Landesregierung bestätigt Notwendigkeit der Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschäftigte sich der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags am Dienstagnachmittag mit dem Thema Kinderrechte. Die Landesregierung, vertreten…
Kleine Anfrage mit Antwort der Landesregierung veröffentlicht am 08.05.2018
Kleine Anfrage mit Antwort der Landesregierung veröffentlicht am 08.05.2018
Astrid Rothe-Beinlich: Intransparenz kommt die Demokratie unterm Strich teurer zu stehen Die heutige öffentliche Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zum Beteiligtentransparenzregister im Justizausschuss des Thüringer Landtages ergab viele positive Reaktionen…
Fachgespräch zu Ungerechtigkeit im Rechtssystem mit neuen Erkenntnissen und Arbeitsaufträgen Am Abend des 23. März fand in der grünen Landesgeschäftsstelle ein hochkaräig und fachkundig besetztes Fachgespräch zur Frage – Soll…
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE, Oskar Helmerich, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin…
Astrid Rothe-Beinlich: Keine Angst vor der Mitsprache junger Menschen – im Gegenteil Die AfD-Landtagsfraktion hat vor dem Thüringer Verfassungsgericht einen Eilantrag zur Wahlteilnahme von minderjährigen Jugendlichen eingereicht. Damit will sie…
Astrid Rothe-Beinlich: Verzicht auf Letztentscheidungsrecht des Ministers stärkt Unabhängigkeit der Justiz Schon im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün deutlich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu stärken. Hierzu sollten…
Astrid Rothe-Beinlich: Ein Kernbereichsschutz für den Bereich exekutiver Eigenverantwortung ist auf das Verhältnis von Landtagsverwaltung zu Abgeordneten nicht anwendbar In der heutigen Plenarsitzung verabschiedete der Landtag mit der Mehrheit von…
Astrid Rothe-Beinlich: Beirat sollten auch NGOs angehören, um Elitenkritik nicht weiter zu befördern Die öffentliche Anhörung in der heutigen Justizausschusssitzung zum von der Landesregierung vorgelegten Ministergesetz machte deutlich, dass es…
Astrid Rothe-Beinlich hat aber auch die Interessen des kontrollierenden Personals im Blick Zu Recht überlegen die Justizministerinnen und -minister der Bundesländer seit geraumer Zeit, wie das „Schwarzfahren“ in öffentlichen Verkehrsmitteln…
Astrid Rothe-Beinlich: Das Baurecht ist kein Konjunktiv Mit einer Pressemitteilung warnen die CDU-Abgeordneten Walsmann und Holbe vor einer Eskalation in der aktuellen Debatte um den Islam. „Das, was die CDU-Abgeordneten…
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