Die Verabschiedung der Istanbul-Konvention vor 10 Jahren war ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt.
thüringen
Zum zwanzigjährigen Jubiläum von MOBIT erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Justizpolitik und Migration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit nunmehr 20 Jahren ist MOBIT für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Thüringen aktiv – berät Initiativen, Schulen, Vereine, aber auch die Politik. Die mobilen Beratungsstrukturen nutzen verschiedenste Initiativen und Bürger*innenbündnisse in ihrem täglichen Kampf gegen Rassismus und für eine demokratische Gesellschaft. Dafür gilt MOBIT unser Dank! Die aktuellen Entwicklungen in Thüringen und das Erstarken von Verschwörungstheorien und antisemitischem Gedankengut zeigen aber auch, dass diese Arbeit wohl noch lange relevant sein wird und unverzichtbar bleibt.“
„Daher fordern wir als Fraktion ein verbindliches gesetzliches Lobbyregister, um offenzulegen, welche Lobbyist*innen und organisierten Interessengruppen Einfluss auf die Politik ausüben. Darüber hinaus stehen wir für eine Untersagung bezahlter Nebentätigkeiten von Abgeordneten, mit denen sie sich ihre Abgeordnetentätigkeit faktisch doppelt und dreifach entlohnen lassen. Davon ausgenommen sind natürlich selbständige Tätigkeiten, die mit der Ausübung des Abgeordnetenmandats nicht in Verbindung stehen“, so Rothe-Beinlich abschließend.
Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Änderungsantrag zu ihrem Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürErst-SchKiG)“ beschlossen.
Die Regierungsfraktionen in Thüringen haben sich vorgenommen, die Kinder- und Jugendhilfe weiterzuentwickeln. Kinder sollen bestmöglich geschützt und ihre Rechte gestärkt werden. Zu diesem Zweck lädt die rot-rot-grüne Koalition zu einem Onlinefachgespräch zum Thema „Aktuelle Herausforderungen im Kinderschutz in Thüringen“
(c) Grüne LTF TH
„Die Gefahr einer Kooperation zwischen CDU und AfD ist seither nicht geringer geworden. Aus vielen Kommunalparlamenten sind Fälle von gemeinsamen Anträgen bekannt. Und erst gestern hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke der CDU hier im Parlament eine erneute Zusammenarbeit angeboten. Für alle demokratischen Parteien und natürlich auch für die Gesellschaft als Ganzes gilt es, wachsam zu bleiben und sich allen Verbrüderungstendenzen zwischen Konservativen und Rechtsextremen in aller Deutlichkeit entgegen zu stellen. Für uns gilt damals wie heute: Nie wieder“, so die Grünenpolitikerin weiter.
Zum Urteil des Verfassungsgerichts Brandenburg, welches das dortige Paritätsgesetz gekippt hat, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion in Thüringen: „Wir bedauern die Entscheidung aus Brandenburg ebenso, wie die des…
Kleine Anfrage zum Thema „Gewalt im Fussball“
Die Landesregierung hat gestern entschieden, am 27. April für die Abiturabschlussklassen die Schulen zur Prüfungsvorbereitung wieder zu öffnen. Ab dem 4. Mai sollen dann auch alle anderen Abschluss- und Übergangsklassen…
zur finanziellen Abfederung der Schließungen von Einrichtungen derKindertagesbetreuung wegen der COVID19-Pandemie Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, hat das Thüringer Ministerium für Gesundheit am 17. März 2020 alle Kindertageseinrichtungen…
Die Thüringer Landesregierung hat am Dienstag ein Hilfspaket beschlossen, das unter anderem Sportvereine berücksichtigt, die nicht unter die bisherigen Rettungsschirme von Bund und Land passen. Ab nächster Woche können auch…
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