Gesellschaft

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Der 9. November mahnt und erinnert in vielerlei Hinsicht

„Der 9. November steht wie kein anderer Tag für die Ambivalenz unserer widersprüchlichen deutschen Geschichte. Dieses Datum prägt wie kaum ein anderes unsere eigene Geschichte und steht für die Verantwortung unserer Vergangenheit ebenso wie für unsere Zukunft. Es erinnert uns an die furchtbaren Novemberpogrome des Jahres 1938, die mit der Zerstörung jüdischer Geschäfte und Brandanschlägen auf die Synagogen begannen und in der darauf einsetzenden millionenfachen Vernichtung von Menschen mündete. Gleichzeitig ist es auch der Tag, an dem die Proteste der Bürger*innenbewegung in der DDR zum Sturz der Mauer führten. Die friedliche Revolution in der DDR zeigt uns bis heute, dass gelebte Zivilcourage eine Gesellschaft grundlegend und positiv verändern kann“, erklärt Astrid-Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Religion und Aufarbeitung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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phrase racism is pandemic on signboard

Grüne Fraktion zu Bombenfund in Straußfurt und mutmaßlichem Angriff auf Unterkunft in Apolda

Angesichts des Bombenfundes mit Hakenkreuzsymbolik auf dem Bahnhof in Straußfurt sowie des mutmaßlichen Anschlags in der Nähe einer Geflüchtetenunterkunft in Apolda erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Migration, Integration und Justiz der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Hass und Hetze münden in Taten. Die aktuellen Vorfälle zeigen nur die Spitze des Eisberges und mahnen zur Wachsamkeit. Die derzeitigen Krisen, wie Energiepreiskrise und die Pandemie, werden von verschiedenen Akteur*innen der extremen Rechten und des sogenannten Querdenker*innen-Spektrums genutzt, um massive Stimmungsmache zu betreiben.

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jewish couple with a menorah

Jüdinnen und Juden haben ein Recht auf ein sicheres Leben

„Antisemitische Einstellungen, Vorurteile und gewalttätige Übergriffe  auf Jüdinnen und Juden  sind leider noch immer Realität  in unserer Gesellschaft. Erst am Mittwoch wurde während eines Gottesdienstes die Synagoge in Hannover angegriffen. Das ist zutiefst beschämend und durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Solidarität gilt allen Jüdinnen und Juden. Gerade mit Bezug auf die aktuellen Krisen, wie die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und mit Blick auf steigende Energiepreise, werden nicht nur durch die extreme Rechte antisemitische, rassistische und verschwörungsideologische Narrative befeuert. Der furchtbare Anschlag von Halle ruft uns immer wieder ins Gedächtnis, wie schnell solche Hetze in Gewalt bis hin zu tödlichen Anschlägen umschlagen kann!“

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Grüne Landtagsfraktion zum Tag der Deutschen Einheit 2022

„Das der Vereinigungsprozess auch nach mehr als 30 Jahren noch nicht abgeschlossen ist, wird auch im gerade veröffentlichen Bericht des Ostbeauftragten wieder deutlich. Wenn nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen mit dem Zustand der Demokratie zufrieden sind, offenbart das Probleme, denen wir uns als Politik dringend stellen müssen. Die Gründung eines Zukunftszentrums für ‚Deutsche Einheit und Europäische Transformation‘ ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung und wir würden die Wahl Thüringens als Standort für ein solches Zentrum sehr begrüßen.“

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Grüne Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum Thema „Willkommenskultur in der Ausländer*innenbehörde“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Willkommenskultur auch in Erfurter Verwaltung leben und bürokratische Hürden senken – Offene Stellen in der Ausländer*innenbehörde zügig besetzen und Arbeitsfähigkeit sicherstellen“, so der komplette Wortlaut. „Damit wollen wir als Bündnisgrüne auf die jahrelangen Missstände und den Personalmangel in der Ausländer*innenbehörde der Landeshauptstadt Erfurt aufmerksam machen“, so die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich.

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four people holding handwritten protest posters

Nicht nur am Weltkindertag: Kinderrechte achten und stärken

„Wir wünschen allen Kindern einen schönen Weltkindertag. Dieser Tag gehört ganz Euch und Euren Familien. Besonders ist der Weltkindertag für uns in Thüringen, weil wir ihn hier 2019 zu einem gesetzlichen Feiertag gemacht haben. Dieser Tag bietet damit den Familien mehr Zeit füreinander und für uns Gelegenheit, auf die Situation und die Bedürfnisse von Kindern aufmerksam zu machen. Vor allem Kinderarmut stellt ein großes Problem dar. Jedem dritten Kind weltweit mangelt es an Nahrung, Wasser oder Bildung. Auch in Thüringen leben noch zu viele Kinder in Armut und angesichts der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise befürchten wir eine weitere Verschlechterung ihrer Situation. Umso wichtiger ist es, dass gezielte Entlastungen, wie das ab 2023 erhöhte Kindergeld sowie das neue und erhöhte Bürgergeld bei den Familien tatsächlich ankommen. Auch die Kindergrundsicherung ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, der auf Bundesebene hoffentlich bald gegangen wird.“

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serious girl in protective mask holding plush toy in mask and showing palm against steps

Grüne Fraktion zur CDU-Forderung nach Einsetzung einer Enquetekommission

„ Wir unterstützen gern jede wissenschaftliche Aufarbeitung des Pandemiemanagements in Thüringen. Eine politische Enquetekommission ist aus unserer Sicht dagegen reine Zeit- und Geldverschwendung. Es ist ein fataler Irrglaube, dass insbesondere mit Blick auf die Minderheitssituation so konstruktive Vorschläge für zukünftige Pandemien und den Umgang damit im Land erarbeitet werden können. Zu befürchten ist vielmehr, dass sich gerade angesichts der bevorstehenden Wahlen der bereits zweieinhalb Jahren andauernde Streit fortsetzt und kurz vor der Wahl in einem Streitbericht mündet.“

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Grüne Fraktion besteht auf Erfüllung des Finanzhilfeanspruchs für freie Schulen

„Wir sind schon sehr verwundert darüber, dass das Bildungsministerium die vollständige Auszahlung der Finanzhilfe immer noch hinauszögert. Unsere Fraktion sieht das sehr kritisch und besteht auf die Erfüllung des Finanzhilfeanspruchs für die freien Schulen – und das nicht erst am Jahresende. Schließlich müssen die freien Schulen selbstverständlich allen Zahlungsverpflichtungen vollständig nachkommen und das bei steigenden Kosten. Gerade die kleinen Träger und von Elterninitiativen getragenen Schulen können dies gar nicht leisten.“

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Was für ein trauriger Tag! Wir trauern um Alexander Thumfart

Gestern, am 22. August 2022, ist Alexander Thumfart, unser Freund, Wegbegleiter, Visionär, Vor- und Nachdenker, Streiter und Schlichter, Professor, Kollege und Menschenfreund unerwartet und viel zu früh nach schwerer Krankheit verstorben.
Diese traurige Nachricht macht uns fassungslos. Wir hatten noch so vieles gemeinsam vor.
Den kurzen Kampf mit dem Krebs hat er aufgenommen und zuversichtlich in die Zukunft geschaut. Er hat nie gejammert – im Gegenteil. Wir sollten uns keine Sorgen um ihn machen, er käme schon zurecht. Und immer stand er uns mit Rat und Tat zur Seite – bis zuletzt.

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Wirtschaftsnaher Bildungsmonitor sieht Thüringen auf dem 3.Platz

„Dass Thüringen trotz einem stark durch die Pandemie geprägten Jahr im bundesweiten Ranking wieder aufholen konnte, verdanken wir auch und gerade allen in Schule und Kindergarten Beschäftigten. Diesen gilt unser Dank. Positiv bewertet wurden vor allem die berufliche Bildung, Mathematik und Naturwissenschaften sowie die Ganztagsbetreuungsangebote.  Gerade im Schulbereich wollen wir den Ganztag und die Gemeinschaftsschulangebote noch weiter ausbauen“, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Ergebnissen des Bildungsmonitors des INSM.

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Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ darf 2022 nicht auslaufen

will, halte ich für eine riesengroße Fehlentscheidung. Schließlich waren die Bedarfe noch nie größer. Allein aus der Ukraine sind bereits mehr als 900.00 Geflüchtete nach Deutschland gekommen, viele davon sind Kinder im Kindergartenalter. Zwei Jahre Pandemie haben tiefe Spuren bei den Kleinsten, aber auch bei den Erzieher*innen hinterlassen. Jetzt die Unterstützung der Sprachförderkräfte abreißen zu lassen, wäre unverantwortlich. Ich appelliere an die Fraktionen im Bundestag, hier dringend nachzubessern.“

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