjam Kruppa für ihre Arbeit als Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge

Wir danken Mirjam Kruppa sehr für ihr herausragendes und mutiges Engagement der vergangenen Jahre und ihre überaus erfolgreiche Tätigkeit als Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge. Sie hat während ihrer sechsjährigen Amtszeit als Beauftragte zu jeder Zeit und mit viel Empathie die Interessen der Geflüchteten und der Zugewanderten in Thüringen vertreten. Sie hat mit ihrem Team ganz entscheidend dazu beigetragen, dass der Freistaat Thüringen die hohen Zugangszahlen von Geflüchteten gut bewältigen konnte. Sie hat maßgeblich daran mitgewirkt, dass wir Schritt für Schritt die Rahmenbedingungen für Geflüchtete deutlich verbessern konnten, eine Ehrenamtskoordinierung geschaffen wurde, die Mindeststandards für Unterbringung von Geflüchteten verbessert wurden und nicht zuletzt ein Thüringer Integrationskonzept auf den Weg gebracht wurde.

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sculpture of apollo with medical mask in violet light

Beratungsstrukturen gegen Verschwörungsmythen

„Erfreulich ist, dass die Demokratieunterstützung und Demokratiezufriedenheit weiter auf hohem Niveau geblieben sind. Ebenso positiv ist das hohe Vertrauen in die Wissenschaft. Dies sollten wir Politiker*innen uns auch auf anderen Gebieten, etwa in Bezug auf die Klimakrise zu Herzen nehmen. Zu denken geben muss uns allerdings, dass lediglich jeder vierte Befragte Vertrauen in die Medien hat, während gleichzeitig Journalist*innen immer häufiger während ihrer Berichterstattung oder bei Recherchen bedroht werden. Hier ist auch die Politik gefragt, um die für unser demokratisches System so relevante vierte Gewalt besser zu schützen“, so die Grünenpolitikerin weiter.

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purple crocus in bloom during daytime

Grüne Fraktion gedenkt der Opfer der Corona-Pandemie

Unsere Gedanken sind daher bei allen, die Menschen durch diese Pandemie verloren haben. Umso schwerer zu ertragen ist gerade angesichts der dramatischen Situation auf unseren Intensivstationen, dass sich nach wie vor an nahezu jedem Wochenende Menschen versammeln, die die Pandemie leugnen, Abstandsregeln missachten und ihren Kindern das Testen oder Maskentragen untersagen.

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teacher asking a question to the class

Schulen müssen sichere Orte für gute Bildung sein

Schulen müssen möglichst sichere Orte sein, auch und gerade in der Pandemie. Daher setzen wir auf umfassende Schutzkonzepte im Bildungsbereich. Dazu gehört für uns neben der Einhaltung von AHA-Regeln und Wechselunterricht auch eine Testpflicht für Schüler*innen. Zweimal wöchentlich sollen diese einen ihnen zur Verfügung gestellten Selbsttest durchführen. Niemand wird zum Test gezwungen.

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food glass business clean

Grüne Fraktion wirbt erneut für verlässlichen Stufenplan

„Wichtig bleibt eine umfassende Teststrategie, vor allem für den Bildungsbereich. Sofern kostenfreie Schnelltests in ausreichender Anzahl verfügbar stehen, sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Testverpflichtung für Lehrkräfte und Schüler*innen ab der Sekundarstufe zu schaffen. Zudem müssen Lehrer*innen und Erzieher*innen im Umgang mit Selbsttests geschult werden. Weiterhin sollte es klare Ansprechpartner*innen und Beauftragte in den Einrichtungen für die Testungen geben, sowie altersgerechte und anschauliche Informationen über die Anwendungen der Selbsttests“, so die grüne Bildungspolitikerin.

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confident ethnic child in police uniform blowing whistle

Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!

Drei Jahrzehnte nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention wird es allerhöchste Zeit, Kinderrechte stark und auch sichtbar ins Grundgesetz aufzunehmen. Mit der Aufnahme erhält das Wohl von Kindern bei Entscheidungen des Staates ein größeres Gewicht. Zugleich ist der Staat damit gefordert, konsequenter gegen Kinderarmut, Bildungsungleichheit und Missbrauch vorzugehen. Der Vorschlag der Bundesregierung fällt allerdings weit hinter die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention und auch der Europäischen Grundrechtecharta zurück. Aus unserer Sicht handelt es sich daher bei dem Antrag der Bundesregierung eher um Symbolpolitik, als um eine wirksame Weiterentwicklung des Grundgesetzes. Der Bundesrat hat daher völlig zu Recht gute Ideen zur Anpassung der Formulierungen vorgeschlagen.

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healthy person woman hand

Mit Transparenz und umfassender Teststrategie gegen die wachsende Unzufriedenheit

Es braucht also eine landesweite Teststrategie, dazu eine funktionierende digitale Kontaktnachverfolgung in allen Kreisen und die regionale Differenzierung nach dem Infektionsgeschehen, wenn wir die Menschen sinnbildlich bei der Stange halten wollen. Für Schulen und Kindergärten sollen nach den Osterferien zweimal wöchentlich Tests für alle zur Verfügung stehen. Hier muss es jetzt darum gehen, diese Tests auch zentral zu beschaffen, statt darüber zu streiten, wer die Beschaffung koordiniert und wer bezahlt. Diese Kosten müssen notfalls über einen Nachtragshaushalt oder ein Sondervermögen gestemmt werden.

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person sitting behind wall grayscale photo

Auftrag für Aktionsplan Wohnungslosigkeit mit breiter Zustimmung beschlossen

Entscheidend für uns war und ist, dass das sog. Housing first an erster Stelle steht. Ausgehend von einer festen Bleibe können und müssen dann alle weiteren Hilfsangebote entwickelt werden. Zudem sollen auch die Mitglieder der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft hinzugezogen werden, um insbesondere die Situation suchterkrankter Menschen, die besonders häufig von Obdachlosigkeit betroffen sind, adäquat zu berücksichtigen.

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Gesetze für saubere Politik auf den Weg bringen

„Um Korruption und Interessenskonflikten von vornherein vorzubeugen, benötigen wir ein grundsätzliches Verbot von Spenden an einzelne Abgeordnete, auch hinsichtlich einer finanziellen Wahlkampfunterstützung zur Erlangung eines politischen Mandats. Die CDU muss endlich ihre Blockadehaltung gegen mehr Transparenz für Thüringen aufgeben. Nur so schaffen wir wieder Vertrauen in Demokratie und politische Entscheidungen“, erklärt Rothe-Beinlich abschließend.

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antique bills business cash

Haushaltsrechnung zeigt: Investitionen konnten coronabedingt vielfach nicht getätigt werden

So bedauerlich es ist, dass viele Gelder im vergangenen Jahr nicht ausgegeben werden konnten und krisenbedingt wieder in die Rücklage zurückfließen, so positiv ist dieser Rückfluss in Bezug auf die finanzpolitischen Spielräume, die sich dadurch ergeben. Mit dem Ergebnis der Haushaltsrechnung erhält unsere Koalition wieder die Möglichkeit, gezielt auf die Krise reagieren zu können. Wir sollten daher einen Betrag von mindestens 100 Mio. Euro für die unmittelbaren Auswirkungen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bereitstellen. Darunter zählen unter anderem mehr Finanzmittel für die Beschaffung und die Durchführung von flächendeckenden Tests in allen Lebensbereichen. Außerdem sollten wir mehr medizinische Masken kaufen und die Impforganisation- und logistik stärken.

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Grüne Fraktion fordert umfassende Aufarbeitung von Korruptionsfällen

„Daher fordern wir als Fraktion ein verbindliches gesetzliches Lobbyregister, um offenzulegen, welche Lobbyist*innen und organisierten Interessengruppen Einfluss auf die Politik ausüben. Darüber hinaus stehen wir für eine Untersagung bezahlter Nebentätigkeiten von Abgeordneten, mit denen sie sich ihre Abgeordnetentätigkeit faktisch doppelt und dreifach entlohnen lassen. Davon ausgenommen sind natürlich selbständige Tätigkeiten, die mit der Ausübung des Abgeordnetenmandats nicht in Verbindung stehen“, so Rothe-Beinlich abschließend.

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