„Erfreulich ist, dass die Demokratieunterstützung und Demokratiezufriedenheit weiter auf hohem Niveau geblieben sind. Ebenso positiv ist das hohe Vertrauen in die Wissenschaft. Dies sollten wir Politiker*innen uns auch auf anderen Gebieten, etwa in Bezug auf die Klimakrise zu Herzen nehmen. Zu denken geben muss uns allerdings, dass lediglich jeder vierte Befragte Vertrauen in die Medien hat, während gleichzeitig Journalist*innen immer häufiger während ihrer Berichterstattung oder bei Recherchen bedroht werden. Hier ist auch die Politik gefragt, um die für unser demokratisches System so relevante vierte Gewalt besser zu schützen“, so die Grünenpolitikerin weiter.
Fraktion
Die Bilder aus Lipa sind erschütternd. Die katastrophale Notlage für die Schutzsuchenden in BosnienHerzegowina ist die Folge der europäischen Abschottungspolitik. Deutschland und die EU tragen
unmittelbare Verantwortung für die systematische Verletzung der Rechte von Menschen auf der Flucht an
den europäischen Außengrenzen. Mit den systematischen Pushbacks aus Kroatien hat die EU die
humanitäre Notlage in Bosnien überhaupt erst geschaffen.
Wir haben gerade in dieser Zeit eine große Verantwortung und müssen agieren können. Dafür ist ein Haushalt unerlässlich.
„Die Gefahr einer Kooperation zwischen CDU und AfD ist seither nicht geringer geworden. Aus vielen Kommunalparlamenten sind Fälle von gemeinsamen Anträgen bekannt. Und erst gestern hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke der CDU hier im Parlament eine erneute Zusammenarbeit angeboten. Für alle demokratischen Parteien und natürlich auch für die Gesellschaft als Ganzes gilt es, wachsam zu bleiben und sich allen Verbrüderungstendenzen zwischen Konservativen und Rechtsextremen in aller Deutlichkeit entgegen zu stellen. Für uns gilt damals wie heute: Nie wieder“, so die Grünenpolitikerin weiter.
Wir arbeiten in unserem 4-Stufenplan ausdrücklich nicht mit starren Inzidenzwerten. Vielmehr wollen wir zu einem umfassenderen Berechnungsfaktor kommen, der Werte wie Hospitalisierungsgrad, Mortalitätsrate, Auslastung der IST-Betten oder die Dynamik des Infektionsgeschehens mit aufgreift. Da es einen solchen Faktor bisher noch nicht gibt, haben wir als Fraktion eine wissenschaftliche Erarbeitung in Auftrag gegeben“, so die Grünenpolitikerin weiter
Die grüne Flüchtlingspolitikerin macht weiter deutlich, dass mit den grün initiierten Änderungsanträgen wichtige Integrationsprogramme verlässlich abgesichert werden. „So sichern wir das erfolgreiche Landesprogramm Dolmetschen mit jeweils einer Million Euro für die kommenden drei Jahre verlässlich ab und stärken außerdem die Sozialberatung für Geflüchtete und Anerkannte mit einer Million Euro zusätzlich in den Kommunen. Zudem bauen wir die Projektförderung im Bereich Integration um 2,25 Millionen Euro weiter aus. Die vielen Projekte, die ehrenamtlichen Helfer*innen und die Kommunen können damit gut planen
Die nach wie vor hohen Fallzahlen lassen leider zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Lockerungen zu. Die bisherigen Maßnahmen haben zwar zu einem Abflachen der Kurve geführt, aber das reicht noch nicht aus, um eine Überlastung des Gesundheitssystems vollständig abzuwenden. Wir möchten uns bei der großen Mehrheit der Menschen bedanken, die sich auch nach vielen Wochen immer noch solidarisch an die Maßnahmen hält.
Wir sehen mobile Luftreinigungsanlagen als gute Ergänzung zum Stoßlüften, gerade jetzt im Winter. Die Studienlage zu den Anlagen ist bisher durchaus positiv und es gibt mittlerweile hoch effiziente Geräte, die zudem relativ geräuscharm arbeiten sollen. Angesichts der absehbar anhaltenden Dauer der Sars-Cov2-Pandemie ist es für uns völlig unverständlich, dass der Bund sein 500 Mio. Euro starkes Förderprogramm für Luftreinigungsanlagen bislang nur auf festinstallierte Anlagen beschränkt hat.
Astrid Rothe-Beinlich kündigt konkrete Gesetzesinitiative an Am kommenden Mittwoch wird die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Fraktionssitzung den Gesetzentwurf für die freien Schulen inklusive der notwendigen Änderungen für…
Astrid Rothe-Beinlich und Madeleine Henfling werben für konkrete Unterstützung, um Kommunen auch in Pandemiezeiten Handlungsfähigkeit zu ermöglichen Im Vorfeld des morgen in der Thüringer Staatskanzlei stattfindenden Kommunalgipfels hat die grüne…
„Es brennt! – Geflüchtete vor den Toren Europas“ 09.Oktober 2020, 18 Uhr in der Lobby des Landtags Erfurt Sehr geehrte Vertreter*innen der Medien, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt…
Grüne Fraktion verweist auf den Grundgedanken der VerfassungRegierungsbildung auch in schwierigen Konstellationen sicherzustellen Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, die Verfassung mit Blick auf einen 3.Wahlgang zur MP-Wahl zu ändern und eine…