Gesellschaft

Beschluss der grünen Landtagsfraktion zur Fraktionsklausur am 29./30.09.2021

In Thüringen und Deutschland erleben wir in den letzten Jahrzehnten eine Kontinuität extrem rechter Aktivitäten, Straftaten und Gewalttaten. Für die jüngste Zeit seien hier vor allem der NSU- die rechtsterroristischen Attentate von Hanau und Halle oder die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erwähnt. Auch in Thüringen gab und gibt es immer wieder brutale Übergriffe auf PoC (People of Colour), Journalist*innen und vermeintliche Linke wie der Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt, der Übergriff auf eine Gruppe von Menschen vor der Staatskanzlei und auf das AJZ (Autonomes Jugendzentrum), der brutale Übergriff auf Journalist*innen in Fretterode oder der Angriff auf einen jungen Syrer in einer Erfurter Straßenbahn.

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scientist in laboratory

Grüne Landtagsfraktion befürwortet die Einführung eines 2G-Optionsmodells in Thüringen

Das 2G-Optionsmodell bietet einerseits ein Ende der Einschränkungen für Geimpfte bzw. Genesene und setzt zugleich weitere Impfanreize für Menschen, die sich bisher nicht haben impfen lassen. Außerdem ermöglicht 2G endlich wieder Veranstaltungen. Wir werden weiterhin mit dem Corona-Virus leben müssen, aber 2G kann uns allen größere Freiräume ermöglichen und helfen, weitere Lockdowns zu verhindern.

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pills on blue background

Grüne Landtagsfraktion begrüßt Ergebnisse des BürgerForums COVID-19

Astrid Rothe-Beinlich: Politische Entscheidungsprozesse transparent und nachvollziehbar machen Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse des BürgerForums COVID-19 erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit dem…

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cardboard boxes and a banner

Absage des Bundesinnenministeriums zum geplanten Landesaufnahmeprogramm

Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Absage des Bundesinnenministeriums zum geplanten Landesaufnahmeprogramm für Afgahn*innen der Landesregierung Thüringen: „Dass Seehofer das Thüringer Landesaufnahmeprogramm mit Verweis auf fehlende Notwendigkeit…

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people sitting on chair in front of table

Grüne Fraktion fordert bessere Bezahlung auch für Grundschullehrkräfte an freien Schulen

Es ist gut und richtig, dass die Grundschullehrer*innen an staatlichen Schulen künftig genauso viel verdienen, wie Lehrkräfte anderer Schularten. Wir haben schließlich lange für die Gleichbehandlung geworben. Jetzt muss diese allerdings auch für die Grundschullehrkräfte an freien Schulen kommen.

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woman in white shirt and blue shorts sitting on floor

Grüne Fraktion macht Investitionsbedarfe in frühkindliche Bildung deutlich

Gute Bildung fängt bekanntlich immer bei den Kleinsten an. Deswegen legen wir ein großes Augenmerk auf die Verbesserung der Qualität und der Arbeitsbedingungen in unseren Kindergärten. Mit Blick auf die vorhandenen Haushaltsmittel braucht es Prioritätensetzungen. Wir sehen jedenfalls nicht, wie weitere beitragsfreie Jahre und notwendige qualitative Verbesserungen zeitgleich zu stemmen sind. Entscheidend ist aus grüner Sicht, dass wir die qualitativen Standards in den Einrichtungen weiter verbessern, die Betreuungsschlüssel vereinheitlichen und schrittweise den wissenschaftlichen Empfehlungen anpassen. Thüringen hinkt hier bislang deutlich hinterher.

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person aspirating the vaccine from the vial

Grüne Fraktion will möglichst viele Menschen fürs Impfen gewinnen

Wir müssen zunächst darauf setzen, die Menschen fürs Impfen zu gewinnen. Die Impfungen müssen, bspw. in Form von Impfmobilen, zu den Menschen kommen und möglichst niedrigschwellig angeboten werden – sei es vorm Schwimmbad, im Wohngebiet oder aber auch vor Konzerten.

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(c) pixabay

Grüne Fraktion wünscht allen schöne und erholsame Sommerferien

Am Freitag endet in Thüringen das aktuelle Schuljahr und 246.500 Schüler*innen erhalten ihr Jahreszeugnis. Sie beenden ein sehr herausforderndes Schuljahr, das maßgeblich von den Folgen der Corona-Pandemie geprägt war. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich wünsche allen Schüler*innen, Eltern, Lehrkräften und Pädagog*innen zum Ende des Schuljahres schöne und vor allem erholsame Sommerferien. Allen Schüler*innen, die jetzt ihren Abschluss gemacht haben, wünschen wir zudem einen gelingenden Übergang in ihre Ausbildung, Studium oder einen der Freiwilligendienste. Unser großer Dank gilt allen an Schule Beteiligten für ihr besonderes Engagement in den letzten 14 Monaten. Nur Dank ihnen gelang es, dass unsere Schulen auch während der harten Zeiten der Schulschließungen, im häuslichen Lernen, im Wechselunterricht und bei der Umsetzung der Hygieneschutzmaßnahmen ihre Aufgaben weiterhin erfüllen konnten.“

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graffiti dirty building texture

30 Jahre Streit und Selbstverständigung – 30 Jahre Ratschlag

Seit 1990 findet in Thüringen jährlich der antifaschistische und
antirassistische Ratschlag statt. Primäres Ziel war es, den Kampf gegen
die damals erstarkenden faschistischen Tendenzen voranzutreiben, die
Aktiven zu vernetzen und Positionen wie Strategien im Bereich des
Antifaschismus und Antirassismus zu diskutieren.

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confident ethnic child in police uniform blowing whistle

Grüne Fraktion besorgt über steigende Anzahl an Kindeswohlgefährdungen

Unser oberstes Ziel muss sein, Kindeswohlgefährdungen wirksam zu verhindern. Diese haben immer eine Vorgeschichte, seien es besonderer Druck, psychische Erkrankungen, Suchtprobleme oder krankheitsbedingte Störungen der Eltern. Auch die soziale und finanzielle Situation der Familien sind hier nicht zu vernachlässigende Einflussfaktoren. Daher gibt es auch keine einfachen politischen Antworten oder Lösungen. Wir müssen die Probleme multiprofessionell angehen“, so Rothe-Beinlich abschließend

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