Bei der heutigen Abstimmung des CDU-Schulgesetz-Entwurfes haben die Abgeordneten Herold und Laudenbach der AfD-Fraktion offenbar doppelt abgestimmt. Zudem hat der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, die Stimmkarte eines nicht anwesenden AfD-Abgeordneten, Herrn Braga, eingeworfen, auch diese fand sich doppelt in der Wahlurne wieder.
Was für ein unwürdiges Possenspiel. Für uns ist und bleibt die CDU-Fraktion in der Verantwortung. Mit ihr haben wir als rot-rot-grün eine Vereinbarung getroffen. Prof. Voigt steht in der Pflicht, die notwendigen mindestens 18 Stimmen aus seiner Fraktion für die Auflösung des Landtages und damit die versprochenen Neuwahlen zu liefern. Wir stehen zu unserem Wort. Unsere Abgeordneten werden den Auflösungsantrag alle unterschreiben.
(c) Grüne LTF TH
„Die Gefahr einer Kooperation zwischen CDU und AfD ist seither nicht geringer geworden. Aus vielen Kommunalparlamenten sind Fälle von gemeinsamen Anträgen bekannt. Und erst gestern hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke der CDU hier im Parlament eine erneute Zusammenarbeit angeboten. Für alle demokratischen Parteien und natürlich auch für die Gesellschaft als Ganzes gilt es, wachsam zu bleiben und sich allen Verbrüderungstendenzen zwischen Konservativen und Rechtsextremen in aller Deutlichkeit entgegen zu stellen. Für uns gilt damals wie heute: Nie wieder“, so die Grünenpolitikerin weiter.
Damit bestätigt das Gericht die große Bedeutung der Härtefallkommission für eine humane Flüchtlingspolitik. Das wahrt den Grundsatz, dass jeder Einzelfall zählt“, so Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Integration und Migration der grünen Landtagsfraktion.
Rothe-Beinlich: Aufarbeitung geht alle an Wie der MDR heute berichtet, wurde der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Dieter Laudenbach von der DDR-Staatssicherheit mit dem Decknamen „Klaus“ als Spitzel geführt. Besonders brisant ist diese…
Zur heutigen Nichtwahl des AfD-Abgeordneten Stefan Möller zum Vorsitzenden des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz erklären die Ausschussmitglieder der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Auch wenn die…
Astrid Rothe-Beinlich und Madeleine Henfling: Björn Höcke für Thüringer Landtag nicht mehr tragbar Zu den aktuellsten Meldungen um die zweifelhafte Haltung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zur NPD erklärt Astrid Rothe-Beinlich,…
Der geplante Bau einer Moschee in Erfurt hat zu intensiven Diskussionen in und auch außerhalb Erfurts geführt Vor dem Hintergrund einer populärwissenschaftlichen AfD-Veröffentlichung zum Thema Islam und zu den aktuellen…
Astrid Rothe-Beinlich: Verantwortungsloses Gebaren Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat zu Beginn der heutigen Plenarsitzung die Maske fallen lassen. „Mit dem Zurückziehen des Wahlvorschlags für den Richterwahlausschuss hat die AfD…
Flüchtlingspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich wendet sich gegen ein Herausdrängen der Kirchenvertreter aus der Kommission. Sie fragt, wieso politische Vertreter in die Kommission sollen: „Wir Abgeordneten haben in der Kommission nichts verloren“….
(c) C. Schmid
Astrid Rothe-Beinlich zum Antrag der AfD zur Änderung des Gedenktaggesetzes in einer Rede im Thüringer Landtag am 26. Januar 2017 veröffentlicht am 26.01.2017
„Dieser Gesetzentwurf soll weltanschauliche und interreligiöse Konflikte nicht entschärfen, sondern durch die Debatte darüber sollen Konflikte vielmehr geschürt werden,“ erklärt die religionspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion am 30.9.2016 im Landtag…
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