Unser oberstes Ziel muss sein, Kindeswohlgefährdungen wirksam zu verhindern. Diese haben immer eine Vorgeschichte, seien es besonderer Druck, psychische Erkrankungen, Suchtprobleme oder krankheitsbedingte Störungen der Eltern. Auch die soziale und finanzielle Situation der Familien sind hier nicht zu vernachlässigende Einflussfaktoren. Daher gibt es auch keine einfachen politischen Antworten oder Lösungen. Wir müssen die Probleme multiprofessionell angehen“, so Rothe-Beinlich abschließend
„Unser Antrag macht deutlich, dass wir die großen Anstrengungen aller Beteiligten zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Bildungswesens in der Pandemie als eine besondere Leistung anerkennen. Mit Blick nach vorn gilt es nun jedoch, aus den Erfahrungen der vergangenen 14 Pandemie-Monate die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Seit der Abriegelung der Balkanroute und dem EU-Türkei-Deal ist Griechenland zur Endstation und zur Falle für viele Schutzsuchende geworden. Sprichwörtlich stranden dort Geflüchtete im Elend, da ein funktionierendes Schutzsystem fehlt. Der Mangel auf den griechischen Inseln ist allgegenwärtig, während die EU zusieht und legale Möglichkeiten in andere EU-Staaten weiterzureisen verweigert. Mit dieser Situation wollen wir uns in Thüringen jedenfalls nicht abfinden und haben daher den Beschluss der Landesregierung für ein Landesaufnahmeprogramm ausdrücklich begrüßt. Seit August blockiert jedoch Horst Seehofer das Einvernehmen und begründet dies mit einer rechtlich sehr umstrittenen Rechtsauffassung und dem Verweis auf eine notwendige europäische Lösung. Und genau dies wollen wir wie das Land Berlin juristisch überprüfen lassen.“
Die Einführung eines Lobbyregisters in Thüringen ist mehr als überfällig. Sämtliche Anzuhörende begrüßen grundsätzlich unser Vorhaben, für mehr Transparenz in der Politik zu sorgen.
Nach wiederholten Hilferufen des Vereins, und aus eigener Erfahrung und Anschauung, konstatieren wir als Bündnisgrüne Fraktion, dass der vom MTV betriebene Vereinssport, teilweise sogar auf Profiniveau, und der Schulsport im Turnzentrum des MTV Erfurt nicht kompatibel sind. Das ist schon aufgrund der örtlichen Gegebenheiten unmöglich. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass der MTV Erfurt die Halle auch zukünftig in der Art und Weise wie bisher nutzen kann, um weiter Training auf hohem Niveau anbieten zu können. Das muss aus unserer Sicht auch die Linie für die Stadtverwaltung bleiben.
Der Weltflüchtlingstag mahnt uns auch in Thüringen, mehr für die gesellschaftliche Integration der Geflüchteten zu tun. In den vergangenen Jahren konnten wir einiges erreichen und wichtige Programme auf den Weg bringen. Allerdings dürfen wir jetzt und in den kommenden Jahren nicht nachlassen. Daher setzen wir uns weiter für gelebte Integration, mehr Selbstbestimmung und den gerechten Zugang zu guter Bildung und Arbeit für alle von Anfang an ein. Wir wollen mehr in Sprachförderung, in Integrationsförderung und in unsere Kommunen investieren. Konkret wollen wir so die Lebensbedingungen von Geflüchteten bspw. mit dezentraler Unterbringung, mehr sozialer Beratung und guten Standards in Erstaufnahme- und Anschlussunterbringung verbessern.
Astrid Rothe-Beinlich und Madeleine Henfling betonen wichtige Arbeit in der Opferberatung Zum Jubiläum von 10 Jahren ezra und 20 Jahren fachspezifischer Opferberatung in Thüringen erklärt Madeleine Henfling, parlamentarische Geschäftsführerin der…
„Der diesjährige 17. Juni ist auch insofern bedeutsam, dass nun die Akten des Stasi-Unterlagen-Archivs Teil des Bundesarchivs werden. Damit wird ein weiterer Schritt des Transformationsprozesses gegangen. Wichtig bleibt für uns, dass die Außenstellen des BStU in Thüringen an allen drei Standorten, in Erfurt, Gera und Suhl, als Orte, an denen Menschen Akteneinsicht beantragen können, erhalten bleiben und in die regionale Gedenkstättenlandschaft eingebunden werden. Denn für uns ist klar, dass Aufarbeitung keinen Schlusspunkt kennen darf.“
(c) Grüne LTF TH
„Wir stehen zu unserem Wort. Daher haben heute alle unsere Abgeordneten den Antrag zur zwischen Rot-Rot-Grün und CDU vereinbarten Auflösung des Landtags unterschrieben. Diese ist als Folge des Dammbruchs im letzten Frühjahr nötig geworden, um mit Neuwahlen stabile Verhältnisse zu schaffen. Nun ist die CDU am Zug die nötigen Stimmen für die Zweidrittelmehrheit zu liefern. Wir jedenfalls werden uns nicht noch einmal in eine Situation wie am 5. Februar 2020 stürzen. Wir erwarten davor Klarheit. Prof. Voigt steht in der Pflicht, die notwendigen mindestens 18 Stimmen aus seiner Fraktion für die Auflösung des Landtages und damit die versprochenen Neuwahlen zu liefern. So geht staatspolitische Verantwortung.“
Häusliche Gewalt ist keine individuelle Angelegenheit und findet in allen sozialen Schichten, Altersklassen und Milieus gleichermaßen statt. Es ist ein gesellschaftliches Problem, von dem durch vorherrschende patriarchale Machtstrukturen insbesondere Frauen und Kinder betroffen sind. Daher ist eine intensive, öffentliche Debatte zu dieser Thematik wichtig.
Die bündnisgrüne Fraktion wirbt bei allen Stadträt*innen für eine Annahme des Bürgerbegehrens, das 12.700 Unterschriften für sein Anliegen gesammelt hat.
„Kinderrechte brauchen starke Formulierungen auch in Grundgesetz und Verfassung. Allein ritualisierte Symbolpolitik an Kindertagen wird den tatsächlichen Bedarfen von Kindern und Jugendlichen nicht gerecht“, ist die Grünenpolitikerin überzeugt. „Starke Formulierungen meint das Recht von Kindern auf Schutz, auf Förderung und auf Beteiligung in allen Dingen, die sie selbst betreffen. Zudem braucht es klare Vorgaben, welche die mit dem Alter der Kinder und Jugendlichen zunehmende Selbstbestimmungs- und Beteiligungsfähigkeit achten“, so Rothe-Beinlich weiter.
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