Astrid Rothe-Beinlich: Lückenlose Transparenz soll Vertrauen in Demokratie weiter stärken In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtages wurden die Gesetzentwürfe von Rot-Rot-Grün und der CDU zur Herstellung von mehr Transparenz…
Gesellschaft
Der Internationale Kindertag ist Anlass, die schwierige Lage unserer Kinder und Jugendlichen und die Rechte der Kleinsten in unserer Gesellschaft besonders in den Blick zu nehmen.
Was für ein unwürdiges Possenspiel. Für uns ist und bleibt die CDU-Fraktion in der Verantwortung. Mit ihr haben wir als rot-rot-grün eine Vereinbarung getroffen. Prof. Voigt steht in der Pflicht, die notwendigen mindestens 18 Stimmen aus seiner Fraktion für die Auflösung des Landtages und damit die versprochenen Neuwahlen zu liefern. Wir stehen zu unserem Wort. Unsere Abgeordneten werden den Auflösungsantrag alle unterschreiben.
Die grüne Bildungspolitikerin betont weiter, dass es in den kommenden Wochen und Monaten vor allem darauf ankommt, zusätzliche Förderangebote für die Kinder und Jugendlichen zu etablieren.
Astrid Rothe-Beinlich erklärt dazu: „Wir sprechen uns ganz deutlich gegen jeden Antisemitismus aus. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Dass Juden in Deutschland mittlerweile wieder in Angst leben müssen, erschüttert uns zutiefst. Im gemeinsamen Gespräch mit den Vertretern der Jüdischen Landesgemeinde haben wir heute auch über die Bedeutung von politischer und religiöser Bildung diskutiert. Für uns ist besonders wichtig, dass jüdische Geschichte, gerade auch als Teil der deutschen Geschichte, essentieller Bestandteil sowohl des Schulunterrichts als auch von Integrationskursen sein muss.“
„Im Lobbyregister wird nachvollziehbar gemacht, wer in welcher Weise und in wessen Auftrag auf die von den Abgeordneten beschlossenen Inhalte Einfluss nimmt und welche finanziellen Mittel gegebenenfalls für die Lobbytätigkeit aufgewendet werden. Seit Jahren streiten wir für mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung politischer Interessenvertretung. Mit dem eingereichten Gesetzentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt, um Lobby-Skandalen vorzubeugen und Politik sauber zu machen“, so Rothe-Beinlich weiter.
Offene Antwort von Vertreterinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen auf den Offenen Brief der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen Wir stehen solidarisch an der Seite aller Jüdinnen und Juden! Die Raketenangriffe der…
Die Verabschiedung der Istanbul-Konvention vor 10 Jahren war ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt.
„Wir fordern seit Monaten einen umfassenden Aktionsplan aufgrund der in der Pandemie entstandenen Bildungsbenachteiligungen. Es ist schön, dass die CDU langsam aufwacht und nun auch endlich konkrete Vorschläge vorlegt.“
Zum zwanzigjährigen Jubiläum von MOBIT erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Justizpolitik und Migration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit nunmehr 20 Jahren ist MOBIT für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Thüringen aktiv – berät Initiativen, Schulen, Vereine, aber auch die Politik. Die mobilen Beratungsstrukturen nutzen verschiedenste Initiativen und Bürger*innenbündnisse in ihrem täglichen Kampf gegen Rassismus und für eine demokratische Gesellschaft. Dafür gilt MOBIT unser Dank! Die aktuellen Entwicklungen in Thüringen und das Erstarken von Verschwörungstheorien und antisemitischem Gedankengut zeigen aber auch, dass diese Arbeit wohl noch lange relevant sein wird und unverzichtbar bleibt.“
„Der 8. Mai erinnert uns auch immer wieder schmerzlich an die Millionen Opfer der Nazidiktatur, aber auch an all jene, die Widerstand geleistet haben und deshalb bis heute unseren Respekt verdienen. Wir alle müssen wachsam bleiben, denn unsere Demokratie ist eben nicht selbstverständlich, sondern muss von uns allen immer wieder erstritten und aktiv mit Leben gefüllt werden. Dazu gehört auch eine antifaschistische Grundhaltung “, so Rothe-Beinlich abschließend.
Als Bündnisgrüne Rechtspolitiker*innen begrüßen wir, dass der Bundesgesetzgeber mit dem Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung hier endlich einen Schritt in eine längst überfällige Richtung macht: einen Schritt in Richtung Schutz von intergeschlechtlichen Kindern vor fremdbestimmten, irreversiblen Eingriffen in ihre körperliche Unversehrtheit. Damit greift der Bundesgesetzgeber zumindest in Ansätzen eine Forderung der grünen Bundestagsfraktion auf, die bereits 2013 im Antrag „Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren“ (Bundestagsdrucksache 17/12851) formuliert wurde.
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