Astrid Rothe-Beinlich wirft Landesregierung flüchtlingspolitische Ignoranz vor Das Thüringer Innenministerium hat kurz vor den Wahlen eine neue Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz erlassen, die mit dem heutigen Tag…
Kleine Anfrage mit Antwort der Landesregierung veröffentlicht am 22.08.2014
Kleine Anfrage mit Antwort der Landesregierung veröffentlicht am 01.08.2014
Astrid Rothe-Beinlich fordert sichere Fluchtwege und Ablehnung der Thüringer Landesregierung im Bundesrat Angesichts der aktuellen Verhandlungen der Länder rund um das Vorhaben der Bundesregierung, die Westbalkanländer zu sicheren Drittstaaten zu…
Astrid Rothe-Beinlich: Verordnung atmet den Geist von Bevormundung Die grüne Landtagsfraktion erteilt dem Vorhaben des Innenministeriums eine klare Absage, nur die Schaffung neuer Plätze für Asylbewerber/innen in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften mit…
Linke und Grüne werfen SPD und CDU Heuchelei vor „Die Entscheidung der Regierungsfraktionen, den Antrag von LINKE und GRÜNEN für einen Abschiebestopp aufgrund der Flutkatastrophe in die Staaten des Balkans…
Astrid Rothe-Beinlich für Einführung von Gesundheitskarten für Flüchtlinge und deren Familien Im Thüringer Landtag wird am Freitag ein Antrag der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten, der die Landesregierung…
Grüne und Linke kritisieren Verweigerungshaltung, den Antrag dringlich zu behandeln Im Mai sind zahlreiche Balkanländer von einer der schlimmsten Flutkatastrophen seit Beginn der Wetteraufzeichnungen heimgesucht worden. Betroffen sind vor allem…
Astrid Rothe-Beinlich fordert dringend Verbesserung bei Unterbringung und medizinischer Versorgung von Asylsuchenden Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstages, der auf die besondere Situation und die Not von zirka 46 Millionen Flüchtlingen weltweit…
Astrid Rothe-Beinlich wirbt um Bleiberecht für Minderheitenangehörige Der Bundestag berät heute die von der großen Koalition beabsichtigte Verschärfung des Asylrechts. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion…
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Grüne und Linke Am heutigen Tag endet der von CDU und SPD mit Zustimmung der Landesregierung beschlossene Abschiebestopp für Roma und Ashkali aus Staaten der westlichen…
Mündliche Anfrage mit Antwort der Landesregierung Der Bundesrat hat in seiner 918. Sitzung am 19. Dezember 2013 einen Gesetzentwurf beschlossen und an den Bundestag übermittelt, der die Öffnung der Integrationskurse…
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