Astrid Rothe-Beinlich, jugendpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt abschließend: „Die örtliche Jugendförderung ist besonders wichtig, da für jeden Euro, den das Land für die kommunale Jugendarbeit gibt, die Kommunen einen Euro dazugeben. Für uns ist daher absolut klar, dass wir hier keine Abstriche machen dürfen. Ab 2023 ist es unser erklärtes Ziel, die örtliche Jugendförderung noch besser abzusichern.“
Bildung & Schule
„Die Angleichung der Lehrer*innengehälter war längst überfällig. Jahrzehntelang war es bittere Realität, dass Grundschullehrkräfte weniger verdienten, als die Lehrkräfte an Realschulen oder Gymnasien. Nachdem wir den Missstand im staatlichen Schulwesen zum August 2021 beheben konnten, haben wir dies nun folgerichtig auch für freie Schulen nachvollzogen. Diese können nun, rückwirkend zum Jahresanfang, die Angleichung der Gehälter im Grundschulbereich vornehmen. Die Schulträger erhalten dafür um 372 Euro angehobene Schülerkostenjahressätze für Grundschüler*innen im Jahr.“
Dieses furchtbare Ereignis mahnt uns bis heute. Die Trauer, der Schmerz, die Fassungslosigkeit und das Entsetzen, welches damals nicht nur die ganze Stadt erfasste, wirken bis heute nach. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung an die 16 Menschen, die in einer Erfurter Schule brutal aus dem Leben gerissen wurden, wach zu halten. Sie fehlen uns und dieser Schmerz wird auch immer gegenwärtig sein. Unsere Hochachtung gilt der Schule und ihrer Erinnerungskultur, die immer die Betroffenen in den Mittelpunkt gestellt hat. Allerdings gilt es, aus dieser bitteren Erfahrung auch dauerhaft zu lernen
etzt zeigt sich, wohin die grundfalsche ideologische Haushaltspolitik der CDU-Fraktion mit einer Globalen Minderausgabe führt. Sie zwingt zu fatalen Streichungen und schmerzhaften Kürzungen – so auch im Bildungsetat. Diese kommen zu einer absoluten Unzeit. Gerade jetzt, wo angesichts vieler aus der Ukraine zu uns geflüchteter Schüler*innen deutlich mehr Engagement in allen Bereichen benötigt wird, soll nun der Rotstift angesetzt werden.
Es ist bitter, dass sämtliche von Rot-Rot-Grün geforderten Maßnahmen durch die Opposition abgelehnt wurden. Thüringen ist nach wie vor eines der Bundesländer mit den höchsten Inzidenzen. Die Omikron-Variante führt weiterhin zu extrem hohen Infektionszahlen. Die ersten Kliniken sind bereits wieder an ihre Belastungsgrenze gekommen und beginnen damit, Operationen zu verschieben.
Die letzten zwei Jahre der Corona-Pandemie haben Land und Kommunen vor große Herausforderungen gestellt. Diese waren nicht nur finanzieller Art, sondern gerade im Gesundheits- und Pflegebereich zeigten sich die Folgen von Privatisierungen, Fachkräftemangel und Strukturschwäche besonders deutlich. Nun stehen die Thüringer Kommunen mit der Unterbringung und Integration der vielen Geflüchteten aus der Ukraine vor der nächsten großen Herausforderung. Daher haben wir den Kommunalgipfel zum Anlass genommen, einige grundsätzliche Vorschläge unserer Fraktion zur Unterstützung der Kommunen zu formulieren.
Grundschullehrkräfte sollen überall gleich viel wie Lehrkräfte anderer Schularten verdienen. Für diesen Grundsatz haben wir lange im Land gestritten und waren sehr froh, dass zum 01. August 2021 die Angleichung der Besoldung auf der Stufe A 13 für die staatlichen Grundschullehrkräfte in Kraft trat. Diese Angleichung soll nun selbstverständlich auch für die freien Schulen gelten.
Aus unserer Sicht ist die Entscheidung von Bildungsminister Helmut Holter, die Maskenpflicht für die Grund- und Förderschüler*innen ab Montag wegfallen zu lassen, in der jetzigen Situation ein völlig falsches Signal. Als grüne Landtagsfraktion haben wir ganz klar etwas anderes empfohlen.
Das Infektionsgeschehen ist durch die hoch ansteckende Omikron-Variante und die zu große Impflücke insbesondere in Thüringen leider immer noch sehr hoch. Die Inzidenzen steigen kontinuierlich. Auch die Infektionen unter den Kindern und Jugendlichen nehmen nach wie vor zu. Die Sorgen der Kinder und Jugendlichen, der Eltern und der Pädagog*innen angesichts dieser Realität nehmen wir sehr ernst. Auch die GEW Thüringen fordert weiterhin wirksame Schutzmaßnahmen in Schulen. Wir schlagen daher vor, an ebendiesen Schutzmaßnahmen in den Kindergärten und Schulen wie den regelmäßigen Tests und der Pflicht zum Maskentragen vorerst festzuhalten.
Das Präsidium der Universität Erfurt hat, wie die Leitungen aller anderen Thüringer Universitäten auch, den Studierendenaustausch mit Russland vorerst auf „Eis gelegt“. Das Präsidium empfiehlt den russischen Studierenden, „nicht zu kommen“.
Im Ergebnis der Behandlung setzen sich die Sprecher:innen von Rot-Rot-Grün für die frühkindliche Bildung für weitere Schritte zur Verbesserung der Situation der Kindertagespflegepersonals ein.
Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung (DIE LINKE) erklärt dazu: „Rot-Rot-Grün hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode für eine Verbesserung der Vergütungssätze bei den Kommunen stark gemacht, aber die Lebenshaltungskostensteigerung trifft die Kindertagespflege besonders. Hier muss also nachgesteuert werden und das tun wir.“
Wir befinden uns mittlerweile im dritten Jahr der Pandemie und auch in diesem Schuljahr mussten die Schüler*innen und Lehrkräfte an unseren Schulen deutlich spürbare Einschränkungen im Schulbereich hinnehmen. Deswegen ist es vollkommen richtig, dass wir nun den Schüler*innen mehr Wahlfreiheiten bei der Auswahl der Prüfungsfächer und der Aufgaben einräumen. So sollen statt bisher vier nur noch drei von den Schüler*innen auszuwählende Prüfungen absolviert werden. Beim Abitur soll aus mehr Prüfungsaufgaben gewählt werden können. Außerdem ist vorgesehen, dass außer bei freiwilligen Klassenwiederholungen die Schüler*innen in den Klassenstufen 4, 6 und 8 automatisch in die nächsthöhere Klassenstufe aufrücken können. Diese Möglichkeit halten wir, in Anbetracht der Tatsache, dass zwangsweise Klassenwiederholungen eher negative Auswirkungen auf die Lernergebnisse der Schüler*innen haben, für sehr sinnvoll