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#Erfurt KulturSommer kann auch 2022 und 2023 durchstarten!

„Angesichts der Pandemie in den letzten beiden Jahren und den harten Einschnitten gerade in der Kultur ist es ein wichtiges Zeichen an die Kunst- und Kulturschaffenden unserer Stadt aber auch ein tolles Angebot für die Stadtgesellschaft. Uns ist es wichtig, die Vielfalt und Lebendigkeit der hiesigen Kulturszene zu erhalten. Ein besonderer Schwerpunkt lag deshalb auf der Förderung der Kunst- und Kulturschaffenden aus der Region. Damit Erfurt weiter bunt, vielfältig und voller Kulturangebote sein kann, werden wir uns auch zukünftig für eine angemessene Förderung einsetzen.“

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Bitterer Tag für alle in Thüringen, die besonderen Schutz brauchen

Es ist bitter, dass sämtliche von Rot-Rot-Grün geforderten Maßnahmen durch die Opposition abgelehnt wurden. Thüringen ist nach wie vor eines der Bundesländer mit den höchsten Inzidenzen. Die Omikron-Variante führt weiterhin zu extrem hohen Infektionszahlen. Die ersten Kliniken sind bereits wieder an ihre Belastungsgrenze gekommen und beginnen damit, Operationen zu verschieben.

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man standing inside room

Gleiche Bezahlung von Grundschullehrkräften an freien Schulen mehr als überfällig

Grundschullehrkräfte sollen überall gleich viel wie Lehrkräfte anderer Schularten verdienen. Für diesen Grundsatz haben wir lange im Land gestritten und waren sehr froh, dass zum 01. August 2021 die Angleichung der Besoldung auf der Stufe A 13 für die staatlichen Grundschullehrkräfte in Kraft trat. Diese Angleichung soll nun selbstverständlich auch für die freien Schulen gelten.

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bank notes bill bills blur

Thüringer Landtag berät abschließend zum Haushalt 2022

Nach intensiven und langwierigen Verhandlungen zwischen den Fraktionen von Rot-Rot-Grün und der CDU-Fraktion findet heute im Thüringer Landtag  die abschließende Beratung des Haushalts für das Jahr 2022 statt, der morgen beschlossen werden soll. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass wir es trotz eines eng gesteckten Zeitplans und inmitten der vierten Welle der Corona-Pandemie geschafft haben, einen soliden Haushalt zu verhandeln, zeigt, dass die rot-rot-grüne Regierung trotz fehlender parlamentarischer Mehrheit und ohne einen Stabilitätsmechanismus mit der CDU-Fraktion weiterhin stabil und handlungsfähig bleibt. Damit schaffen wir die so dringend benötigte finanzielle Planungssicherheit für das Land, die Kommunen und Landkreise sowie für alle Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen.

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children sitting on wooden chairs

Rot-Rot-Grün im Bildungsausschuss für Verbesserungen in der Thüringer Kindertagespflege

Im Ergebnis der Behandlung setzen sich die Sprecher:innen von Rot-Rot-Grün für die frühkindliche Bildung für weitere Schritte zur Verbesserung der Situation der Kindertagespflegepersonals ein.

Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung (DIE LINKE) erklärt dazu: „Rot-Rot-Grün hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode für eine Verbesserung der Vergütungssätze bei den Kommunen stark gemacht, aber die Lebenshaltungskostensteigerung trifft die Kindertagespflege besonders. Hier muss also nachgesteuert werden und das tun wir.“

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man in black and white polo shirt beside writing board

Grüne Fraktion begrüßt Pläne zu Prüfungserleichterungen im Schulbereich

Wir befinden uns mittlerweile im dritten Jahr der Pandemie und auch in diesem Schuljahr mussten die Schüler*innen und Lehrkräfte an unseren Schulen deutlich spürbare Einschränkungen im Schulbereich hinnehmen. Deswegen ist es vollkommen richtig, dass wir nun den Schüler*innen mehr Wahlfreiheiten bei der Auswahl der Prüfungsfächer und der Aufgaben einräumen. So sollen statt bisher vier nur noch drei von den Schüler*innen auszuwählende Prüfungen absolviert werden. Beim Abitur soll aus mehr Prüfungsaufgaben gewählt werden können. Außerdem ist vorgesehen, dass außer bei freiwilligen Klassenwiederholungen die Schüler*innen in den Klassenstufen 4, 6 und 8 automatisch in die nächsthöhere Klassenstufe aufrücken können. Diese Möglichkeit halten wir, in Anbetracht der Tatsache, dass zwangsweise Klassenwiederholungen eher negative Auswirkungen auf die Lernergebnisse der Schüler*innen haben, für sehr sinnvoll

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anonymous doctor showing money wearing gloves

Grüne Landtagsfraktion plant Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Globalen Minderausgabe

„Wir sehen das Instrument der Globalen Minderausgabe grundsätzlich kritisch, vor allem mit Blick auf die in der Thüringer Verfassung enthaltenen Haushaltsgrundsätze. Anstatt Kürzungen bei einzelnen Titeln vorzunehmen, wird mit einer Globalen Minderausgabe die Summe aller Ausgaben einer pauschalen Kürzung durch die Regierung unterzogen. Wir bezweifeln, dass eine solche Minderausgabe ab einer gewissen Höhe verfassungskonform ist, weil sie dann deutlich in das parlamentarische Budgetrecht eingreift. Hinzu kommt: Eine Globale Minderausgabe ist das Gegenteil von Haushaltswahrheit- und Klarheit.“

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crop farmer showing money in green summer field in countryside

Grüne Fraktion beschließt weiteres Vorgehen zum Haushalt 2022 

Wir haben heute intensiv über den Haushalt 2022 und die bislang vorliegenden Änderungsanträge der rot-rot-grünen Koalition diskutiert und das weitere Vorgehen als Fraktion einstimmig beschlossen. Damit sind wir auf die noch anstehenden Verhandlungsrunden gut vorbereitet und halten uns an den im Haushalts- und Finanzausschuss, unter dem Vorsitzenden Volker Emde (CDU), vereinbarten Zeitplan. Wir sind nach wie vor gewillt, den Haushalt im Februarplenum zu verabschieden, um gerade auch mit Blick auf die schwierige Pandemiesituation schnellstmöglich Sicherheit für die finanzpolitischen Planungen des Landes, aber auch der Kommunen und Landkreise sowie vieler Vereine, Verbände und Institutionen zu gewährleisten. Nun liegt es an CDU und FDP, sich abschließend zu äußern, ob sie den Haushalt gemeinsam mit den Regierungsfraktionen beschließen wollen

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Grüne Fraktion lädt CDU und FDP zur konstruktiven Mitarbeit am Haushalt ein 

Astrid Rothe-Beinlich: Konkrete Vorschläge zur Kommunalfinanzierung liegen auf dem Tisch Zur heutigen Verhandlungsrunde von Rot-Rot-Grün mit der CDU-Fraktion zum Thema Kommunalfinanzen erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir…

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Grüne Fraktion unterstützt Maßnahmen für Schulen nach den Weihnachtsferien 

„ Wir müssen uns angesichts der Omikron-Variante, die viel ansteckender ist als alle anderen Varianten bislang, leider auf eine sehr schwierige und harte fünfte Pandemiewelle in Thüringen einstellen. Daher gilt es – so bitter das ist – auch im Schulbereich nach den Feiertagen weitere Maßnahmen zu treffen. Wir unterstützen den Vorschlag des Bildungsministers, weil er den Familien frühzeitig Klarheit verschafft. Klar ist jedoch, dass Schulschließungen immer ultima ratio sein müssen und der Schulbereich nicht allein Kontaktbeschränkungen auf sich nehmen kann. Auf dem Rücken der Kinder darf die Pandemie jedenfalls nicht länger ausgetragen werden und die Lehrer*innen brauchen jetzt die Erholungsphase und Vorlauf, um Distanz- und Wechselunterricht vorzubereiten.“

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AfD-Fraktion betrügt bei Abstimmung zum Schulgesetz

Bei der heutigen Abstimmung des CDU-Schulgesetz-Entwurfes haben die Abgeordneten Herold und Laudenbach der AfD-Fraktion offenbar doppelt abgestimmt. Zudem hat der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, die Stimmkarte eines nicht anwesenden AfD-Abgeordneten, Herrn Braga, eingeworfen, auch diese fand sich doppelt in der Wahlurne wieder. 

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