Wir werben weiterhin für eine Verlängerung der nach dem Infektionsschutzgesetz noch möglichen Maßnahmen bis Ende April. Thüringen ist nach wie vor eines der Länder mit den höchsten Inzidenzen, auch die Hospitalisierungsrate steigt kontinuierlich an. Erste Krankenhäuser müssen aufgrund von Erkrankungswellen Patient*innen abweisen. Zu diesem Zeitpunkt ausschließlich auf Basismaßnahmen und Eigenverantwortung zu setzen, wie es die CDU-Fraktion vorschlägt, halten wir für absolut fahrlässig. Die Infektionen in Schulen und Kindergärten aber auch in Alten- und Pflegeheimen nehmen rasant zu. Wieder haben wir es nicht geschafft, die vulnerablen Gruppen wirklich zu schützen. Zudem kommt es in den Kommunen vermehrt zu Schließungen von öffentlichen Einrichtungen, weil das Personal erkrankt ist. Warum wir gerade jetzt alle Maßnahmen aufgeben sollten, erschließt sich uns einfach nicht.
Corona
Aus unserer Sicht ist die Entscheidung von Bildungsminister Helmut Holter, die Maskenpflicht für die Grund- und Förderschüler*innen ab Montag wegfallen zu lassen, in der jetzigen Situation ein völlig falsches Signal. Als grüne Landtagsfraktion haben wir ganz klar etwas anderes empfohlen.
Das Infektionsgeschehen ist durch die hoch ansteckende Omikron-Variante und die zu große Impflücke insbesondere in Thüringen leider immer noch sehr hoch. Die Inzidenzen steigen kontinuierlich. Auch die Infektionen unter den Kindern und Jugendlichen nehmen nach wie vor zu. Die Sorgen der Kinder und Jugendlichen, der Eltern und der Pädagog*innen angesichts dieser Realität nehmen wir sehr ernst. Auch die GEW Thüringen fordert weiterhin wirksame Schutzmaßnahmen in Schulen. Wir schlagen daher vor, an ebendiesen Schutzmaßnahmen in den Kindergärten und Schulen wie den regelmäßigen Tests und der Pflicht zum Maskentragen vorerst festzuhalten.
Grüne Fraktion schlägt Maßnahmen zur aktuellen pandemischen Lage vor Astrid Rothe-Beinlich: 4. Welle muss gebrochen werden: Impfen, Testen, 2G, AHAL „Die aktuelle vierte Welle der Corona-Pandemie bringt uns gerade auch in…
Die grüne Bildungspolitikerin betont weiter, dass es in den kommenden Wochen und Monaten vor allem darauf ankommt, zusätzliche Förderangebote für die Kinder und Jugendlichen zu etablieren.
Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu: „Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass unser Ziel sein muss, das Virus möglichst zu eliminieren. Es besteht die Gefahr, dass die Geschwindigkeit, mit der gelockert wird, derzeit höher ist als die Impfgeschwindigkeit. Das ist gerade mit Blick auf die neuen Mutationen riskant. Zudem fehlt es nach wie vor an verpflichtenden Tests auch in der Arbeitswelt. Es gilt, die Pandemie nachhaltig zu bekämpfen. Dafür braucht es ein flächendeckend konsequentes Vorgehen, wenn wir nicht in die nächste Welle rutschen wollen.“
Obwohl wir grundsätzlich bundeseinheitliche Regelungen begrüßen, sind die nun beschlossenen Maßnahmen enttäuschend. Weder werden sie ausreichen, die dritte Welle zu brechen, noch können sie dauerhaft die Infektionszahlen senken. Dafür sind die genannten Schwellenwerte zu hoch und zu willkürlich und die Maßnahmen zu inkonsequent. Wir fordern daher, endlich eine Niedrig-Inzidenz-Strategie umzusetzen.“
am 4. Mai 2021 veranstalten sieben Landtagsfraktionen der Grünen eine gemeinsame Online-Anhörung mit sieben renommierten Expert*innen aus Wissenschaft und Medizin. Für unsere Fraktion nimmt die Fraktionsvorsitzende, Astrid Rothe-Beinlich, teil.
Der 1. Mai, den Neonazis seit Jahren immer wieder für ihre Aufmärsche nutzen, zeigt uns exemplarisch, dass es weiterhin wichtig bleibt, Rassismus und Rechtsextremismus entschieden entgegen zu treten.
„Erfreulich ist, dass die Demokratieunterstützung und Demokratiezufriedenheit weiter auf hohem Niveau geblieben sind. Ebenso positiv ist das hohe Vertrauen in die Wissenschaft. Dies sollten wir Politiker*innen uns auch auf anderen Gebieten, etwa in Bezug auf die Klimakrise zu Herzen nehmen. Zu denken geben muss uns allerdings, dass lediglich jeder vierte Befragte Vertrauen in die Medien hat, während gleichzeitig Journalist*innen immer häufiger während ihrer Berichterstattung oder bei Recherchen bedroht werden. Hier ist auch die Politik gefragt, um die für unser demokratisches System so relevante vierte Gewalt besser zu schützen“, so die Grünenpolitikerin weiter.
Unsere Gedanken sind daher bei allen, die Menschen durch diese Pandemie verloren haben. Umso schwerer zu ertragen ist gerade angesichts der dramatischen Situation auf unseren Intensivstationen, dass sich nach wie vor an nahezu jedem Wochenende Menschen versammeln, die die Pandemie leugnen, Abstandsregeln missachten und ihren Kindern das Testen oder Maskentragen untersagen.
Der Oberbürgermeister spielt mit dem Feuer. Nicht genug, dass er den Stadttrat über diese plötzliche Öffnungsidee wieder einmal nicht informiert oder gar in die Entscheidungsfindung einbezogen hat, er vollzieht damit einmal mehr eine Kehrtwendung im Umgang mit der Coronapandemie.