Gesellschaft

coronavirus statistics on screen

Grüne Fraktion hält wirksame Schutzmaßmaßnahmen in Kindergärten und Schulen weiterhin für notwendig

Das Infektionsgeschehen ist durch die hoch ansteckende Omikron-Variante und die zu große Impflücke insbesondere in Thüringen leider immer noch sehr hoch. Die Inzidenzen steigen kontinuierlich. Auch die Infektionen unter den Kindern und Jugendlichen nehmen nach wie vor zu. Die Sorgen der Kinder und Jugendlichen, der Eltern und der Pädagog*innen angesichts dieser Realität nehmen wir sehr ernst. Auch die GEW Thüringen fordert weiterhin wirksame Schutzmaßnahmen in Schulen. Wir schlagen daher vor, an ebendiesen Schutzmaßnahmen in den Kindergärten und Schulen wie den regelmäßigen Tests und der Pflicht zum Maskentragen vorerst festzuhalten.

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Kundgebung „Kein Krieg in der Ukraine – Frieden in Europa“

Der russische Einmarsch in der Ukraine ist völkerrechtswidrig und unentschuldbar.
Wir verurteilen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste. Die Solidarität mit der Ukraine und die Bereitschaft zur Hilfe ist auch in Erfurt sehr groß. Um die Solidarität einzelner Akteure zu bündeln, laden die demokratischen Parteien gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Verbänden sowie Vereinen, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften zu einer großen Kundgebung am Samstag, 05. März 2022 um 15:30 Uhr auf den Domplatz ein.
Wir wollen die große Solidarität mit der Ukraine auf dem Domplatz vereinen, ein unübersehbares Zeichen für Frieden in Europa setzen und die Erfurterinnen und Erfurter in ihrer großen Hilfsbereitschaft weiter bestärken.

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little girls holding signs with anti war messages

Grüne Fraktion unterstützt Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine

Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine spitzt sich die humanitäre Lage im Land immer mehr zu. Mehr als 200.000 Geflüchtete wurden bereits in Polen registriert – Tendenz steigend. Die EU-Kommission rechnet mittlerweile mit mehr als sieben Millionen Vertriebenen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

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policeman walking near tanks

Für ein sofortiges Ende der militärischen Intervention und des Völkerrechtsbruchs in der Ukraine

Der durch Putin gestartete Angriffskrieg und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Präsident Putin hat schon mit der Anerkennung der sogenannten Republiken Donezk und Luhansk das Völkerrecht schamlos gebrochen. Damit wurden jahrelange diplomatische Bemühungen mit Füßen getreten. Für uns sind und bleiben die souveräne Gleichheit von Staaten und die Grundpfeiler der demokratischen Friedensordnung unverhandelbar. 

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Grüne Fraktion lädt CDU und FDP zur konstruktiven Mitarbeit am Haushalt ein 

Astrid Rothe-Beinlich: Konkrete Vorschläge zur Kommunalfinanzierung liegen auf dem Tisch Zur heutigen Verhandlungsrunde von Rot-Rot-Grün mit der CDU-Fraktion zum Thema Kommunalfinanzen erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir…

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classroom chair and desk

Grüne Fraktion unterstützt Maßnahmen für Schulen nach den Weihnachtsferien 

„ Wir müssen uns angesichts der Omikron-Variante, die viel ansteckender ist als alle anderen Varianten bislang, leider auf eine sehr schwierige und harte fünfte Pandemiewelle in Thüringen einstellen. Daher gilt es – so bitter das ist – auch im Schulbereich nach den Feiertagen weitere Maßnahmen zu treffen. Wir unterstützen den Vorschlag des Bildungsministers, weil er den Familien frühzeitig Klarheit verschafft. Klar ist jedoch, dass Schulschließungen immer ultima ratio sein müssen und der Schulbereich nicht allein Kontaktbeschränkungen auf sich nehmen kann. Auf dem Rücken der Kinder darf die Pandemie jedenfalls nicht länger ausgetragen werden und die Lehrer*innen brauchen jetzt die Erholungsphase und Vorlauf, um Distanz- und Wechselunterricht vorzubereiten.“

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AfD-Fraktion betrügt bei Abstimmung zum Schulgesetz

Bei der heutigen Abstimmung des CDU-Schulgesetz-Entwurfes haben die Abgeordneten Herold und Laudenbach der AfD-Fraktion offenbar doppelt abgestimmt. Zudem hat der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, die Stimmkarte eines nicht anwesenden AfD-Abgeordneten, Herrn Braga, eingeworfen, auch diese fand sich doppelt in der Wahlurne wieder. 

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documents on wooden surface

Thüringen-Monitor 2021 zeigt deutlichen Wunsch nach Beteiligung 

Heute hat der Thüringer Landtag über den aktuellen Thüringen-Monitor diskutiert,  der in diesem Jahr die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Demokratie in den Fokus nimmt. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Nach wie vor ist der Thüringen-Monitor als regionale Langzeitstudie bundesweit einzigartig. Es ist gerade für uns als Politiker*innen wichtig, die Einstellungen der Bürger*innen zu Demokratieakzeptanz, Demokratiezufriedenheit und Institutionenvertrauen zu kennen.“

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