„Angesichts der derzeitigen dramatischen pandemischen Situation in Thüringen – sehr hohen Inzidenzen sowie einer Hospitalisierungsrate, die deutschlandweit am höchsten ist – sollte unserer Meinung nach in diesem Jahr gänzlich auf Weihnachtsmärkte verzichtet werden. Die Wissenschaftler*innen sind sich einig, dass es neben dem vermehrten Impfen jetzt kurzzeitig auch wieder Kontaktbeschränkungen benötigt, um die Inzidenzen spürbar zu senken und dem drohenden Kollaps des Gesundheitssystems entgegenzuwirken. Daher sind Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte in der aktuellen Situation nicht vertretbar. Viele Städte in Thüringen und auch deutschlandweit haben deshalb wohl überlegt – wenn auch schweren Herzens – bereits ihre Weihnachtsmärkte abgesagt.
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In der aktuellen 4. Welle der Corona-Pandemie ist die Situation so dramatisch wie nie. Die Inzidenzzahlen schießen in die Höhe, gerade auch in Thüringen, dem Bundesland mit der zweithöchsten Inzidenz…
Dieser Haushalt ist die bisher größte Herausforderung in der Pandemie. Das ist er nicht nur aufgrund der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag, sondern auch, weil es trotz beachtlichem Haushaltsvolumen nur wenig Spielräume für zusätzliche Projekte und Investitionen gibt. Gerade angesichts von Pandemie, Klimakrise und Bildungsnotständen wäre es wichtiger gewesen zu investieren, statt um jeden Preis zu sparen. Wir hätten uns deshalb eine Kreditaufnahme zu Gunsten von Klimaschutz, Bildung und demokratiefördernden Projekten gewünscht.
Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Absage des Bundesinnenministeriums zum geplanten Landesaufnahmeprogramm für Afgahn*innen der Landesregierung Thüringen: „Dass Seehofer das Thüringer Landesaufnahmeprogramm mit Verweis auf fehlende Notwendigkeit…
Es ist gut, dass Thüringen als erstes Bundesland mit einem eigenen Aufnahmeprogramm zum Familiennachzug von Afghan*innen seiner moralischen Verpflichtung gegenüber den in Afghanistan verbliebenen Menschen nachkommt.
Astrid Rothe-Beinlich: Lückenlose Transparenz soll Vertrauen in Demokratie weiter stärken In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtages wurden die Gesetzentwürfe von Rot-Rot-Grün und der CDU zur Herstellung von mehr Transparenz…
Die grüne Bildungspolitikerin betont weiter, dass es in den kommenden Wochen und Monaten vor allem darauf ankommt, zusätzliche Förderangebote für die Kinder und Jugendlichen zu etablieren.
Astrid Rothe-Beinlich erklärt dazu: „Wir sprechen uns ganz deutlich gegen jeden Antisemitismus aus. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Dass Juden in Deutschland mittlerweile wieder in Angst leben müssen, erschüttert uns zutiefst. Im gemeinsamen Gespräch mit den Vertretern der Jüdischen Landesgemeinde haben wir heute auch über die Bedeutung von politischer und religiöser Bildung diskutiert. Für uns ist besonders wichtig, dass jüdische Geschichte, gerade auch als Teil der deutschen Geschichte, essentieller Bestandteil sowohl des Schulunterrichts als auch von Integrationskursen sein muss.“
Das Thema Kindergarten- und Schulschließungen aufgrund der Pandemie war und ist in aller Munde.
Außerdem die Frage, wie versäumte Lerninhalte aufgeholt werden können.
Die Verabschiedung der Istanbul-Konvention vor 10 Jahren war ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt.
Zum zwanzigjährigen Jubiläum von MOBIT erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Justizpolitik und Migration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit nunmehr 20 Jahren ist MOBIT für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Thüringen aktiv – berät Initiativen, Schulen, Vereine, aber auch die Politik. Die mobilen Beratungsstrukturen nutzen verschiedenste Initiativen und Bürger*innenbündnisse in ihrem täglichen Kampf gegen Rassismus und für eine demokratische Gesellschaft. Dafür gilt MOBIT unser Dank! Die aktuellen Entwicklungen in Thüringen und das Erstarken von Verschwörungstheorien und antisemitischem Gedankengut zeigen aber auch, dass diese Arbeit wohl noch lange relevant sein wird und unverzichtbar bleibt.“
„Daher fordern wir als Fraktion ein verbindliches gesetzliches Lobbyregister, um offenzulegen, welche Lobbyist*innen und organisierten Interessengruppen Einfluss auf die Politik ausüben. Darüber hinaus stehen wir für eine Untersagung bezahlter Nebentätigkeiten von Abgeordneten, mit denen sie sich ihre Abgeordnetentätigkeit faktisch doppelt und dreifach entlohnen lassen. Davon ausgenommen sind natürlich selbständige Tätigkeiten, die mit der Ausübung des Abgeordnetenmandats nicht in Verbindung stehen“, so Rothe-Beinlich abschließend.