Diese Weihnachten waren vermutlich für alle anders als geplant oder erhofft. Ein Blick auf die weiter steigenden Infektionszahlen sagt uns jedoch, dass es für die nächsten Wochen weiterhin darum gehen muss, Kontakte möglichst weitestgehend einzuschränken, damit die Pandemie erfolgreich bekämpft werden kann.
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Gerade in den Bereichen Umwelt, Bildung und Digitales konnten wir viele unserer grünen Forderungen umsetzen. So erhöhen wir etwa die Gelder für den kommunalen Klimaschutz und den Ausbau der Solarenergie, schaffen mehr als 800 neue Lehrer*innenstellen und eine finanzielle Absicherung der Freien Schulen oder fördern den Aufbau einer digitalen Plattform für kommunale Gremiensitzungen.
Heute ist ein guter Tag für die 168 freien Schulen in Thüringen. Vier Landtagsfraktionen haben ein klares Bekenntnis zu den freien Schulen abgegeben und deutlich gemacht, dass es in Thüringen kein Gegeneinander von staatlichen und freien Schulen (mehr) geben darf und wird. 2021 erhalten die freien Schulen damit 33 Mio. Euro zusätzlich gegenüber dem Jahr 2020. Gemeinsam haben wir uns zudem für eine Entfristung des Gesetzes entschieden. Wir müssen somit nicht ständig neu über die Finanzierung diskutieren und geben damit auch mehr Planungssicherheit.
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Wir befürworten besonders die Einführung einer unabhängigen Expertenkommission, wie vom Landesbeauftragten Dr. Wurschi vorgeschlagen, deren Mitglieder weder dem Landtag noch der Landesregierung angehören. Damit ist gewährleistet, dass es bei der Überprüfung der Abgeordneten um wissenschaftliche Expertise und nicht um ein rein politisch geprägtes Verfahren gehen soll. Auch finden wir es wichtig, dass über eine öffentliche Debatte im Landtag auch den Bürger*innen die Möglichkeit gegeben wird, sich eine Meinung zu den Vorgängen zu bilden und daraufhin eine informierte Entscheidung bei der nächsten Wahl treffen können.
Damit bestätigt das Gericht die große Bedeutung der Härtefallkommission für eine humane Flüchtlingspolitik. Das wahrt den Grundsatz, dass jeder Einzelfall zählt“, so Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Integration und Migration der grünen Landtagsfraktion.
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Astrid Rothe-Beinlich sieht zahlreiche grüne bildungspolitische Vorhaben umgesetzt Am 21.12.2020 soll der Landeshaushalt für das kommende Jahr vom Thüringer Landtag abschließend beraten werden. Mit dem Etat für 2021 werden eine Reihe…
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Es ist gut und überfällig, angesichts des Infektionsgeschehens tatsächlich entschlossen zu handeln. Insofern begrüßen wir auch die konsequente Schließung im Einzelhandel mit den beschlossenen Ausnahmen ab 16. Dezember. Allerdings haben wir große Sorge mit Blick auf die Situation insbesondere in den Innenstädten in den nächsten zwei Tagen. Hier braucht es angesichts des zu erwartenden Besucheranstroms dringend eine Maskenpflicht in allen stark frequentierten Bereichen. Dass auch Schulen und Kindergärten die Kontakte deutlich einschränken sollen, ist folgerichtig. Allerdings muss die Notbetreuung tatsächlich allen offenstehen, die sie brauchen und besonders schutzbedürftige Kinder mit in den Blick nehmen. Unklar erscheint zudem der Regelungsvorschlag der MPK zum bezahlten Urlaub für Eltern. Richtigerweise müsste es um bezahlte Freistellung von Eltern, die Kinder zu betreuen haben, gehen. Wo dies nicht möglich ist, muss jedoch die Notbetreuung greifen.
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Die Corona-Pandemie wird uns alle noch einige Zeit beschäftigen und wir werden nur ge- meinsam und solidarisch durch diese Krise kommen, das sollten wir bei allen weiteren Maß- nahmen nicht aus dem Blick verlieren. Also halten wir Abstand und geben wir aufeinander Acht.
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Grüne zufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU
Astrid Rothe-Beinlich: Solider, zukunftsorientierter und nachhaltiger Haushalt, in dem sich viele grüne Forderungen wiederfinden
Die nach wie vor hohen Fallzahlen lassen leider zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Lockerungen zu. Die bisherigen Maßnahmen haben zwar zu einem Abflachen der Kurve geführt, aber das reicht noch nicht aus, um eine Überlastung des Gesundheitssystems vollständig abzuwenden. Wir möchten uns bei der großen Mehrheit der Menschen bedanken, die sich auch nach vielen Wochen immer noch solidarisch an die Maßnahmen hält.
Der Einigung zufolge werden 100 Mio. Euro zur Aufstockung der pauschalen Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden, Städte und Landkreise bereitgestellt. Weitere 80 Mio. Euro erhalten die Kommunen zum Ausgleich der wegbrechenden Steuern. Zudem werden die Mittel für kommunale Kulturaufgaben um 10 Mio. Euro erhöht. Letztlich werden auch die Sonderbedarfe der Kur- und Erholungsorte mit weiteren 10 Mio. Euro berücksichtigt.
Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und haben eigene Wünsche und Bedürfnisse
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