Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen heute Morgen mit der CDU-Fraktion auf Änderungsanträge zum Haushalt 2022 und eine gemeinsame Zustimmung zu selbigem geeinigt.
„Wir sehen das Instrument der Globalen Minderausgabe grundsätzlich kritisch, vor allem mit Blick auf die in der Thüringer Verfassung enthaltenen Haushaltsgrundsätze. Anstatt Kürzungen bei einzelnen Titeln vorzunehmen, wird mit einer Globalen Minderausgabe die Summe aller Ausgaben einer pauschalen Kürzung durch die Regierung unterzogen. Wir bezweifeln, dass eine solche Minderausgabe ab einer gewissen Höhe verfassungskonform ist, weil sie dann deutlich in das parlamentarische Budgetrecht eingreift. Hinzu kommt: Eine Globale Minderausgabe ist das Gegenteil von Haushaltswahrheit- und Klarheit.“
Wir haben heute intensiv über den Haushalt 2022 und die bislang vorliegenden Änderungsanträge der rot-rot-grünen Koalition diskutiert und das weitere Vorgehen als Fraktion einstimmig beschlossen. Damit sind wir auf die noch anstehenden Verhandlungsrunden gut vorbereitet und halten uns an den im Haushalts- und Finanzausschuss, unter dem Vorsitzenden Volker Emde (CDU), vereinbarten Zeitplan. Wir sind nach wie vor gewillt, den Haushalt im Februarplenum zu verabschieden, um gerade auch mit Blick auf die schwierige Pandemiesituation schnellstmöglich Sicherheit für die finanzpolitischen Planungen des Landes, aber auch der Kommunen und Landkreise sowie vieler Vereine, Verbände und Institutionen zu gewährleisten. Nun liegt es an CDU und FDP, sich abschließend zu äußern, ob sie den Haushalt gemeinsam mit den Regierungsfraktionen beschließen wollen
Astrid Rothe-Beinlich: Konkrete Vorschläge zur Kommunalfinanzierung liegen auf dem Tisch Zur heutigen Verhandlungsrunde von Rot-Rot-Grün mit der CDU-Fraktion zum Thema Kommunalfinanzen erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir…
CDU-Fraktion muss sich entscheiden, ob sie mitgestalten oder nur Maximalforderungen stellen will
Astrid Rothe-Beinlich: Reine Provokation und Verzögerungstaktik der CDU-Fraktion
„ Wir müssen uns angesichts der Omikron-Variante, die viel ansteckender ist als alle anderen Varianten bislang, leider auf eine sehr schwierige und harte fünfte Pandemiewelle in Thüringen einstellen. Daher gilt es – so bitter das ist – auch im Schulbereich nach den Feiertagen weitere Maßnahmen zu treffen. Wir unterstützen den Vorschlag des Bildungsministers, weil er den Familien frühzeitig Klarheit verschafft. Klar ist jedoch, dass Schulschließungen immer ultima ratio sein müssen und der Schulbereich nicht allein Kontaktbeschränkungen auf sich nehmen kann. Auf dem Rücken der Kinder darf die Pandemie jedenfalls nicht länger ausgetragen werden und die Lehrer*innen brauchen jetzt die Erholungsphase und Vorlauf, um Distanz- und Wechselunterricht vorzubereiten.“
Bei der heutigen Abstimmung des CDU-Schulgesetz-Entwurfes haben die Abgeordneten Herold und Laudenbach der AfD-Fraktion offenbar doppelt abgestimmt. Zudem hat der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, die Stimmkarte eines nicht anwesenden AfD-Abgeordneten, Herrn Braga, eingeworfen, auch diese fand sich doppelt in der Wahlurne wieder.
Heute hat der Thüringer Landtag über den aktuellen Thüringen-Monitor diskutiert, der in diesem Jahr die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Demokratie in den Fokus nimmt. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Nach wie vor ist der Thüringen-Monitor als regionale Langzeitstudie bundesweit einzigartig. Es ist gerade für uns als Politiker*innen wichtig, die Einstellungen der Bürger*innen zu Demokratieakzeptanz, Demokratiezufriedenheit und Institutionenvertrauen zu kennen.“
Die CDU beantragt mit Vorlage ihres Änderungsantrages zum Schulgesetz wenige Monate nach Inkrafttreten der Novelle einen vollständigen Roll-back in der Bildungspolitik. Die Union will nicht weniger als das längere gemeinsame Lernen abwickeln, statt es zu entwickeln, die ausgewogenen gesetzlichen Bestimmungen zu Inklusion im neuen Schulgesetz zugunsten eines Trennschulsystems zurückfahren, die innere Schulentwicklung behindern und das Prinzip der individuellen Förderung einschränken. Dies lehnen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und B90/ DIE GRÜNEN gemeinsam ab.
Genau hier, in Erfurt, wurde bei der Aufarbeitung von Diktatur- und Geheimdienstgeschichte am 4. Dezember 1989 Geschichte geschrieben. Heute vor 32 Jahren besetzte eine Gruppe mutiger Frauen und Männer diese Stasi-Bezirksdienststelle. Ihrem Beispiel folgten mutige Menschen in anderen Bezirkshauptstädten – vor zwei Jahren haben wir hier die Geschichte aus Suhl gehört. Sie alle haben den Grundstein gelegt für die Transparenz der Geheimpolizei. Dank ihnen konnte ein Großteil der Stasiakten vor der Vernichtung gerettet, gesichert und nutzbar gemacht werden. Mit der Offenlegung und Zugänglich-Machung der Akten wurde deutlich, wie die Machtinstrumente der Diktatur wirkten. Dank der Akten erfahren und erfuhren wir, wer, wie und warum für die Stasi gespitzelt oder gar gearbeitet hat.
„ Für uns Bündnisgrüne ist und bleibt es wichtig, die Erinnerung an die erste Besetzung einer Stasizentrale in der DDR wach zu halten. Dank der mutigen Frauen und Männer, die die Stasizentrale besetzten, wurde ein Großteil der Akten vor der Vernichtung bewahrt und damit ein wesentlicher Grundstein für die Aufarbeitung gelegt. Wir können froh und dankbar sein, mit der Bildungs- und Gedenkstätte in der Andreasstraße heute eine der herausragenden Aufarbeitungsstätten bundesweit in Erfurt am historischen Ort zu haben“, betont Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, die als Jugendliche 1989 selbst in der Bürgerwache vor Ort aktiv war.
(c), 2020_Malte
„Angesichts der derzeitigen dramatischen pandemischen Situation in Thüringen – sehr hohen Inzidenzen sowie einer Hospitalisierungsrate, die deutschlandweit am höchsten ist – sollte unserer Meinung nach in diesem Jahr gänzlich auf Weihnachtsmärkte verzichtet werden. Die Wissenschaftler*innen sind sich einig, dass es neben dem vermehrten Impfen jetzt kurzzeitig auch wieder Kontaktbeschränkungen benötigt, um die Inzidenzen spürbar zu senken und dem drohenden Kollaps des Gesundheitssystems entgegenzuwirken. Daher sind Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte in der aktuellen Situation nicht vertretbar. Viele Städte in Thüringen und auch deutschlandweit haben deshalb wohl überlegt – wenn auch schweren Herzens – bereits ihre Weihnachtsmärkte abgesagt.
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