„Uns liegen bereits zahlreiche schriftliche Stellungnahmen vor. Morgen haben wir dann die Chance, noch einmal direkt mit den Anzuhörenden in den Austausch zu kommen und die Anregungen zu unserem rot-rot-grünen Gesetzentwurf zu erhalten“, freut sich Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.
(c) 2020, ARB
„Dieser Tag erinnert uns auch daran, dass wir für die Erhaltung der Demokratie sowie für die Verteidigung der Menschenrechte jeden Tag aufs Neue streiten müssen. Dafür sind eine lebendige Erinnerungskultur, verlässliche politische Bildung sowie Engagement gegen jede Form von gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus notwendig. Aus Verantwortung und im Wissen um die deutsche Vergangenheit zeigen wir eine klare Haltung gegenüber rechtspopulistischen, rassistischen und völkischen Tendenzen in der Gesellschaft und erwarten dies auch von allen anderen Demokrat*innen. Rechtspopulismus ist eben keine Meinung, die es einfach hinzunehmen gilt sondern erfordert eine klare Abgrenzung und eine demokratische Gegenerzählung, die den Rechtsstaat stärkt“, betont Rothe-Beinlich abschließend.
Nach intensiven und langwierigen Verhandlungen zwischen den demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag hat heute die abschließende Beratung des Haushaltes für das Jahr 2023 stattgefunden. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass wir es trotz Verzögerung durch die Opposition in diesem Jahr noch geschafft haben, den Haushalt für 2023 zu beschließen, ist an sich schon eine beachtliche Leistung. Deutlich wurde und wird: Wir sind als Rot-Rot-Grün auch ohne eigene Mehrheit handlungsfähig und übernehmen Verantwortung. Dieses Jahr hat uns alle vor enorme Herausforderungen gestellt und diesen trägt der Haushalt Rechnung. Die menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter, die Unterstützung Betroffener der Energiepreiskrise, aber auch die Stärkung unserer Demokratie verlangen gerade in Krisenzeiten nach Investitionen. Mit dem Haushaltsbeschluss schaffen wir die dringend benötigte finanzielle Planungssicherheit für das Land, die Kommunen und Landkreise sowie alle Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen. Besonders freut uns, dass die von der CDU durchgesetzte Streichung der Mittel i.H.v. 400.000 Euro für das Landesprogramm ‚Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz‘ durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün wieder rückgängig gemacht werden konnte.“
„Während CDU und FDP zurück in eine inklusionsfeindliche, durch Sitzenbleiben geprägte Vergangenheit wollen, unterbreiten wir mit unserem Schulgesetzentwurf zukunftsgewandte Vorschläge, um auf aktuelle bildungspolitische Herausforderungen zu reagieren. So wollen wir nicht nur die Schul- und Unterrichtsentwicklung voranbringen und wirksame Entlastung für Lehrkräfte schaffen, sondern gleichzeitig ganz praktische Probleme im Schulrecht lösen.“
„Die vorauseilende Kritik der CDU geht völlig ins Leere, da sie auf grundfalschen Aussagen fußt. So schlägt unser Gesetzentwurf sehr moderat den wohnortnahen Ausbau der Gemeinschaftsschulen vor und zwar innerhalb von fünf Jahren dort, wo Grund- und Regelschulen sich bereits an einem Ort beziehungsweise sogar in einem Gebäude befinden. Daraus eine Abwicklung der Regelschulen in Thüringen zu konstruieren, ist mehr als abenteuerlich. Auch die haltlosen Behauptungen, dass Noten oder das Leistungsprinzip abgeschafft werden sollen, ist eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit. Zur Notengebung enthält unser Gesetzentwurf überhaupt keinen Vorschlag und die Abschaffung der Besonderen Leistungsfeststellung bedeutet lediglich, dass die Schüler*innen, die erfolgreich in die 11. Klasse versetzt werden, wie in fast allen anderen Bundesländern auch den mittleren Schulabschluss erhalten. Das schafft echte Entlastung für Lehrkräfte und gibt Raum zur individuellen Förderung der Schüler*innen. Leistungslos wird die Klasse 10 am Gymnasium nicht absolviert werden können. Das sollte auch die CDU wissen.“
Aus diesem Grund rufen die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MEHRWERTSTADT des Erfurter Stadtrats dazu auf, das „Auf die Plätze – Bündnis“ zu unterstützen und am vielfältigen Gegenprotest der Demokrat:innen teilzunehmen. Diese organisieren am Samstag, dem 12.November um 16:00 Uhr eine Demonstration gegen den geplanten Aufmarsch. Treffpunkt ist die Südseite des Erfurter Hauptbahnhofs.
„Wir nehmen das Rechtsgutachten der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger sehr ernst. Es zeigt auf, dass die Rechtslage weniger eindeutig ist, als es das Bildungsministerium dargelegt hat. Die Änderung der bisherigen Abrechnungspraxis hatte das Bildungsministerium damit begründet, dass im jetzigen Gesetz die Verwaltungskosten und die Abschreibungen nicht unter die Finanzhilfe fallen würden. Klar ist jedoch, dass die freien Schulen – wie die staatlichen Schulen auch – eine funktionierende Bildungsverwaltung für den äußeren und inneren Schulbetrieb benötigen. Bisher waren diese Kosten demzufolge im Erstattungsanspruch enthalten. Wir appellieren an das Bildungsministerium zur bisherigen und viele Jahre bewährten Abrechnungspraxis zurückzukehren.“
Die Bahnhofsmission ist bundesweit mit Helferinnen und Helfern, den sog. „Engeln am Zug“ auf Bahnhöfen unterwegs. In Erfurt gründete sich vor nunmehr 5 Jahren der Verein Ökumenische Bahnhofsmission Erfurt e.V.,…
„Unser Gesetzentwurf reagiert zukunftsgerichtet auf aktuelle und ganz praktische Herausforderungen im Schulwesen. So schlagen wir vor, das längere gemeinsame Lernen durch den weiteren wohnortnahen Ausbau der Gemeinschaftsschulen zu stärken. Gleichzeitig reagieren wir auf die hohen Belastungen aller Lehrkräfte und schlagen neben der Abschaffung der besonderen Leistungsfeststellung, die Schaffung von pädagogischen Assistenzen und Verwaltungsassistenzen vor. Mit diesem zusätzlichem Personal können wir Lehrkräfte wirksam von nichtpädagogischen Aufgaben entlasten und im Unterricht gezielt pädagogisch unterstützen. Zukünftig soll sich zudem die Ausbildung der Lehrkräfte an den Schulstufen ausrichten und nicht mehr an den Schularten. Damit wird künftig mehr Flexibilität im Lehrkräfteeinsatz geschaffen, die wir dringend benöti
Angesichts des Bombenfundes mit Hakenkreuzsymbolik auf dem Bahnhof in Straußfurt sowie des mutmaßlichen Anschlags in der Nähe einer Geflüchtetenunterkunft in Apolda erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Migration, Integration und Justiz der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Hass und Hetze münden in Taten. Die aktuellen Vorfälle zeigen nur die Spitze des Eisberges und mahnen zur Wachsamkeit. Die derzeitigen Krisen, wie Energiepreiskrise und die Pandemie, werden von verschiedenen Akteur*innen der extremen Rechten und des sogenannten Querdenker*innen-Spektrums genutzt, um massive Stimmungsmache zu betreiben.
„Das der Vereinigungsprozess auch nach mehr als 30 Jahren noch nicht abgeschlossen ist, wird auch im gerade veröffentlichen Bericht des Ostbeauftragten wieder deutlich. Wenn nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen mit dem Zustand der Demokratie zufrieden sind, offenbart das Probleme, denen wir uns als Politik dringend stellen müssen. Die Gründung eines Zukunftszentrums für ‚Deutsche Einheit und Europäische Transformation‘ ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung und wir würden die Wahl Thüringens als Standort für ein solches Zentrum sehr begrüßen.“
Astrid Rothe-Beinlich und Madeleine Henfling einstimmig im Amt bestätigt
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