Rechtsextremimus

Bundesratsinitiative fordert bessere Aufenthaltssituation für Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt

Astrid Rothe-Beinlich: Humanitäres Bleiberecht ist mehr als überfällig Am morgigen Freitag, den 23. März, befasst sich der Bundesrat erstmals mit einer gemeinsamen Initiative von Thüringen und Berlin, die in einem…

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Grüne zum politischen Aschermittwoch der AfD – Rassistisch, menschenverachtend, demokratiefeindlich

Henfling und Rothe-Beinlich: Neuer Tiefpunkt zeigt erschreckendes Maß der Radikalisierung Beim gemeinsamen politischen Aschermittwoch der AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen beschimpfte der Landes- und Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt André Poggenburg türkische…

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Wissenslücken zum Rechtsextremismus auch in kommunalen Behörden, Staatsanwaltschaften und dem Innenministerium

Astrid Rothe-Beinlich zeigt sich entsetzt über Antwort auf Kleine Anfrage zur Nazi-Demonstration am 1. Mai in Gera Ein Gutachten zur Polizeiausbildung, das der NSU-Untersuchungsausschuss angeregt hatte und jüngst vorgestellt wurde,…

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