„Die Gefahr einer Kooperation zwischen CDU und AfD ist seither nicht geringer geworden. Aus vielen Kommunalparlamenten sind Fälle von gemeinsamen Anträgen bekannt. Und erst gestern hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke der CDU hier im Parlament eine erneute Zusammenarbeit angeboten. Für alle demokratischen Parteien und natürlich auch für die Gesellschaft als Ganzes gilt es, wachsam zu bleiben und sich allen Verbrüderungstendenzen zwischen Konservativen und Rechtsextremen in aller Deutlichkeit entgegen zu stellen. Für uns gilt damals wie heute: Nie wieder“, so die Grünenpolitikerin weiter.
Keine Frage: Vorsicht ist das Gebot der Stunde, aber eine Ausweitung der Alkohlverbotszonen
ist grundsätzlich nicht die Lösung für den Umgang mit dem öffentlichen Raum und greift
viel zu kurz. Wir sehen hier auch das Risiko, dass durch diese Verbote der Alkoholkonsum in
größeren Gruppen in geschlossene private Räume verlagert wird.
An diesem Tag gedenken wir auch in diesem Jahr der Millionen Opfer des nationalsozialistischen Regimes. Unsere Gedanken sind bei ihnen und den Hinterbliebenen. Die Erinnerung an die vielen Opfer dieser menschenverachtenden Vernichtungsideologie sollte uns stets eine Mahnung sein, nie wieder solches Leid zuzulassen.
Es bereitet mir große Sorgen, dass derzeit kein Präsenzunterricht außer für Abschlussklassen stattfinden kann, zumal die Schulcloud und digitale Angebote leider nur begrenzt funktionieren. Der Frust der Eltern, der Schüler*innen und der Lehrkräfte ist völlig verständlich. Die Lernrückstände nehmen zu. Es fehlen verlässliche Perspektiven. Daher ist es jetzt das Gebot der Stunde, dass der Bildungsminister einen umfassenden und transparenten Stufenplan zum Wiedereinstieg in den Präsenzunterricht vorlegt. Dieser Plan muss beinhalten, bei welcher Infektionslage die Schüler*innen beginnend mit den Abschlussklassen und den unteren Jahrgängen wieder in den Wechselunterricht und später in den regulären Unterricht gehen können. Außerdem braucht es klare Vorgaben für die Schulen, wie die Lernstände der Schüler*innen umfassend erfasst werden. Nur wenn klar ist, wo jede*r einzelne Schüler*in steht, können individuelle Förderangebote durch die Schulen gezielt eingesetzt werden.
Für Schülerinnen und Schüler ist diese Pandemie, genauso wie für alle in Schulen Beschäftigten, eine schwere Zeit. Klar ist, dass mindestens zwei Schuljahre durch die Corona-Pandemie und längere Phasen von Schulschließungen geprägt sind. Eine vergleichbare Situation gab es noch nicht. Das häusliche und überwiegend digitalgestützte Lernen verstärkt zudem ohnehin vorhandene Benachteiligungen.
“Planbarkeit ist hier für uns das Stichwort – das gilt sowohl für Verschärfungen als auch für Lockerungen. Deswegen plädieren wir für einen, möglichst bundesweit geltenden, Stufenplan, der die Maßnahmen an…
Gestern trafen sich die Fraktionsvorsitzenden, parlamentarischen Geschäftsführer*innen und Parteivorsitzenden von Rot-Rot-Grün und CDU, um gemeinsam über den Termin zur Neuwahl des Landtags zu diskutieren und eine Lösung zu finden, die…
Gute Bildung für Alle von Anfang an. Das ist unser Anspruch, für den wir als grüne Landtagsfraktion in Thüringen, immerhin der Wiege des Kindergartens, seit dem Wiedereinzug in den Landtag
im Jahr 2009 arbeiten. Unser Ziel war und ist es, die Qualität der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung kontinuierlich zu verbessern, denn gute Bildung in der frühen Kindheit ist nun einmal
grundlegend für den weiteren Bildungserfolg und entscheidet maßgeblich über Entwicklungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen
Zur Absage der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sowie des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport erklären die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün, Torsten Wolf, Dorothea Marx…
Es gilt, den Ernst der Lage vollumfänglich zu erfassen und dem Abstandsgebot umfassend Rechnung zu tragen. Dies kann aber nicht nur für den privaten Bereich gelten, sondern muss verbindlich auch in der Wirtschaft zur Maxime werden. Das heißt beispielsweise: Büros schließen und grundsätzliche auf Homeoffice setzen