Zur Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen erklären Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt und Bernhard Stengele, Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Mit der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten…
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In der heutigen Landtagssitzung wurde der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/3 „Möglicher Amtsmissbrauch“ beraten. Diesen hatten die Ausschussmitglieder in der vergangenen Woche offiziell dem Landtag zugeleitet. Die Obleute der Koalitionsfraktionen Torsten…
(c) C. Schmid
Astrid Rothe-Beinlich in Sorge um die politische Kultur Mit Befremden nimmt Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, die Pressemitteilung des Landtagspräsidenten Carius zur Problematik der…
Astrid Rothe-Beinlich: Koalitionskompromiss mit vielen blinden Flecken Gestern Abend wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Gesetz zum Umgang mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten verabschiedet, welches allerdings erst mit…
Mündliche Anfrage mit Antwort der Landesregierung Für alle Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete ist das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in deren Integrität fundamental und sollte mit allen zur Verfügung stehenden…
Astrid Rothe-Beinlich: Letztentscheidungsrecht des Ministers bei Beförderungen ist Geschichte Seit 1994 wurde das Thüringer Richtergesetz nicht weiterentwickelt und war schon damals nicht auf der Höhe der Zeit. Mit dem nun…
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