Gesellschaft

road street sign freedom

Menschenrechte intergeschlechtlicher Kinder ernst nehmen!

Als Bündnisgrüne Rechtspolitiker*innen begrüßen wir, dass der Bundesgesetzgeber mit dem Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung hier endlich einen Schritt in eine längst überfällige Richtung macht: einen Schritt in Richtung Schutz von intergeschlechtlichen Kindern vor fremdbestimmten, irreversiblen Eingriffen in ihre körperliche Unversehrtheit. Damit greift der Bundesgesetzgeber zumindest in Ansätzen eine Forderung der grünen Bundestagsfraktion auf, die bereits 2013 im Antrag „Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren“ (Bundestagsdrucksache 17/12851) formuliert wurde.

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stack of books beside a shopping cart with cash money

Thüringer Aktionsplan: Zusätzliche Mittel des Bundes dringend notwendig

„Die zusätzlichen Mittel des Bundes sind dringend notwendig. Zielgenau eingesetzte Gelder für Nachhilfeprogramme, Schulsozialarbeit und die frühkindliche Bildung finden wir besonders wichtig. Wir stehen nun vor der großen Herausforderung, den Kindern und Jugendlichen – so schnell es geht –  individuelle Förderangebote zu machen. Angesichts von Kindergarten- und Schulschließungen sind nach Studien bei etwa einem Viertel der Kinder und Jugendlichen deutliche Bildungsbenachteiligungen durch die Pandemie hinzugekommen. Es braucht daher dringend einen Thüringer Aktionsplan, der die Basis zum Aufholen von Lernrückständen sein muss.“

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close up view of a person holding a vaccine vial

Grüne Fraktionen diskutieren Strategien gegen die Pandemie

Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu: „Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass unser Ziel sein muss, das Virus möglichst zu eliminieren. Es besteht die Gefahr, dass die Geschwindigkeit, mit der gelockert wird, derzeit höher ist als die Impfgeschwindigkeit. Das ist gerade mit Blick auf die neuen Mutationen riskant. Zudem fehlt es nach wie vor an verpflichtenden Tests auch in der Arbeitswelt. Es gilt, die Pandemie nachhaltig zu bekämpfen. Dafür braucht es ein flächendeckend konsequentes Vorgehen, wenn wir nicht in die nächste Welle rutschen wollen.“

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crop woman pouring antiseptic on hands

Bündnisgrüne Fraktion stellt Debattenbeitrag zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie vor

Obwohl wir grundsätzlich bundeseinheitliche Regelungen begrüßen, sind die nun beschlossenen Maßnahmen enttäuschend. Weder werden sie ausreichen, die dritte Welle zu brechen, noch können sie dauerhaft die Infektionszahlen senken. Dafür sind die genannten Schwellenwerte zu hoch und zu willkürlich und die Maßnahmen zu inkonsequent. Wir fordern daher, endlich eine Niedrig-Inzidenz-Strategie umzusetzen.“

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sculpture of apollo with medical mask in violet light

Beratungsstrukturen gegen Verschwörungsmythen

„Erfreulich ist, dass die Demokratieunterstützung und Demokratiezufriedenheit weiter auf hohem Niveau geblieben sind. Ebenso positiv ist das hohe Vertrauen in die Wissenschaft. Dies sollten wir Politiker*innen uns auch auf anderen Gebieten, etwa in Bezug auf die Klimakrise zu Herzen nehmen. Zu denken geben muss uns allerdings, dass lediglich jeder vierte Befragte Vertrauen in die Medien hat, während gleichzeitig Journalist*innen immer häufiger während ihrer Berichterstattung oder bei Recherchen bedroht werden. Hier ist auch die Politik gefragt, um die für unser demokratisches System so relevante vierte Gewalt besser zu schützen“, so die Grünenpolitikerin weiter.

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purple crocus in bloom during daytime

Grüne Fraktion gedenkt der Opfer der Corona-Pandemie

Unsere Gedanken sind daher bei allen, die Menschen durch diese Pandemie verloren haben. Umso schwerer zu ertragen ist gerade angesichts der dramatischen Situation auf unseren Intensivstationen, dass sich nach wie vor an nahezu jedem Wochenende Menschen versammeln, die die Pandemie leugnen, Abstandsregeln missachten und ihren Kindern das Testen oder Maskentragen untersagen.

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teacher asking a question to the class

Schulen müssen sichere Orte für gute Bildung sein

Schulen müssen möglichst sichere Orte sein, auch und gerade in der Pandemie. Daher setzen wir auf umfassende Schutzkonzepte im Bildungsbereich. Dazu gehört für uns neben der Einhaltung von AHA-Regeln und Wechselunterricht auch eine Testpflicht für Schüler*innen. Zweimal wöchentlich sollen diese einen ihnen zur Verfügung gestellten Selbsttest durchführen. Niemand wird zum Test gezwungen.

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food glass business clean

Grüne Fraktion wirbt erneut für verlässlichen Stufenplan

„Wichtig bleibt eine umfassende Teststrategie, vor allem für den Bildungsbereich. Sofern kostenfreie Schnelltests in ausreichender Anzahl verfügbar stehen, sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Testverpflichtung für Lehrkräfte und Schüler*innen ab der Sekundarstufe zu schaffen. Zudem müssen Lehrer*innen und Erzieher*innen im Umgang mit Selbsttests geschult werden. Weiterhin sollte es klare Ansprechpartner*innen und Beauftragte in den Einrichtungen für die Testungen geben, sowie altersgerechte und anschauliche Informationen über die Anwendungen der Selbsttests“, so die grüne Bildungspolitikerin.

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confident ethnic child in police uniform blowing whistle

Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!

Drei Jahrzehnte nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention wird es allerhöchste Zeit, Kinderrechte stark und auch sichtbar ins Grundgesetz aufzunehmen. Mit der Aufnahme erhält das Wohl von Kindern bei Entscheidungen des Staates ein größeres Gewicht. Zugleich ist der Staat damit gefordert, konsequenter gegen Kinderarmut, Bildungsungleichheit und Missbrauch vorzugehen. Der Vorschlag der Bundesregierung fällt allerdings weit hinter die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention und auch der Europäischen Grundrechtecharta zurück. Aus unserer Sicht handelt es sich daher bei dem Antrag der Bundesregierung eher um Symbolpolitik, als um eine wirksame Weiterentwicklung des Grundgesetzes. Der Bundesrat hat daher völlig zu Recht gute Ideen zur Anpassung der Formulierungen vorgeschlagen.

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