Beschluss der grünen Landtagsfraktion zur Fraktionsklausur am 29./30.09.2021

In Thüringen und Deutschland erleben wir in den letzten Jahrzehnten eine Kontinuität extrem rechter Aktivitäten, Straftaten und Gewalttaten. Für die jüngste Zeit seien hier vor allem der NSU- die rechtsterroristischen Attentate von Hanau und Halle oder die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erwähnt. Auch in Thüringen gab und gibt es immer wieder brutale Übergriffe auf PoC (People of Colour), Journalist*innen und vermeintliche Linke wie der Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt, der Übergriff auf eine Gruppe von Menschen vor der Staatskanzlei und auf das AJZ (Autonomes Jugendzentrum), der brutale Übergriff auf Journalist*innen in Fretterode oder der Angriff auf einen jungen Syrer in einer Erfurter Straßenbahn.

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Grüne Fraktion stellt Antrag auf Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftsabbrüche

Über eine Abschaffung des §219a StGB wird seit Jahren bundesweit diskutiert. Während eine Entscheidung auf Bundesebene noch immer blockiert wird, handeln Städte überall in der Republik. Hamburg, Hannover, Berlin, Potsdam und nicht zuletzt auch Leipzig und Weimar haben Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen und Praxislisten, welche diese durchführen, auf ihren offiziellen Internetauftritten veröffentlicht

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scientist in laboratory

Grüne Landtagsfraktion befürwortet die Einführung eines 2G-Optionsmodells in Thüringen

Das 2G-Optionsmodell bietet einerseits ein Ende der Einschränkungen für Geimpfte bzw. Genesene und setzt zugleich weitere Impfanreize für Menschen, die sich bisher nicht haben impfen lassen. Außerdem ermöglicht 2G endlich wieder Veranstaltungen. Wir werden weiterhin mit dem Corona-Virus leben müssen, aber 2G kann uns allen größere Freiräume ermöglichen und helfen, weitere Lockdowns zu verhindern.

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children s team building on green grassland

Grüne Fraktion gratuliert allen Kindern zum Weltkindertag 2021 

Am Montag, den 20. September findet der alljährliche Weltkindertag statt, der seit 2019 in Thüringen gesetzlicher Feiertag ist. Der Weltkindertag, zu dem von UNICEF und dem Deutschen Kinderhilfswerk e.V. aktiv aufgerufen wird, soll auf die speziellen Rechte der Kinder aufmerksam machen und besonderes Augenmerk auf ihre individuellen Bedürfnisse legen.

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pills on blue background

Grüne Landtagsfraktion begrüßt Ergebnisse des BürgerForums COVID-19

Astrid Rothe-Beinlich: Politische Entscheidungsprozesse transparent und nachvollziehbar machen Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse des BürgerForums COVID-19 erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit dem…

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man in white dress shirt holding clear drinking glass

Grüne Fraktion begrüßt Einigung zum Recht auf Ganztag für Grundschulkinder

Astrid Rothe-Beinlich: Ganztag bietet Zeit für mehr Lernangebote und individuelle Betreuung – braucht aber auch mehr Personal und Räume Seit vielen Jahren werben bündnisgrüne Bildungspolitiker*innen für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung…

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cardboard boxes and a banner

Absage des Bundesinnenministeriums zum geplanten Landesaufnahmeprogramm

Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Absage des Bundesinnenministeriums zum geplanten Landesaufnahmeprogramm für Afgahn*innen der Landesregierung Thüringen: „Dass Seehofer das Thüringer Landesaufnahmeprogramm mit Verweis auf fehlende Notwendigkeit…

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woman reading a book to the children

Klare Prioritätensetzung für Qualität in frühkindlicher Bildung notwendig

„Der Ländermonitor spricht eine sehr klare Sprache. Thüringen muss konsequent alles dafür tun, damit die Kinderkrippen und Kindergärten unseren Kindern im Alltag auch wirklich gerecht werden können. Gerade deswegen legen wir das Augenmerk auf die Verbesserung der Qualität, der Ausbildung und der Arbeitsbedingungen. Ganz entscheidend ist dafür eine entsprechende Prioritätensetzung, insbesondere mit Blick auf die beschränkten Haushaltsmittel. Auch unser Ziel ist es, Kindergärten perspektivisch beitragsfrei zu stellen. Fakt ist aber: Weitere beitragsfreie Jahre und spürbare Verbesserungen bei den Betreuungsschlüsseln sind einfach nicht zeitgleich zu stemmen.“

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