Das Präsidium der Universität Erfurt hat, wie die Leitungen aller anderen Thüringer Universitäten auch, den Studierendenaustausch mit Russland vorerst auf „Eis gelegt“. Das Präsidium empfiehlt den russischen Studierenden, „nicht zu kommen“.
Der russische Einmarsch in der Ukraine ist völkerrechtswidrig und unentschuldbar.
Wir verurteilen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste. Die Solidarität mit der Ukraine und die Bereitschaft zur Hilfe ist auch in Erfurt sehr groß. Um die Solidarität einzelner Akteure zu bündeln, laden die demokratischen Parteien gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Verbänden sowie Vereinen, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften zu einer großen Kundgebung am Samstag, 05. März 2022 um 15:30 Uhr auf den Domplatz ein.
Wir wollen die große Solidarität mit der Ukraine auf dem Domplatz vereinen, ein unübersehbares Zeichen für Frieden in Europa setzen und die Erfurterinnen und Erfurter in ihrer großen Hilfsbereitschaft weiter bestärken.
Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine spitzt sich die humanitäre Lage im Land immer mehr zu. Mehr als 200.000 Geflüchtete wurden bereits in Polen registriert – Tendenz steigend. Die EU-Kommission rechnet mittlerweile mit mehr als sieben Millionen Vertriebenen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Der durch Putin gestartete Angriffskrieg und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Präsident Putin hat schon mit der Anerkennung der sogenannten Republiken Donezk und Luhansk das Völkerrecht schamlos gebrochen. Damit wurden jahrelange diplomatische Bemühungen mit Füßen getreten. Für uns sind und bleiben die souveräne Gleichheit von Staaten und die Grundpfeiler der demokratischen Friedensordnung unverhandelbar.
Wir sind froh und erleichtert, heute einen Landeshaushalt für Thüringen beschlossen zu haben. Es war kein leichter Weg mit langwierigen Verhandlungen und Debatten. Aber nun haben wir endlich die so wichtige finanzielle Planungssicherheit für das Land, die Kommunen und Landkreise sowie für alle Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen, die auf Mittel des Landes warten. Dass wir uns mehr inhaltliche Vertiefung bspw. in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Integration gewünscht hätten, ist kein Geheimnis. Dennoch konnten wir auch in diesem Jahr wichtige grüne Schwerpunkte setzen. Bekanntlich ist nach dem Haushalt vor dem Haushalt und es bleibt zu hoffen, dass wir im nächsten Jahr wieder mehr Gestaltungsspielräume haben, um die drängenden Probleme anzugehen. Für die neuen Haushaltsverhandlungen laden wir einmal mehr auch die FDP-Gruppe ein. Wünschenswert wäre zudem, wenn der nächste Haushalt nicht wieder mit sachfremden Verknüpfungen belastet würde und ohne Globale Minderausgabe auskäme
Nach intensiven und langwierigen Verhandlungen zwischen den Fraktionen von Rot-Rot-Grün und der CDU-Fraktion findet heute im Thüringer Landtag die abschließende Beratung des Haushalts für das Jahr 2022 statt, der morgen beschlossen werden soll. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass wir es trotz eines eng gesteckten Zeitplans und inmitten der vierten Welle der Corona-Pandemie geschafft haben, einen soliden Haushalt zu verhandeln, zeigt, dass die rot-rot-grüne Regierung trotz fehlender parlamentarischer Mehrheit und ohne einen Stabilitätsmechanismus mit der CDU-Fraktion weiterhin stabil und handlungsfähig bleibt. Damit schaffen wir die so dringend benötigte finanzielle Planungssicherheit für das Land, die Kommunen und Landkreise sowie für alle Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen.
strid Rothe-Beinlich: Holocaustvergleiche verbieten sich – Nie wieder!
Im Ergebnis der Behandlung setzen sich die Sprecher:innen von Rot-Rot-Grün für die frühkindliche Bildung für weitere Schritte zur Verbesserung der Situation der Kindertagespflegepersonals ein.
Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung (DIE LINKE) erklärt dazu: „Rot-Rot-Grün hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode für eine Verbesserung der Vergütungssätze bei den Kommunen stark gemacht, aber die Lebenshaltungskostensteigerung trifft die Kindertagespflege besonders. Hier muss also nachgesteuert werden und das tun wir.“
Wir befinden uns mittlerweile im dritten Jahr der Pandemie und auch in diesem Schuljahr mussten die Schüler*innen und Lehrkräfte an unseren Schulen deutlich spürbare Einschränkungen im Schulbereich hinnehmen. Deswegen ist es vollkommen richtig, dass wir nun den Schüler*innen mehr Wahlfreiheiten bei der Auswahl der Prüfungsfächer und der Aufgaben einräumen. So sollen statt bisher vier nur noch drei von den Schüler*innen auszuwählende Prüfungen absolviert werden. Beim Abitur soll aus mehr Prüfungsaufgaben gewählt werden können. Außerdem ist vorgesehen, dass außer bei freiwilligen Klassenwiederholungen die Schüler*innen in den Klassenstufen 4, 6 und 8 automatisch in die nächsthöhere Klassenstufe aufrücken können. Diese Möglichkeit halten wir, in Anbetracht der Tatsache, dass zwangsweise Klassenwiederholungen eher negative Auswirkungen auf die Lernergebnisse der Schüler*innen haben, für sehr sinnvoll
Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen heute Morgen mit der CDU-Fraktion auf Änderungsanträge zum Haushalt 2022 und eine gemeinsame Zustimmung zu selbigem geeinigt.
„Wir sehen das Instrument der Globalen Minderausgabe grundsätzlich kritisch, vor allem mit Blick auf die in der Thüringer Verfassung enthaltenen Haushaltsgrundsätze. Anstatt Kürzungen bei einzelnen Titeln vorzunehmen, wird mit einer Globalen Minderausgabe die Summe aller Ausgaben einer pauschalen Kürzung durch die Regierung unterzogen. Wir bezweifeln, dass eine solche Minderausgabe ab einer gewissen Höhe verfassungskonform ist, weil sie dann deutlich in das parlamentarische Budgetrecht eingreift. Hinzu kommt: Eine Globale Minderausgabe ist das Gegenteil von Haushaltswahrheit- und Klarheit.“
Wir haben heute intensiv über den Haushalt 2022 und die bislang vorliegenden Änderungsanträge der rot-rot-grünen Koalition diskutiert und das weitere Vorgehen als Fraktion einstimmig beschlossen. Damit sind wir auf die noch anstehenden Verhandlungsrunden gut vorbereitet und halten uns an den im Haushalts- und Finanzausschuss, unter dem Vorsitzenden Volker Emde (CDU), vereinbarten Zeitplan. Wir sind nach wie vor gewillt, den Haushalt im Februarplenum zu verabschieden, um gerade auch mit Blick auf die schwierige Pandemiesituation schnellstmöglich Sicherheit für die finanzpolitischen Planungen des Landes, aber auch der Kommunen und Landkreise sowie vieler Vereine, Verbände und Institutionen zu gewährleisten. Nun liegt es an CDU und FDP, sich abschließend zu äußern, ob sie den Haushalt gemeinsam mit den Regierungsfraktionen beschließen wollen
-
Infos zum Ukrainekonflikt
-
Grüne Erfurt
-
Mitglied werden!
