Pressemitteilungen

R2G-Fraktionen einigen sich auf Finanzgarantie 2021 für Kommunen

Auch im kommenden Jahr 2021 sollen die Einnahmen der Kommunen stabilisiert werden. Die Vorsitzenden der Fraktionen LINKE, SPD und B90/DIE GRÜNEN haben hierzu vor dem Kommunalgipfel drei konkrete Punkte vereinbart,…

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Gemeinsame Erklärung: Aufklärung und Bekämpfung von rechtsextremen und rassistischen Strukturen in Sicherheitsbehörden

Im Namen der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Ländern und im Bundestag erklären Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sowie…

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street metal pillar with various stickers

Statement von Astrid Rothe-Beinlich zur Änderung von § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz

Statement von Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag zur heutigen Bundesratsentscheidung zur Änderung von § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz: „Heute hat der Bundesrat mit seiner Ablehnung des…

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