Entscheidend für uns war und ist, dass das sog. Housing first an erster Stelle steht. Ausgehend von einer festen Bleibe können und müssen dann alle weiteren Hilfsangebote entwickelt werden. Zudem sollen auch die Mitglieder der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft hinzugezogen werden, um insbesondere die Situation suchterkrankter Menschen, die besonders häufig von Obdachlosigkeit betroffen sind, adäquat zu berücksichtigen.
„Um Korruption und Interessenskonflikten von vornherein vorzubeugen, benötigen wir ein grundsätzliches Verbot von Spenden an einzelne Abgeordnete, auch hinsichtlich einer finanziellen Wahlkampfunterstützung zur Erlangung eines politischen Mandats. Die CDU muss endlich ihre Blockadehaltung gegen mehr Transparenz für Thüringen aufgeben. Nur so schaffen wir wieder Vertrauen in Demokratie und politische Entscheidungen“, erklärt Rothe-Beinlich abschließend.
„Daher fordern wir als Fraktion ein verbindliches gesetzliches Lobbyregister, um offenzulegen, welche Lobbyist*innen und organisierten Interessengruppen Einfluss auf die Politik ausüben. Darüber hinaus stehen wir für eine Untersagung bezahlter Nebentätigkeiten von Abgeordneten, mit denen sie sich ihre Abgeordnetentätigkeit faktisch doppelt und dreifach entlohnen lassen. Davon ausgenommen sind natürlich selbständige Tätigkeiten, die mit der Ausübung des Abgeordnetenmandats nicht in Verbindung stehen“, so Rothe-Beinlich abschließend.
Der Oberbürgermeister spielt mit dem Feuer. Nicht genug, dass er den Stadttrat über diese plötzliche Öffnungsidee wieder einmal nicht informiert oder gar in die Entscheidungsfindung einbezogen hat, er vollzieht damit einmal mehr eine Kehrtwendung im Umgang mit der Coronapandemie.
(c) Malte
In Thüringen herrscht angesichts der bundesweit höchsten Infiziertenzahl noch immer eine angespannte Situation. In vielen Kommunen und Landkreisen sollen ab Montag wieder alle Schüler*innen zur Schule gehen dürfen, ohne dass dafür genügend Tests zur Verfügung stehen. Wir Grüne mahnen seit Monaten eine umfassende Teststrategie an, um vorsichtige und vor allem sichere Öffnungen zu ermöglichen.
„Fast jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex)-Partner umgebracht. Im Jahr 2019 gab es 115.000 erfasste Fälle von Gewalt an Frauen durch (Ex)-Partner – statistisch gesehen wird alle 45 min eine Frau Betroffene von häuslicher Gewalt. Diese Tatsachen geben uns zu denken. Jede Tat ist eine zu viel, deshalb müssen wir Frauen besser vor Gewalt schützen. Dazu muss die Gesellschaft sensibler für häusliche Gewalt werden und unsere Hilfestrukturen leichter zugänglich für Betroffene werden.
Zuallererst muss nun gewährleistet werden, dass alle noch vorhandenen Akten gesichert werden“, ergänzt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir werden uns für eine umfassende Aufklärung der Operation FIDO und die Hintergründe ihrer Einstellung, vorerst in den zuständigen Ausschüssen, einsetzen. Über weitere Schritte wird danach zu entscheiden sein.
(c),2021,ARB
Nun ist Wolfgang Tiefensee ja Glatzenträger und ich habe ganz bestimmt nichts gegen Menschen mit Glatze, mein Mann hat ja auch eine, aber wir waren ja gerade beim Thema Abgrenzung.
Die aktuelle Debatte um mögliche Wege aus dem Corona-Lockdown darf uns nicht vergessen machen, dass das heimtückische Virus nicht aus der Welt ist. Auch die Auswirkungen der Mutationen kann noch niemand abschätzen. Wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Und das erfordert gegenseitige Rücksichtnahme und konsequente Schutzmaßnahmen für alle. Da es noch dauern wird, bis alle Bürgerinnen und Bürger, die dies wollen, geimpft sind, braucht es bis dahin bestmögliche Prävention, um die Gefährdungen für alle möglichst gering zu halten.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass gerade die Kleinsten und jüngeren Schüler*innen bald wieder in Kindergarten und Schule gehen dürfen. Dabei ist für uns entscheidend, dass das Recht auf Bildung wieder voll zur Geltung kommt, die Eltern Entlastung erfahren und das verbleibende Schuljahr bestmöglich genutzt werden kann. Mit den jetzt erfolgenden Kindergarten- und Schulöffnungen und den dazu flankierenden Schutzmaßnahmen entsteht eine Perspektive, die ein sicheres Arbeiten für Lehrer*innen und ein möglichst sicheres Lernen für die Schüler*innen ermöglicht. Zudem finden wir es richtig und wichtig, dass Kinder unter 12 von den rigiden Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden.
Die Bilder aus Lipa sind erschütternd. Die katastrophale Notlage für die Schutzsuchenden in BosnienHerzegowina ist die Folge der europäischen Abschottungspolitik. Deutschland und die EU tragen
unmittelbare Verantwortung für die systematische Verletzung der Rechte von Menschen auf der Flucht an
den europäischen Außengrenzen. Mit den systematischen Pushbacks aus Kroatien hat die EU die
humanitäre Notlage in Bosnien überhaupt erst geschaffen.
Eine Verlängerung des Schuljahres bis Dezember ist aus unserer Sicht kein guter Vorschlag. Damit würden wir zu stark in die sehr gut aufeinander abgestimmten Systeme von Ausbildung und Studienbeginn eingreifen, mit jahrelangen und unabsehbaren Folgen. Angesichts eines immer noch dynamischen Infektionsgeschehens gäbe zudem selbst die Verlängerung eines Schuljahres immer noch keine verlässliche Garantie, dass der fehlende Unterricht auch tatsächlich nachgeholt werden kann. Vielmehr sollten wir jetzt alle Energie darauf verwenden, ein Gesamtkonzept aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen für den Ausgleich pandemiebedingt entstandener oder verstärkter Nachteile zu erstel
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