Pressemitteilungen

Statement der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Rücknahme des Antrags auf Auflösung des Landtags

Wir haben deshalb um die heutige Entscheidung, den Antrag zur Auflösung des Landtags zurückzuziehen, lange und sehr intensiv gerungen. Dieser Entscheidung sind viele Stunden sehr gründlicher Diskussionen zwischen Rot-Rot-Grün, Diskussionen mit der Partei und auch mit der CDU vorangegangen.

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Rot-Rot-Grün legt umfassenden Antrag zur Stärkung des Bildungswesens in der Corona-Pandemie vor

„Unser Antrag macht deutlich, dass wir die großen Anstrengungen aller Beteiligten zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Bildungswesens in der Pandemie als eine besondere Leistung anerkennen. Mit Blick nach vorn gilt es nun jedoch, aus den Erfahrungen der vergangenen 14 Pandemie-Monate die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

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Grüne Fraktion nennt Bedingungen für Zustimmung zum Haushalt

„Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Es ist bitter genug, dass Vereine, Initiativen und Verbände monatelang auf einen Haushaltsentwurf der Verwaltung warten mussten. Immerhin ist bereits Juli. Leider fehlen im Verwaltungsentwurf jedoch für uns wichtige Weichenstellungen. Wenn wir diesem also zustimmen sollen, braucht es noch Bewegung. Für uns als Bündnisgrüne sind vier Bereiche zentral.

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Grüne Fraktion fordert Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aus Griechenland

Seit der Abriegelung der Balkanroute und dem EU-Türkei-Deal ist Griechenland zur Endstation und zur Falle für viele Schutzsuchende geworden. Sprichwörtlich stranden dort Geflüchtete im Elend, da ein funktionierendes Schutzsystem fehlt. Der Mangel auf den griechischen Inseln ist allgegenwärtig, während die EU zusieht und legale Möglichkeiten in andere EU-Staaten weiterzureisen verweigert. Mit dieser Situation wollen wir uns in Thüringen jedenfalls nicht abfinden und haben daher den Beschluss der Landesregierung für ein Landesaufnahmeprogramm ausdrücklich begrüßt. Seit August blockiert jedoch Horst Seehofer das Einvernehmen und begründet dies mit einer rechtlich sehr umstrittenen Rechtsauffassung und dem Verweis auf eine notwendige europäische Lösung. Und genau dies wollen wir wie das Land Berlin juristisch überprüfen lassen.“

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(c) Grüne LTF TH

Erklärung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen zur aktuellen Debatte um die Auflösung des Thüringer Landtags, die Voraussetzung für die geplanten Neuwahlen ist

Ihr alle habt sicher die Diskussionen um die mögliche Auflösung des Thüringer Landtags und die damit verbundenen Neuwahlen in den letzten Wochen und Monaten verfolgen können. Nach ungezählten Treffen zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU, immer begleitet von großem medialen Interesse, konnte leider immer noch kein zufriedenstellendes Einvernehmen mit der CDU über das Prozedere zur Auflösung des Landtags gefunden werden.

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Grüne fordern fairen Umgang mit dem Turnzentrum / Männerturnverein 1860 Erfurt e.V.

Nach wiederholten Hilferufen des Vereins, und aus eigener Erfahrung und Anschauung, konstatieren wir als Bündnisgrüne Fraktion, dass der vom MTV betriebene Vereinssport, teilweise sogar auf Profiniveau, und der Schulsport im Turnzentrum des MTV Erfurt nicht kompatibel sind. Das ist schon aufgrund der örtlichen Gegebenheiten unmöglich. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass der MTV Erfurt die Halle auch zukünftig in der Art und Weise wie bisher nutzen kann, um weiter Training auf hohem Niveau anbieten zu können. Das muss aus unserer Sicht auch die Linie für die Stadtverwaltung bleiben.

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poor ethnic children playing in yard of village

Grüne Fraktion forciert Klage

Der Weltflüchtlingstag mahnt uns auch in Thüringen, mehr für die gesellschaftliche Integration der Geflüchteten zu tun. In den vergangenen Jahren konnten wir einiges erreichen und wichtige Programme auf den Weg bringen. Allerdings dürfen wir jetzt und in den kommenden Jahren nicht nachlassen. Daher setzen wir uns weiter für gelebte Integration, mehr Selbstbestimmung und den gerechten Zugang zu guter Bildung und Arbeit für alle von Anfang an ein. Wir wollen mehr in Sprachförderung, in Integrationsförderung und in unsere Kommunen investieren. Konkret wollen wir so die Lebensbedingungen von Geflüchteten bspw. mit dezentraler Unterbringung, mehr sozialer Beratung und guten Standards in Erstaufnahme- und Anschlussunterbringung verbessern.

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Aufarbeitung kennt keinen Schlusspunkt!

„Der diesjährige 17. Juni ist auch insofern bedeutsam, dass nun die Akten des Stasi-Unterlagen-Archivs Teil des Bundesarchivs werden. Damit wird ein weiterer Schritt des Transformationsprozesses gegangen. Wichtig bleibt für uns, dass die Außenstellen des BStU in Thüringen an allen drei Standorten, in Erfurt, Gera und Suhl, als Orte, an denen Menschen Akteneinsicht beantragen können, erhalten bleiben und in die regionale Gedenkstättenlandschaft eingebunden werden. Denn für uns ist klar, dass Aufarbeitung keinen Schlusspunkt kennen darf.“

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(c) Grüne LTF TH

Bündnisgrüne Fraktion unterschreibt Antrag auf Auflösung des Landtages

„Wir stehen zu unserem Wort. Daher haben heute alle unsere Abgeordneten den Antrag zur zwischen Rot-Rot-Grün und CDU vereinbarten Auflösung des Landtags unterschrieben. Diese ist als Folge des Dammbruchs im letzten Frühjahr nötig geworden, um mit Neuwahlen stabile Verhältnisse zu schaffen. Nun ist die CDU am Zug die nötigen Stimmen für die Zweidrittelmehrheit zu liefern. Wir jedenfalls werden uns nicht noch einmal in eine Situation wie am 5. Februar 2020 stürzen. Wir erwarten davor Klarheit. Prof. Voigt steht in der Pflicht, die notwendigen mindestens 18 Stimmen aus seiner Fraktion für die Auflösung des Landtages und damit die versprochenen Neuwahlen zu liefern. So geht staatspolitische Verantwortung.“

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