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Grüne Fraktion fordert umfassende Aufarbeitung von Korruptionsfällen

„Daher fordern wir als Fraktion ein verbindliches gesetzliches Lobbyregister, um offenzulegen, welche Lobbyist*innen und organisierten Interessengruppen Einfluss auf die Politik ausüben. Darüber hinaus stehen wir für eine Untersagung bezahlter Nebentätigkeiten von Abgeordneten, mit denen sie sich ihre Abgeordnetentätigkeit faktisch doppelt und dreifach entlohnen lassen. Davon ausgenommen sind natürlich selbständige Tätigkeiten, die mit der Ausübung des Abgeordnetenmandats nicht in Verbindung stehen“, so Rothe-Beinlich abschließend.

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woman in white shirt and blue denim shorts lying on bed

Eltern und Einrichtungen Sicherheit geben – Elternbeitragserstattung kommt

„Ich bin froh, dass wir nach intensiven Debatten letztlich Einigkeit zur Erstattung erzielt haben. Die Eltern erhalten damit das eindeutige Signal, dass wir trotz Pandemie und trotz politischer Differenzen in einem Wahljahr gemeinsam und im Sinne der Familien handlungsfähig sind“, so Rothe-Beinlich abschließend.

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(c) Malte

Bausewein spielt Russisch Roulette mit den Menschen

In Thüringen herrscht angesichts der bundesweit höchsten Infiziertenzahl noch immer eine angespannte Situation. In vielen Kommunen und Landkreisen sollen ab Montag wieder alle Schüler*innen zur Schule gehen dürfen, ohne dass dafür genügend Tests zur Verfügung stehen. Wir Grüne mahnen seit Monaten eine umfassende Teststrategie an, um vorsichtige und vor allem sichere Öffnungen zu ermöglichen.

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human fist

Bündnisgrüne Mahnwache gegen häusliche Gewalt – Istanbul-Konvention umsetzten / Frauenhausfinanzierung sichern

„Fast jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex)-Partner umgebracht. Im Jahr 2019 gab es 115.000 erfasste Fälle von Gewalt an Frauen durch (Ex)-Partner – statistisch gesehen wird alle 45 min eine Frau Betroffene von häuslicher Gewalt. Diese Tatsachen geben uns zu denken. Jede Tat ist eine zu viel, deshalb müssen wir Frauen besser vor Gewalt schützen. Dazu muss die Gesellschaft sensibler für häusliche Gewalt werden und unsere Hilfestrukturen leichter zugänglich für Betroffene werden.

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Koalitionsfraktionen beschließen Änderungen bei der gesetzlichen Regelung zur Rückerstattung von Kita- und Hort-Beiträgen

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Änderungsantrag zu ihrem Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürErst-SchKiG)“ beschlossen.

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bullying inside a classroom

Onlinefachgespräch zum Thema „Aktuelle Herausforderungen im Kinderschutz in Thüringen“

Die Regierungsfraktionen in Thüringen haben sich vorgenommen, die Kinder- und Jugendhilfe weiterzuentwickeln. Kinder sollen bestmöglich geschützt und ihre Rechte gestärkt werden. Zu diesem Zweck lädt die rot-rot-grüne Koalition zu einem Onlinefachgespräch zum Thema „Aktuelle Herausforderungen im Kinderschutz in Thüringen“

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person holding white printer paper

Grüne Landtagsfraktion fordert umfassende Aufklärung und die Sicherung der noch vorhandenen Akten zur Operation FIDO

Zuallererst muss nun gewährleistet werden, dass alle noch vorhandenen Akten gesichert werden“, ergänzt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir werden uns für eine umfassende Aufklärung der Operation FIDO und die Hintergründe ihrer Einstellung, vorerst in den zuständigen Ausschüssen, einsetzen. Über weitere Schritte wird danach zu entscheiden sein.

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closed sign ing on a glass item

Update: Grüne Landtagsfraktion beschließt Stufenplan: Perspektiven nach dem Lockdown

Wir arbeiten in unserem 4-Stufenplan ausdrücklich nicht mit starren Inzidenzwerten. Vielmehr wollen wir zu einem umfassenderen Berechnungsfaktor kommen, der Werte wie Hospitalisierungsgrad, Mortalitätsrate, Auslastung der IST-Betten oder die Dynamik des Infektionsgeschehens mit aufgreift. Da es einen solchen Faktor bisher noch nicht gibt, haben wir als Fraktion eine wissenschaftliche Erarbeitung in Auftrag gegeben“, so die Grünenpolitikerin weiter

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crop man showing fist near anonymous woman

Grüne sehen Situation an Waldorfschule Weimar mit großer Sorge

„Wir sind in großer Sorge um die Situation an der Waldorfschule Weimar. Gewaltsame Übergriffe auf Schüler*innen darf es niemals geben. Die Vorwürfe müssen vollständig aufgeklärt werden. Zudem müssen daraus ernsthafte Konsequenzen gezogen werden, die sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Hier erwarte ich, dass die Schule größtmögliche Transparenz und Kooperationsbereitschaft beweist. Schwierig ist, dass an der Schule offenbar immer noch ein Klima der Angst herrscht. Uns wurde berichtet, dass betroffenen Schüler*innen, die die Vorfälle öffentlich machen oder aufarbeiten wollten, der Schulvertrag gekündigt wurde. Kritische Mitglieder des Trägervereins, die sich intern für Aufklärung und Aufarbeitung stark machen, sollen aus dem Verein geworfen werden. Das darf so nicht weitergehen, wenn diese Schule eine Zukunft haben soll.“

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photo of four girls wearing school uniform doing hand signs

Konkrete Maßnahmen zum Aufholen von Lernrückständen vor

Mit ihrem Halbjahreszeugnis erhalten die Schüler*innen ein Stück Normalität, auch wenn in diesem Schuljahr das zweite Mal in Folge so gut wie nichts normal war. Besonders schwierig war das häusliche Lernen für die Jüngeren, die noch nicht richtig lesen und schreiben können sowie die ohnehin schon benachteiligten Schüler*innen, die auch vor der Pandemie schon Lernschwierigkeiten hatten. Deswegen braucht es im dritten Schulhalbjahr der Pandemie in Thüringen ein umfassendes Maßnahmenkonzept zum Aufholen von Lernrückständen, so wie es das Bildungsministerium gerade erarbeitet. Außerdem gilt es, auch die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen mit in den Blick zu nehmen.

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