Wir werben weiterhin für eine Verlängerung der nach dem Infektionsschutzgesetz noch möglichen Maßnahmen bis Ende April. Thüringen ist nach wie vor eines der Länder mit den höchsten Inzidenzen, auch die Hospitalisierungsrate steigt kontinuierlich an. Erste Krankenhäuser müssen aufgrund von Erkrankungswellen Patient*innen abweisen. Zu diesem Zeitpunkt ausschließlich auf Basismaßnahmen und Eigenverantwortung zu setzen, wie es die CDU-Fraktion vorschlägt, halten wir für absolut fahrlässig. Die Infektionen in Schulen und Kindergärten aber auch in Alten- und Pflegeheimen nehmen rasant zu. Wieder haben wir es nicht geschafft, die vulnerablen Gruppen wirklich zu schützen. Zudem kommt es in den Kommunen vermehrt zu Schließungen von öffentlichen Einrichtungen, weil das Personal erkrankt ist. Warum wir gerade jetzt alle Maßnahmen aufgeben sollten, erschließt sich uns einfach nicht.
Pandemie
Heute hat der Thüringer Landtag über den aktuellen Thüringen-Monitor diskutiert, der in diesem Jahr die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Demokratie in den Fokus nimmt. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Nach wie vor ist der Thüringen-Monitor als regionale Langzeitstudie bundesweit einzigartig. Es ist gerade für uns als Politiker*innen wichtig, die Einstellungen der Bürger*innen zu Demokratieakzeptanz, Demokratiezufriedenheit und Institutionenvertrauen zu kennen.“
Die deutlichen Anstiege der Infektionszahlen unter Kindern und Jugendlichen machen uns große Sorgen. Angesichts der Tatsache, dass etwa fünf Prozent der Covid-Erkrankten im Krankenhaus Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre sind, werden verbindliche und kontinuierliche Testangebote für ein verlässliches Monitoring in Schulen immer wichtiger. Zudem können Kinder bis 12 Jahre noch immer nicht geimpft werden. Ein Risikofaktor sind jedoch maßgeblich die ungeimpften Erwachsenen – völlig zurecht spricht man mittlerweile ja von einer Pandemie der Ungeimpften.
Das 2G-Optionsmodell bietet einerseits ein Ende der Einschränkungen für Geimpfte bzw. Genesene und setzt zugleich weitere Impfanreize für Menschen, die sich bisher nicht haben impfen lassen. Außerdem ermöglicht 2G endlich wieder Veranstaltungen. Wir werden weiterhin mit dem Corona-Virus leben müssen, aber 2G kann uns allen größere Freiräume ermöglichen und helfen, weitere Lockdowns zu verhindern.
Astrid Rothe-Beinlich betont Notwendigkeit von Förderangeboten in den Schulen Am kommenden Montag beginnt für ca. 250.000 Schüler*innen in Thüringen das neue Schuljahr. Für rund 19.200 Kinder in Thüringen startet mit…
Wir müssen zunächst darauf setzen, die Menschen fürs Impfen zu gewinnen. Die Impfungen müssen, bspw. in Form von Impfmobilen, zu den Menschen kommen und möglichst niedrigschwellig angeboten werden – sei es vorm Schwimmbad, im Wohngebiet oder aber auch vor Konzerten.
„Kinderrechte brauchen starke Formulierungen auch in Grundgesetz und Verfassung. Allein ritualisierte Symbolpolitik an Kindertagen wird den tatsächlichen Bedarfen von Kindern und Jugendlichen nicht gerecht“, ist die Grünenpolitikerin überzeugt. „Starke Formulierungen meint das Recht von Kindern auf Schutz, auf Förderung und auf Beteiligung in allen Dingen, die sie selbst betreffen. Zudem braucht es klare Vorgaben, welche die mit dem Alter der Kinder und Jugendlichen zunehmende Selbstbestimmungs- und Beteiligungsfähigkeit achten“, so Rothe-Beinlich weiter.
Der Internationale Kindertag ist Anlass, die schwierige Lage unserer Kinder und Jugendlichen und die Rechte der Kleinsten in unserer Gesellschaft besonders in den Blick zu nehmen.
am 4. Mai 2021 veranstalten sieben Landtagsfraktionen der Grünen eine gemeinsame Online-Anhörung mit sieben renommierten Expert*innen aus Wissenschaft und Medizin. Für unsere Fraktion nimmt die Fraktionsvorsitzende, Astrid Rothe-Beinlich, teil.
Unsere Gedanken sind daher bei allen, die Menschen durch diese Pandemie verloren haben. Umso schwerer zu ertragen ist gerade angesichts der dramatischen Situation auf unseren Intensivstationen, dass sich nach wie vor an nahezu jedem Wochenende Menschen versammeln, die die Pandemie leugnen, Abstandsregeln missachten und ihren Kindern das Testen oder Maskentragen untersagen.
Schulen müssen möglichst sichere Orte sein, auch und gerade in der Pandemie. Daher setzen wir auf umfassende Schutzkonzepte im Bildungsbereich. Dazu gehört für uns neben der Einhaltung von AHA-Regeln und Wechselunterricht auch eine Testpflicht für Schüler*innen. Zweimal wöchentlich sollen diese einen ihnen zur Verfügung gestellten Selbsttest durchführen. Niemand wird zum Test gezwungen.
„Wichtig bleibt eine umfassende Teststrategie, vor allem für den Bildungsbereich. Sofern kostenfreie Schnelltests in ausreichender Anzahl verfügbar stehen, sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Testverpflichtung für Lehrkräfte und Schüler*innen ab der Sekundarstufe zu schaffen. Zudem müssen Lehrer*innen und Erzieher*innen im Umgang mit Selbsttests geschult werden. Weiterhin sollte es klare Ansprechpartner*innen und Beauftragte in den Einrichtungen für die Testungen geben, sowie altersgerechte und anschauliche Informationen über die Anwendungen der Selbsttests“, so die grüne Bildungspolitikerin.