Bislang gilt kein Abschiebestopp von Deutschland nach Afghanistan. Thüringen hatte sich aufgrund der desolaten Sicherheitslage seit 2015 nicht mehr an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Der Freistaat sollte auch weiter seiner Vorreiterrolle in dieser Hinsicht gerecht werden und angesichts der aktuellen Situation einen eigenen Abschiebestopp für mindestens drei Monate verhängen.
Wir müssen zunächst darauf setzen, die Menschen fürs Impfen zu gewinnen. Die Impfungen müssen, bspw. in Form von Impfmobilen, zu den Menschen kommen und möglichst niedrigschwellig angeboten werden – sei es vorm Schwimmbad, im Wohngebiet oder aber auch vor Konzerten.
Astrid Rothe-Beinlich wirbt für vertrauensvolles Miteinander, Pooltestungen und Luftfilter Bildungsminister Helmut Holter hat sich laut einem Medienbericht für ein sogenanntes Notlagengesetz für den Bildungsbereich ausgesprochen. Damit will das Bildungsministerium während…
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Am Freitag endet in Thüringen das aktuelle Schuljahr und 246.500 Schüler*innen erhalten ihr Jahreszeugnis. Sie beenden ein sehr herausforderndes Schuljahr, das maßgeblich von den Folgen der Corona-Pandemie geprägt war. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich wünsche allen Schüler*innen, Eltern, Lehrkräften und Pädagog*innen zum Ende des Schuljahres schöne und vor allem erholsame Sommerferien. Allen Schüler*innen, die jetzt ihren Abschluss gemacht haben, wünschen wir zudem einen gelingenden Übergang in ihre Ausbildung, Studium oder einen der Freiwilligendienste. Unser großer Dank gilt allen an Schule Beteiligten für ihr besonderes Engagement in den letzten 14 Monaten. Nur Dank ihnen gelang es, dass unsere Schulen auch während der harten Zeiten der Schulschließungen, im häuslichen Lernen, im Wechselunterricht und bei der Umsetzung der Hygieneschutzmaßnahmen ihre Aufgaben weiterhin erfüllen konnten.“
Seit 1990 findet in Thüringen jährlich der antifaschistische und
antirassistische Ratschlag statt. Primäres Ziel war es, den Kampf gegen
die damals erstarkenden faschistischen Tendenzen voranzutreiben, die
Aktiven zu vernetzen und Positionen wie Strategien im Bereich des
Antifaschismus und Antirassismus zu diskutieren.
Unser oberstes Ziel muss sein, Kindeswohlgefährdungen wirksam zu verhindern. Diese haben immer eine Vorgeschichte, seien es besonderer Druck, psychische Erkrankungen, Suchtprobleme oder krankheitsbedingte Störungen der Eltern. Auch die soziale und finanzielle Situation der Familien sind hier nicht zu vernachlässigende Einflussfaktoren. Daher gibt es auch keine einfachen politischen Antworten oder Lösungen. Wir müssen die Probleme multiprofessionell angehen“, so Rothe-Beinlich abschließend
Wir haben deshalb um die heutige Entscheidung, den Antrag zur Auflösung des Landtags zurückzuziehen, lange und sehr intensiv gerungen. Dieser Entscheidung sind viele Stunden sehr gründlicher Diskussionen zwischen Rot-Rot-Grün, Diskussionen mit der Partei und auch mit der CDU vorangegangen.
„Unser Antrag macht deutlich, dass wir die großen Anstrengungen aller Beteiligten zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Bildungswesens in der Pandemie als eine besondere Leistung anerkennen. Mit Blick nach vorn gilt es nun jedoch, aus den Erfahrungen der vergangenen 14 Pandemie-Monate die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
„Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Es ist bitter genug, dass Vereine, Initiativen und Verbände monatelang auf einen Haushaltsentwurf der Verwaltung warten mussten. Immerhin ist bereits Juli. Leider fehlen im Verwaltungsentwurf jedoch für uns wichtige Weichenstellungen. Wenn wir diesem also zustimmen sollen, braucht es noch Bewegung. Für uns als Bündnisgrüne sind vier Bereiche zentral.
Seit der Abriegelung der Balkanroute und dem EU-Türkei-Deal ist Griechenland zur Endstation und zur Falle für viele Schutzsuchende geworden. Sprichwörtlich stranden dort Geflüchtete im Elend, da ein funktionierendes Schutzsystem fehlt. Der Mangel auf den griechischen Inseln ist allgegenwärtig, während die EU zusieht und legale Möglichkeiten in andere EU-Staaten weiterzureisen verweigert. Mit dieser Situation wollen wir uns in Thüringen jedenfalls nicht abfinden und haben daher den Beschluss der Landesregierung für ein Landesaufnahmeprogramm ausdrücklich begrüßt. Seit August blockiert jedoch Horst Seehofer das Einvernehmen und begründet dies mit einer rechtlich sehr umstrittenen Rechtsauffassung und dem Verweis auf eine notwendige europäische Lösung. Und genau dies wollen wir wie das Land Berlin juristisch überprüfen lassen.“
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Ihr alle habt sicher die Diskussionen um die mögliche Auflösung des Thüringer Landtags und die damit verbundenen Neuwahlen in den letzten Wochen und Monaten verfolgen können. Nach ungezählten Treffen zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU, immer begleitet von großem medialen Interesse, konnte leider immer noch kein zufriedenstellendes Einvernehmen mit der CDU über das Prozedere zur Auflösung des Landtags gefunden werden.
Die Einführung eines Lobbyregisters in Thüringen ist mehr als überfällig. Sämtliche Anzuhörende begrüßen grundsätzlich unser Vorhaben, für mehr Transparenz in der Politik zu sorgen.
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