Gesellschaft

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Thüringer Landtag beschließt Abgeordnetenüberprüfung

Wir befürworten besonders die Einführung einer unabhängigen Expertenkommission, wie vom Landesbeauftragten Dr. Wurschi vorgeschlagen, deren Mitglieder weder dem Landtag noch der Landesregierung angehören. Damit ist gewährleistet, dass es bei der Überprüfung der Abgeordneten um wissenschaftliche Expertise und nicht um ein rein politisch geprägtes Verfahren gehen soll. Auch finden wir es wichtig, dass über eine öffentliche Debatte im Landtag auch den Bürger*innen die Möglichkeit gegeben wird, sich eine Meinung zu den Vorgängen zu bilden und daraufhin eine informierte Entscheidung bei der nächsten Wahl treffen können.

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Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zur Härtefallkommission

Damit bestätigt das Gericht die große Bedeutung der Härtefallkommission für eine humane Flüchtlingspolitik. Das wahrt den Grundsatz, dass jeder Einzelfall zählt“, so Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Integration und Migration der grünen Landtagsfraktion.

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Abstand halten und solidarisch bleiben

Es ist gut und überfällig, angesichts des Infektionsgeschehens tatsächlich entschlossen zu handeln. Insofern begrüßen wir auch die konsequente Schließung im Einzelhandel mit den beschlossenen Ausnahmen ab 16. Dezember. Allerdings haben wir große Sorge mit Blick auf die Situation insbesondere in den Innenstädten in den nächsten zwei Tagen. Hier braucht es angesichts des zu erwartenden Besucheranstroms dringend eine Maskenpflicht in allen stark frequentierten Bereichen. Dass auch Schulen und Kindergärten die Kontakte deutlich einschränken sollen, ist folgerichtig. Allerdings muss die Notbetreuung tatsächlich allen offenstehen, die sie brauchen und besonders schutzbedürftige Kinder mit in den Blick nehmen. Unklar erscheint zudem der Regelungsvorschlag der MPK zum bezahlten Urlaub für Eltern. Richtigerweise müsste es um bezahlte Freistellung von Eltern, die Kinder zu betreuen haben, gehen. Wo dies nicht möglich ist, muss jedoch die Notbetreuung greifen.

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Erinnerung an den Tag der Besetzung der Erfurter Stasizentrale

Umso wichtiger ist es, die Erinnerung an die erste Besetzung einer Stasizentrale in der DDR wach zu halten. Mit dieser wurden die Akten vor der Vernichtung bewahrt und damit ein wesentlicher Grundstein für die Aufarbeitung gelegt. Wir können froh und dankbar sein, mit der Bildungs- und Gedenkstätte in der Andreasstraße heute eine der herausragenden Aufarbeitungsstätten in Erfurt zu habe

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people wearing diy masks

Perspektiven zur Corona-Eindämmung auch über den Jahreswechsel geben

Die nach wie vor hohen Fallzahlen lassen leider zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Lockerungen zu. Die bisherigen Maßnahmen haben zwar zu einem Abflachen der Kurve geführt, aber das reicht noch nicht aus, um eine Überlastung des Gesundheitssystems vollständig abzuwenden. Wir möchten uns bei der großen Mehrheit der Menschen bedanken, die sich auch nach vielen Wochen immer noch solidarisch an die Maßnahmen hält.

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Einigung zur Unterstützung der Thüringer Kommunen in der Krise

Der Einigung zufolge werden 100 Mio. Euro zur Aufstockung der pauschalen Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden, Städte und Landkreise bereitgestellt. Weitere 80 Mio. Euro erhalten die Kommunen zum Ausgleich der wegbrechenden Steuern. Zudem werden die Mittel für kommunale Kulturaufgaben um 10 Mio. Euro erhöht. Letztlich werden auch die Sonderbedarfe der Kur- und Erholungsorte mit weiteren 10 Mio. Euro berücksichtigt.

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Konzeptvergabe ermöglicht sozialgerechte, ökologische und qualitätsvolle Stadtentwicklung

In Zeiten wachsender Städte wird Wohnraumpolitik zum zentralen Steuerungselement einer sozial gerechten und nachhaltigen Stadtentwicklung. Mit der nun beschlossenen Konzeptvergabe ist die Grundlage geschaffen, dass die Stadt ihre eigenen Immobilien oder Baugrundstücke nicht in erster Linie an den Höchstbietenden vergeben darf, sondern vielmehr ein innovatives, soziales Konzept über die Vergabe entscheiden sollte. Dabei sind auch wichtige Nachhaltigkeitsaspekte bedacht, wie bspw. das Bauen mit ökologischen Baustoffen, das Energiekonzept oder ein von uns immer wieder eingefordertes alternatives Mobilitätskonzept.

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trees in park

Trauerfeiern für die ganze Familie ermöglichen

In der Allgemeinverfügung der Stadt Erfurt vom 17.11.2020 über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 heißt es, dass insbesondere Trauerfeiern, ob in geschlossenen Räumen oder freiem Himmel, mit mehr als 10 Teilnehmenden untersagt sind. Damit geht die Landeshauptstadt deutlich über die Allgemeinverordnung des Landes vom 7. November hinaus, in der gemäß § 3 Trauerfeiern explizit von den Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit ausgenommen sind.

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covid vaccine and syringe

Grüne Fraktion begrüßt Bevölkerungsschutzgesetz, um Pandemie auf sichere Grundlage zu stellen

Astrid Rothe-Beinlich: Jetzt braucht es langfristige Planung und parlamentarische Debatte Heute entscheiden Bundestag und Bundesrat über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz. Damit sollen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie endlich auf eine…

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