Die Bilder aus Lipa sind erschütternd. Die katastrophale Notlage für die Schutzsuchenden in BosnienHerzegowina ist die Folge der europäischen Abschottungspolitik. Deutschland und die EU tragen
unmittelbare Verantwortung für die systematische Verletzung der Rechte von Menschen auf der Flucht an
den europäischen Außengrenzen. Mit den systematischen Pushbacks aus Kroatien hat die EU die
humanitäre Notlage in Bosnien überhaupt erst geschaffen.
Wir haben gerade in dieser Zeit eine große Verantwortung und müssen agieren können. Dafür ist ein Haushalt unerlässlich.
Eine Verlängerung des Schuljahres bis Dezember ist aus unserer Sicht kein guter Vorschlag. Damit würden wir zu stark in die sehr gut aufeinander abgestimmten Systeme von Ausbildung und Studienbeginn eingreifen, mit jahrelangen und unabsehbaren Folgen. Angesichts eines immer noch dynamischen Infektionsgeschehens gäbe zudem selbst die Verlängerung eines Schuljahres immer noch keine verlässliche Garantie, dass der fehlende Unterricht auch tatsächlich nachgeholt werden kann. Vielmehr sollten wir jetzt alle Energie darauf verwenden, ein Gesamtkonzept aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen für den Ausgleich pandemiebedingt entstandener oder verstärkter Nachteile zu erstel
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„Die Gefahr einer Kooperation zwischen CDU und AfD ist seither nicht geringer geworden. Aus vielen Kommunalparlamenten sind Fälle von gemeinsamen Anträgen bekannt. Und erst gestern hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke der CDU hier im Parlament eine erneute Zusammenarbeit angeboten. Für alle demokratischen Parteien und natürlich auch für die Gesellschaft als Ganzes gilt es, wachsam zu bleiben und sich allen Verbrüderungstendenzen zwischen Konservativen und Rechtsextremen in aller Deutlichkeit entgegen zu stellen. Für uns gilt damals wie heute: Nie wieder“, so die Grünenpolitikerin weiter.
Wir arbeiten in unserem 4-Stufenplan ausdrücklich nicht mit starren Inzidenzwerten. Vielmehr wollen wir zu einem umfassenderen Berechnungsfaktor kommen, der Werte wie Hospitalisierungsgrad, Mortalitätsrate, Auslastung der IST-Betten oder die Dynamik des Infektionsgeschehens mit aufgreift. Da es einen solchen Faktor bisher noch nicht gibt, haben wir als Fraktion eine wissenschaftliche Erarbeitung in Auftrag gegeben“, so die Grünenpolitikerin weiter
An diesem Tag gedenken wir auch in diesem Jahr der Millionen Opfer des nationalsozialistischen Regimes. Unsere Gedanken sind bei ihnen und den Hinterbliebenen. Die Erinnerung an die vielen Opfer dieser menschenverachtenden Vernichtungsideologie sollte uns stets eine Mahnung sein, nie wieder solches Leid zuzulassen.
Es bereitet mir große Sorgen, dass derzeit kein Präsenzunterricht außer für Abschlussklassen stattfinden kann, zumal die Schulcloud und digitale Angebote leider nur begrenzt funktionieren. Der Frust der Eltern, der Schüler*innen und der Lehrkräfte ist völlig verständlich. Die Lernrückstände nehmen zu. Es fehlen verlässliche Perspektiven. Daher ist es jetzt das Gebot der Stunde, dass der Bildungsminister einen umfassenden und transparenten Stufenplan zum Wiedereinstieg in den Präsenzunterricht vorlegt. Dieser Plan muss beinhalten, bei welcher Infektionslage die Schüler*innen beginnend mit den Abschlussklassen und den unteren Jahrgängen wieder in den Wechselunterricht und später in den regulären Unterricht gehen können. Außerdem braucht es klare Vorgaben für die Schulen, wie die Lernstände der Schüler*innen umfassend erfasst werden. Nur wenn klar ist, wo jede*r einzelne Schüler*in steht, können individuelle Förderangebote durch die Schulen gezielt eingesetzt werden.
Für Schülerinnen und Schüler ist diese Pandemie, genauso wie für alle in Schulen Beschäftigten, eine schwere Zeit. Klar ist, dass mindestens zwei Schuljahre durch die Corona-Pandemie und längere Phasen von Schulschließungen geprägt sind. Eine vergleichbare Situation gab es noch nicht. Das häusliche und überwiegend digitalgestützte Lernen verstärkt zudem ohnehin vorhandene Benachteiligungen.
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Gestern trafen sich die Fraktionsvorsitzenden, parlamentarischen Geschäftsführer*innen und Parteivorsitzenden von Rot-Rot-Grün und CDU, um gemeinsam über den Termin zur Neuwahl des Landtags zu diskutieren und eine Lösung zu finden, die…
Gute Bildung für Alle von Anfang an. Das ist unser Anspruch, für den wir als grüne Landtagsfraktion in Thüringen, immerhin der Wiege des Kindergartens, seit dem Wiedereinzug in den Landtag
im Jahr 2009 arbeiten. Unser Ziel war und ist es, die Qualität der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung kontinuierlich zu verbessern, denn gute Bildung in der frühen Kindheit ist nun einmal
grundlegend für den weiteren Bildungserfolg und entscheidet maßgeblich über Entwicklungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen
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Zur Absage der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sowie des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport erklären die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün, Torsten Wolf, Dorothea Marx…
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Es gilt, den Ernst der Lage vollumfänglich zu erfassen und dem Abstandsgebot umfassend Rechnung zu tragen. Dies kann aber nicht nur für den privaten Bereich gelten, sondern muss verbindlich auch in der Wirtschaft zur Maxime werden. Das heißt beispielsweise: Büros schließen und grundsätzliche auf Homeoffice setzen
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