„Mit der Überweisung dieses Gesetzentwurfes, welcher maßgeblich die Errichtung eines Amtes für Migration und Integration beinhaltet, ist ein erster Meilenstein auf dem Weg hin zur Bündelung von Zuständigkeiten in diesen Bereichen geschafft. Ziel ist es, eine Willkommenskultur institutionell zu etablieren, Geflüchteten eine gute Unterbringung und Schutz zu gewähren, bürokratische und faktische Hürden abzubauen und eine einfachere Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen. Mit dem Amt für Migration und Integration schaffen wir eine Struktur, die ein besseres und effizienteres Miteinander für alle ermöglicht und gehen einen Schritt voran in eine menschenrechtsorientierte Zukunft“, betont Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Migration und Integration der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Astrid Rothe-Beinlich
Seit zehn Jahren wird der 17. Juni in Thüringen als Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts begangen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Aufarbeitung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Auch in Thüringen haben sich vor 70 Jahren in vielen Städten und Dörfern Bürger*innen gegen die staatliche Willkürherrschaft der DDR zur Wehr gesetzt. Aus einem Streik für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost-Berlin entwickelte sich eine landesweite Erhebung gegen die SED-Diktatur, die am Ende blutig niedergeschlagen wurde. Daher gedenken wir am 17. Juni der Opfer, der Toten und Verhafteten. Wir erinnern jedoch ebenso an den ersten hart erkämpften Schritt auf dem Weg zur Beendigung der SED-Diktatur im Osten Deutschlands.“
Wir erwarten nicht, dass sich die schwierige Lage in der europäischen Asylpolitik von heute auf morgen ändert.
„Doch der Thüringen-Monitor zeigt auch positive Ergebnisse. So gibt es eine hohe Zufriedenheit und kaum Stadt-Land-Unterschiede – ob bei der Kinderbetreuung, der allgemeinen Familienfreundlichkeit, bei der Versorgung mit Pflegediensten, Notfallversorgung oder bei der mobilen Datenversorgung. Thüringenweit wird das soziale Gefüge als intakt bewertet, die hohe Hilfsbereitschaft sowie Vereinstätigkeiten und Ehrenämter besonders positiv eingeschätzt. Diese Analyse zeigt: CDU und FDP haben, teilweise im Gleichklang mit der AfD, in den letzten Monaten eine Spaltung zwischen Stadt und Land herbeigeredet, die so einfach nicht nachgewiesen werden kann“, so Rothe-Beinlich weiter.
„Chancengerechtigkeit, Bildungsaufstiege und umfassende Teilhabe von Kindern sind für uns wichtige Anliegen – nicht nur am Kindertag“, erklärt Rothe-Beinlich. „Auf Landesebene liegt für uns der Schlüssel in einer guten und zukunftsorientierten Bildungspolitik. Dazu gehören u.a. die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und das längere gemeinsame Lernen in der Schule sowie eine individuelle Förderung von Anfang an.“
Heute wurde der Thüringen Monitor für das Jahr 2022 durch Prof. Dr. Marion Reiser im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt. Die diesjährige Untersuchung setzt einen Schwerpunkt in der politischen Kultur in Stadt und Land und damit verbundener Demokratiezufriedenheit. Dabei wurden deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land festgestellt. Außerdem wurde im Erhebungszeitraum zu Beginn der Energiepreiskrise eine massive Unzufriedenheit mit demokratischen Teilhabemöglichkeiten und der Demokratie konstatiert. Während rechtsextreme Einstellungen stagnieren, wird eine Zunahme populistischer und rassistischer Einstellungen festgestellt.
Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Wir Bündnisgrüne fordern schon lange ein solches Amt für Migration und Integration, denn die in Thüringen bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten erfüllen nicht unsere Anforderungen an eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik. Es ist wichtig, dass alle migrationsspezifischen Aufgaben unter einem Dach bearbeitet werden, insbesondere die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden, die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Förderung von Integrationsangeboten. Ebenso übernimmt das Amt die Rolle einer zentralen Ausländerbehörde und ist somit zuständig für die Bearbeitung von Visumanträgen im Zusammenhang mit der Gewinnung von dringend benötigten Fachkräften. Diese Neuordnung gewährleistet in diesen Bereichen trotz hoher Zuzugszahlen einen qualitativ hohen Standard.“
Am 8. Mai jährt sich die Befreiung und die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands zum 78. Mal. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Jahrestag der Befreiung ist für uns ein Grund zur Freude, denn er markiert nicht nur das Ende des Krieges, sondern ebenso das Ende von Terror und Verfolgung. Aber er erinnert uns auch immer wieder schmerzlich an die Millionen Opfer der Nazidiktatur und an all jene, die Widerstand geleistet haben und deshalb bis heute unseren Respekt verdienen. Wir alle müssen diesen Tag als Mahnung und Verpflichtung verstehen, sich für eine Welt ohne Faschismus und Rassismus einzusetzen.“
Auf der MPK am 10. Mai sollte deshalb im Fokus stehen, wie Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Geflüchtete aufnehmen und sich gegenseitig in der Aufnahme, Begleitung und Integration unterstützen können. „Fakt ist: Es braucht endlich legale und sichere Fluchtwege. Gibt es diese, entzieht es den Schleuserbanden ihre Grundlage. Wir plädieren an Bund und Länder, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen – und die Verantwortung eben nicht an die Außengrenzen oder in Lager fernab von Deutschland abzugeben“, so Rothe-Beinlich weiter.
„Für Menschen in der Kindertagespflege verbessern wir außerdem die Finanzierung und ermöglichen zudem, dass sich zwei selbständige Tagesmütter oder -väter zusammenschließen können“, schließt Rothe-Beinlich.
Deshalb frage ich einmal mehr: Wovor haben CDU und FDP eigentlich Angst? Es stellt sich zudem die Frage nach den Ergebnissen der Prüfung der Legislatur von 2009 bis 2013 durch den Rechnungshof. Diese wurde zum einen nie abgeschlossen und zum anderen die Staatskanzlei außen vorgelassen. Dennoch nimmt der Rechnungshof selbst in seinem Bericht mehrfach Bezug auf diesen Zeitraum. Wir nehmen die Kritik des Rechnungshofes ernst. Und dazu gehören alle Fakten auf den Tisch.“
„Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes begrüßen und unterstützen wir als bündnisgrüne Fraktion vollumfänglich. Bereits im Sonderplenum des Thüringer Landtages am 28. März, machten wir mit unserem Antrag klar, dass auch wir volle Transparenz fordern. Dies sah auch unser Selbstbefassungsantrag für die Sondersitzung des Ausschusses Europa, Kultur und Medien vor, der jedoch von der Opposition mit formalen Begründungen zurückgewiesen und gar nicht erst behandelt wurde.