Astrid Rothe-Beinlich und Madeleine Henfling regen Studie an Mit der Veröffentlichung der aktuellen Zahlen zu Kindesmissbrauchsfällen durch das BKA in Deutschland wurde deutlich, dass die Fallzahlen in den östlichen Bundesländern…
Justiz
Astrid Rothe-Beinlich: Jetzt den Weg für mehr Personal an Thüringer Gerichten ebnen Die grüne Fraktion im Thüringer Landtag drängt darauf, den „Pakt für den Rechtsstaat“ in Thüringen wie verabredet umzusetzen….
Astrid Rothe-Beinlich und Babett Pfefferlein: Ein Etikettenschwindel, der Verbraucher*innen nicht weiterhilft Seit heute kann die sogenannte Musterfestellungsklage erhoben werden. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Justiz in der Thüringer Landtagsfraktion…
Astrid Rothe-Beinlich: Verzicht auf Letztentscheidungsrecht des Ministers stärkt Unabhängigkeit der Justiz Schon im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün deutlich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu stärken. Hierzu sollten…
Astrid Rothe-Beinlich: Wir setzen auf Aufklärung und sachliche Debatten in den Fachausschüssen Die CDU-Fraktion hat für morgen ein Sonderplenum einberufen lassen, das unter der reißerischen Überschrift steht: „Lauinger-Affären“ endlich ein…
Astrid Rothe-Beinlich: Opposition hat kein Interesse an Aufklärung, nur an Skandalisierung Zur heutigen Ankündigung der CDU, ein Sonderplenum des Landtags zum Justizminister Dieter Lauinger, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der…
Zur heutigen Nichtwahl des AfD-Abgeordneten Stefan Möller zum Vorsitzenden des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz erklären die Ausschussmitglieder der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Auch wenn die…
Astrid Rothe-Beinlich: Rücktrittsforderungen sind politische Kampagne Zur gestrigen gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Justizausschusses sowie dem heutigen Sonderplenum betont Astrid Rothe-Beinlich, parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gut,…
Statt viel Lärm um nichts bei der Versetzung des Sohnes des Justizministers Die CDU hat gestern einen Antrag mit 21 Fragen eingereicht, die zur Aufklärung im Fall der Versetzung des…
Grüne entsetzt über Verurteilung von Josef S. in Österreich Bestürzt zeigen sich Anja Siegesmund und Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorstand der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Thüringen, über die Verurteilung des in Österreich inhaftierten…
Mündliche Anfrage mit Antwort der Landesregierung Am 25.04.2012 hat das Verwaltungsgericht Dresden festgestellt, dass die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eingeführte Extremismusklausel rechtswidrig ist. Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, das…
Astrid Rothe-Beinlich begrüßt den gemeinsamen Beschluss von R2G und der CDU-Fraktion Heute hat der Thüringer Landtag einstimmig das Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes beschlossen. „Uns…
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