Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Wir Bündnisgrüne fordern schon lange ein solches Amt für Migration und Integration, denn die in Thüringen bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten erfüllen nicht unsere Anforderungen an eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik. Es ist wichtig, dass alle migrationsspezifischen Aufgaben unter einem Dach bearbeitet werden, insbesondere die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden, die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Förderung von Integrationsangeboten. Ebenso übernimmt das Amt die Rolle einer zentralen Ausländerbehörde und ist somit zuständig für die Bearbeitung von Visumanträgen im Zusammenhang mit der Gewinnung von dringend benötigten Fachkräften. Diese Neuordnung gewährleistet in diesen Bereichen trotz hoher Zuzugszahlen einen qualitativ hohen Standard.“
Flucht
Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine spitzt sich die humanitäre Lage im Land immer mehr zu. Mehr als 200.000 Geflüchtete wurden bereits in Polen registriert – Tendenz steigend. Die EU-Kommission rechnet mittlerweile mit mehr als sieben Millionen Vertriebenen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Es ist gut, dass Thüringen als erstes Bundesland mit einem eigenen Aufnahmeprogramm zum Familiennachzug von Afghan*innen seiner moralischen Verpflichtung gegenüber den in Afghanistan verbliebenen Menschen nachkommt.
Statement von Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag zur heutigen Bundesratsentscheidung zur Änderung von § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz: „Heute hat der Bundesrat mit seiner Ablehnung des…
Asyl ist Menschenrecht! Asylpolitische Informationstour von Astrid Rothe-Beinlich durch Thüringen. Vom 25. bis einschließlich 27. August wird Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende sowie asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Am Mittwoch, den 27.05. entscheidet der Erfurter Stadtrat darüber, ob Erfurt sich zum „sicheren Hafen“ erklärt. Damit würde sich die Landeshauptstadt dem bundesweiten Städtebündnis „Sichere Häfen“ anschließen und sich gegen…
Während die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl aufgrund eines Coronafalls mit seinen 533 Menschen unter 14-tägige Quarantäne gestellt wurde kam es zunächst auch zu schwierigen Situationen. Um die Lage zu entspannen, wurde…
Unsere Aktuelle Stunde im Erfurter Stadtrat: Erfurt muss endlich sicherer Hafen werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werben für den Beitritt der Stadt zum Bündnis sicherer Häfen Die Seebrücke Erfurt hat sich…
Astrid Rothe-Beinlich fordert Aufnahmeprogramm für schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland Die Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei spitzt sich immer weiter zu. Griechische Grenzbeamte setzen derzeit Tränengas und Wasserwerfer gegen Geflüchtete,…
Kleine Anfrage mit Antwort der Landesregierung veröffentlicht 02.03.2012
Bericht zur Diskussionsveranstaltung zum Thema „Weltoffenes Thüringen. Migration und Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand“ am 06. Mai 2014 in Jena Weltoffenes Thüringen. Migration und Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand, Jena 6. Mai…
Grüne beantragen Aktuelle Stunde: Erfurt zum sicheren Hafen machen Grüne beantragen Aktuelle Stunde: Erfurt zum sicheren Hafen machen Für die Stadtratssitzung am morgigen Mittwoch, den 5. Februar, hat die Fraktion…