Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine spitzt sich die humanitäre Lage im Land immer mehr zu. Mehr als 200.000 Geflüchtete wurden bereits in Polen registriert – Tendenz steigend. Die EU-Kommission rechnet mittlerweile mit mehr als sieben Millionen Vertriebenen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Im Lobbyregister wird nachvollziehbar gemacht, wer in welcher Weise und in wessen Auftrag auf die von den Abgeordneten beschlossenen Inhalte Einfluss nimmt und welche finanziellen Mittel gegebenenfalls für die Lobbytätigkeit aufgewendet werden. Seit Jahren streiten wir für mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung politischer Interessenvertretung. Mit dem eingereichten Gesetzentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt, um Lobby-Skandalen vorzubeugen und Politik sauber zu machen“, so Rothe-Beinlich weiter.
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Gerade in den Bereichen Umwelt, Bildung und Digitales konnten wir viele unserer grünen Forderungen umsetzen. So erhöhen wir etwa die Gelder für den kommunalen Klimaschutz und den Ausbau der Solarenergie, schaffen mehr als 800 neue Lehrer*innenstellen und eine finanzielle Absicherung der Freien Schulen oder fördern den Aufbau einer digitalen Plattform für kommunale Gremiensitzungen.
Astrid Rothe-Beinlich zur Fraktionsvorsitzenden gewählt – Madeleine Henfling neue Parlamentarische Geschäftsführerin Nachdem die Abgeordneten Anja Siegesmund und Dirk Adams gestern ihr Landtagsmandat niedergelegt haben, kam die Fraktion am heutigen Mittwoch…
Zur Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen erklären Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt und Bernhard Stengele, Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Mit der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten…
Nachdem wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 8. November 2011 unseren Entwurf für ein Bildungsfreistellungsgesetz in den Thüringer Landtag eingebracht haben, hat Bildungsminister Christoph Matschie am 17. November 2011…
Kleine Anfrage mit Antwort der Landesregierung veröffentlicht am 22.08.2014
Kleine Anfrage mit Antwort der Landesregierung veröffentlicht am 22.03.2013
Kleine Anfrage mit Antwort der Landesregierung veröffentlicht am 16.07.2012
Zur Sondersitzung des Untersuchungsausschusses 6/3 Heute fand eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses 6/3 statt. Diese wurde nötig, weil die Fraktion der CDU überraschend drei neue Anträge auf den Tisch gelegt hat….
Astrid Rothe-Beinlich: Ein Kernbereichsschutz für den Bereich exekutiver Eigenverantwortung ist auf das Verhältnis von Landtagsverwaltung zu Abgeordneten nicht anwendbar In der heutigen Plenarsitzung verabschiedete der Landtag mit der Mehrheit von…
Astrid Rothe-Beinlich hat aber auch die Interessen des kontrollierenden Personals im Blick Zu Recht überlegen die Justizministerinnen und -minister der Bundesländer seit geraumer Zeit, wie das „Schwarzfahren“ in öffentlichen Verkehrsmitteln…
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