Astrid Rothe-Beinlich: Alle Abgeordneten sind gleich an Rechten und Pflichten und in ihrer Funktion zu achten Die Obfrau im Untersuchungsausschuss „Möglicher Amtsmissbrauch“ der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich,…
Landtag
Astrid Rothe-Beinlich: Jetzt den Weg für mehr Personal an Thüringer Gerichten ebnen Die grüne Fraktion im Thüringer Landtag drängt darauf, den „Pakt für den Rechtsstaat“ in Thüringen wie verabredet umzusetzen….
Gemeinsame Pressemitteilung der Regierungsfraktionen Mit dem heutigen Beschluss eines Thüringer Gesetzes zur Einrichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag wird zum ersten Mal in Deutschland durch eine gesetzliche Regelung der sogenannte „legislative…
Landesregierung bestätigt Notwendigkeit der Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschäftigte sich der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags am Dienstagnachmittag mit dem Thema Kinderrechte. Die Landesregierung, vertreten…
Astrid Rothe-Beinlich: Intransparenz kommt die Demokratie unterm Strich teurer zu stehen Die heutige öffentliche Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zum Beteiligtentransparenzregister im Justizausschuss des Thüringer Landtages ergab viele positive Reaktionen…
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE, Oskar Helmerich, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin…
Astrid Rothe-Beinlich: Keine Angst vor der Mitsprache junger Menschen – im Gegenteil Die AfD-Landtagsfraktion hat vor dem Thüringer Verfassungsgericht einen Eilantrag zur Wahlteilnahme von minderjährigen Jugendlichen eingereicht. Damit will sie…
Astrid Rothe-Beinlich: Verzicht auf Letztentscheidungsrecht des Ministers stärkt Unabhängigkeit der Justiz Schon im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün deutlich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu stärken. Hierzu sollten…
Astrid Rothe-Beinlich: Ein Kernbereichsschutz für den Bereich exekutiver Eigenverantwortung ist auf das Verhältnis von Landtagsverwaltung zu Abgeordneten nicht anwendbar In der heutigen Plenarsitzung verabschiedete der Landtag mit der Mehrheit von…
Astrid Rothe-Beinlich: Beirat sollten auch NGOs angehören, um Elitenkritik nicht weiter zu befördern Die öffentliche Anhörung in der heutigen Justizausschusssitzung zum von der Landesregierung vorgelegten Ministergesetz machte deutlich, dass es…
Astrid Rothe-Beinlich hat aber auch die Interessen des kontrollierenden Personals im Blick Zu Recht überlegen die Justizministerinnen und -minister der Bundesländer seit geraumer Zeit, wie das „Schwarzfahren“ in öffentlichen Verkehrsmitteln…
Korschewsky, Marx und Rothe-Beinlich: Wir wollen „Legislativen Fußabdruck“ schaffen Zur heutigen 1. Beratung über die Einführung eines Beteiligtentransparenzregisters beim Thüringer Landtag erklären im Namen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen Knut Korschewsky (DIE…
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