Astrid Rothe-Beinlich, jugendpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt abschließend: „Die örtliche Jugendförderung ist besonders wichtig, da für jeden Euro, den das Land für die kommunale Jugendarbeit gibt, die Kommunen einen Euro dazugeben. Für uns ist daher absolut klar, dass wir hier keine Abstriche machen dürfen. Ab 2023 ist es unser erklärtes Ziel, die örtliche Jugendförderung noch besser abzusichern.“
Pressestelle Grüne LTF TH
Dieses furchtbare Ereignis mahnt uns bis heute. Die Trauer, der Schmerz, die Fassungslosigkeit und das Entsetzen, welches damals nicht nur die ganze Stadt erfasste, wirken bis heute nach. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung an die 16 Menschen, die in einer Erfurter Schule brutal aus dem Leben gerissen wurden, wach zu halten. Sie fehlen uns und dieser Schmerz wird auch immer gegenwärtig sein. Unsere Hochachtung gilt der Schule und ihrer Erinnerungskultur, die immer die Betroffenen in den Mittelpunkt gestellt hat. Allerdings gilt es, aus dieser bitteren Erfahrung auch dauerhaft zu lernen
etzt zeigt sich, wohin die grundfalsche ideologische Haushaltspolitik der CDU-Fraktion mit einer Globalen Minderausgabe führt. Sie zwingt zu fatalen Streichungen und schmerzhaften Kürzungen – so auch im Bildungsetat. Diese kommen zu einer absoluten Unzeit. Gerade jetzt, wo angesichts vieler aus der Ukraine zu uns geflüchteter Schüler*innen deutlich mehr Engagement in allen Bereichen benötigt wird, soll nun der Rotstift angesetzt werden.
Es ist bitter, dass sämtliche von Rot-Rot-Grün geforderten Maßnahmen durch die Opposition abgelehnt wurden. Thüringen ist nach wie vor eines der Bundesländer mit den höchsten Inzidenzen. Die Omikron-Variante führt weiterhin zu extrem hohen Infektionszahlen. Die ersten Kliniken sind bereits wieder an ihre Belastungsgrenze gekommen und beginnen damit, Operationen zu verschieben.
Die letzten zwei Jahre der Corona-Pandemie haben Land und Kommunen vor große Herausforderungen gestellt. Diese waren nicht nur finanzieller Art, sondern gerade im Gesundheits- und Pflegebereich zeigten sich die Folgen von Privatisierungen, Fachkräftemangel und Strukturschwäche besonders deutlich. Nun stehen die Thüringer Kommunen mit der Unterbringung und Integration der vielen Geflüchteten aus der Ukraine vor der nächsten großen Herausforderung. Daher haben wir den Kommunalgipfel zum Anlass genommen, einige grundsätzliche Vorschläge unserer Fraktion zur Unterstützung der Kommunen zu formulieren.
Wir werben weiterhin für eine Verlängerung der nach dem Infektionsschutzgesetz noch möglichen Maßnahmen bis Ende April. Thüringen ist nach wie vor eines der Länder mit den höchsten Inzidenzen, auch die Hospitalisierungsrate steigt kontinuierlich an. Erste Krankenhäuser müssen aufgrund von Erkrankungswellen Patient*innen abweisen. Zu diesem Zeitpunkt ausschließlich auf Basismaßnahmen und Eigenverantwortung zu setzen, wie es die CDU-Fraktion vorschlägt, halten wir für absolut fahrlässig. Die Infektionen in Schulen und Kindergärten aber auch in Alten- und Pflegeheimen nehmen rasant zu. Wieder haben wir es nicht geschafft, die vulnerablen Gruppen wirklich zu schützen. Zudem kommt es in den Kommunen vermehrt zu Schließungen von öffentlichen Einrichtungen, weil das Personal erkrankt ist. Warum wir gerade jetzt alle Maßnahmen aufgeben sollten, erschließt sich uns einfach nicht.
Das Infektionsgeschehen ist durch die hoch ansteckende Omikron-Variante und die zu große Impflücke insbesondere in Thüringen leider immer noch sehr hoch. Die Inzidenzen steigen kontinuierlich. Auch die Infektionen unter den Kindern und Jugendlichen nehmen nach wie vor zu. Die Sorgen der Kinder und Jugendlichen, der Eltern und der Pädagog*innen angesichts dieser Realität nehmen wir sehr ernst. Auch die GEW Thüringen fordert weiterhin wirksame Schutzmaßnahmen in Schulen. Wir schlagen daher vor, an ebendiesen Schutzmaßnahmen in den Kindergärten und Schulen wie den regelmäßigen Tests und der Pflicht zum Maskentragen vorerst festzuhalten.
Der russische Einmarsch in der Ukraine ist völkerrechtswidrig und unentschuldbar.
Wir verurteilen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste.
Der russische Einmarsch in der Ukraine ist völkerrechtswidrig und unentschuldbar.
Wir verurteilen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste. Die Solidarität mit der Ukraine und die Bereitschaft zur Hilfe ist auch in Erfurt sehr groß. Um die Solidarität einzelner Akteure zu bündeln, laden die demokratischen Parteien gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Verbänden sowie Vereinen, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften zu einer großen Kundgebung am Samstag, 05. März 2022 um 15:30 Uhr auf den Domplatz ein.
Wir wollen die große Solidarität mit der Ukraine auf dem Domplatz vereinen, ein unübersehbares Zeichen für Frieden in Europa setzen und die Erfurterinnen und Erfurter in ihrer großen Hilfsbereitschaft weiter bestärken.
Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine spitzt sich die humanitäre Lage im Land immer mehr zu. Mehr als 200.000 Geflüchtete wurden bereits in Polen registriert – Tendenz steigend. Die EU-Kommission rechnet mittlerweile mit mehr als sieben Millionen Vertriebenen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Der durch Putin gestartete Angriffskrieg und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Präsident Putin hat schon mit der Anerkennung der sogenannten Republiken Donezk und Luhansk das Völkerrecht schamlos gebrochen. Damit wurden jahrelange diplomatische Bemühungen mit Füßen getreten. Für uns sind und bleiben die souveräne Gleichheit von Staaten und die Grundpfeiler der demokratischen Friedensordnung unverhandelbar.
strid Rothe-Beinlich: Holocaustvergleiche verbieten sich – Nie wieder!
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