Gesetze für saubere Politik auf den Weg bringen

„Um Korruption und Interessenskonflikten von vornherein vorzubeugen, benötigen wir ein grundsätzliches Verbot von Spenden an einzelne Abgeordnete, auch hinsichtlich einer finanziellen Wahlkampfunterstützung zur Erlangung eines politischen Mandats. Die CDU muss endlich ihre Blockadehaltung gegen mehr Transparenz für Thüringen aufgeben. Nur so schaffen wir wieder Vertrauen in Demokratie und politische Entscheidungen“, erklärt Rothe-Beinlich abschließend.

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Haushaltsrechnung zeigt: Investitionen konnten coronabedingt vielfach nicht getätigt werden

So bedauerlich es ist, dass viele Gelder im vergangenen Jahr nicht ausgegeben werden konnten und krisenbedingt wieder in die Rücklage zurückfließen, so positiv ist dieser Rückfluss in Bezug auf die finanzpolitischen Spielräume, die sich dadurch ergeben. Mit dem Ergebnis der Haushaltsrechnung erhält unsere Koalition wieder die Möglichkeit, gezielt auf die Krise reagieren zu können. Wir sollten daher einen Betrag von mindestens 100 Mio. Euro für die unmittelbaren Auswirkungen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bereitstellen. Darunter zählen unter anderem mehr Finanzmittel für die Beschaffung und die Durchführung von flächendeckenden Tests in allen Lebensbereichen. Außerdem sollten wir mehr medizinische Masken kaufen und die Impforganisation- und logistik stärken.

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Grüne Fraktion fordert umfassende Aufarbeitung von Korruptionsfällen

„Daher fordern wir als Fraktion ein verbindliches gesetzliches Lobbyregister, um offenzulegen, welche Lobbyist*innen und organisierten Interessengruppen Einfluss auf die Politik ausüben. Darüber hinaus stehen wir für eine Untersagung bezahlter Nebentätigkeiten von Abgeordneten, mit denen sie sich ihre Abgeordnetentätigkeit faktisch doppelt und dreifach entlohnen lassen. Davon ausgenommen sind natürlich selbständige Tätigkeiten, die mit der Ausübung des Abgeordnetenmandats nicht in Verbindung stehen“, so Rothe-Beinlich abschließend.

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Eltern und Einrichtungen Sicherheit geben – Elternbeitragserstattung kommt

„Ich bin froh, dass wir nach intensiven Debatten letztlich Einigkeit zur Erstattung erzielt haben. Die Eltern erhalten damit das eindeutige Signal, dass wir trotz Pandemie und trotz politischer Differenzen in einem Wahljahr gemeinsam und im Sinne der Familien handlungsfähig sind“, so Rothe-Beinlich abschließend.

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(c) Malte

Bausewein spielt Russisch Roulette mit den Menschen

In Thüringen herrscht angesichts der bundesweit höchsten Infiziertenzahl noch immer eine angespannte Situation. In vielen Kommunen und Landkreisen sollen ab Montag wieder alle Schüler*innen zur Schule gehen dürfen, ohne dass dafür genügend Tests zur Verfügung stehen. Wir Grüne mahnen seit Monaten eine umfassende Teststrategie an, um vorsichtige und vor allem sichere Öffnungen zu ermöglichen.

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Bündnisgrüne Mahnwache gegen häusliche Gewalt – Istanbul-Konvention umsetzten / Frauenhausfinanzierung sichern

„Fast jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex)-Partner umgebracht. Im Jahr 2019 gab es 115.000 erfasste Fälle von Gewalt an Frauen durch (Ex)-Partner – statistisch gesehen wird alle 45 min eine Frau Betroffene von häuslicher Gewalt. Diese Tatsachen geben uns zu denken. Jede Tat ist eine zu viel, deshalb müssen wir Frauen besser vor Gewalt schützen. Dazu muss die Gesellschaft sensibler für häusliche Gewalt werden und unsere Hilfestrukturen leichter zugänglich für Betroffene werden.

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Koalitionsfraktionen beschließen Änderungen bei der gesetzlichen Regelung zur Rückerstattung von Kita- und Hort-Beiträgen

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Änderungsantrag zu ihrem Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürErst-SchKiG)“ beschlossen.

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Onlinefachgespräch zum Thema “Aktuelle Herausforderungen im Kinderschutz in Thüringen”

Die Regierungsfraktionen in Thüringen haben sich vorgenommen, die Kinder- und Jugendhilfe weiterzuentwickeln. Kinder sollen bestmöglich geschützt und ihre Rechte gestärkt werden. Zu diesem Zweck lädt die rot-rot-grüne Koalition zu einem Onlinefachgespräch zum Thema “Aktuelle Herausforderungen im Kinderschutz in Thüringen”

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Grüne Landtagsfraktion fordert umfassende Aufklärung und die Sicherung der noch vorhandenen Akten zur Operation FIDO

Zuallererst muss nun gewährleistet werden, dass alle noch vorhandenen Akten gesichert werden“, ergänzt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir werden uns für eine umfassende Aufklärung der Operation FIDO und die Hintergründe ihrer Einstellung, vorerst in den zuständigen Ausschüssen, einsetzen. Über weitere Schritte wird danach zu entscheiden sein.

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Update: Grüne Landtagsfraktion beschließt Stufenplan: Perspektiven nach dem Lockdown

Wir arbeiten in unserem 4-Stufenplan ausdrücklich nicht mit starren Inzidenzwerten. Vielmehr wollen wir zu einem umfassenderen Berechnungsfaktor kommen, der Werte wie Hospitalisierungsgrad, Mortalitätsrate, Auslastung der IST-Betten oder die Dynamik des Infektionsgeschehens mit aufgreift. Da es einen solchen Faktor bisher noch nicht gibt, haben wir als Fraktion eine wissenschaftliche Erarbeitung in Auftrag gegeben“, so die Grünenpolitikerin weiter

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Grüne sehen Situation an Waldorfschule Weimar mit großer Sorge

„Wir sind in großer Sorge um die Situation an der Waldorfschule Weimar. Gewaltsame Übergriffe auf Schüler*innen darf es niemals geben. Die Vorwürfe müssen vollständig aufgeklärt werden. Zudem müssen daraus ernsthafte Konsequenzen gezogen werden, die sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Hier erwarte ich, dass die Schule größtmögliche Transparenz und Kooperationsbereitschaft beweist. Schwierig ist, dass an der Schule offenbar immer noch ein Klima der Angst herrscht. Uns wurde berichtet, dass betroffenen Schüler*innen, die die Vorfälle öffentlich machen oder aufarbeiten wollten, der Schulvertrag gekündigt wurde. Kritische Mitglieder des Trägervereins, die sich intern für Aufklärung und Aufarbeitung stark machen, sollen aus dem Verein geworfen werden. Das darf so nicht weitergehen, wenn diese Schule eine Zukunft haben soll.“

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