Offene Antwort von Vertreterinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen auf den Offenen Brief der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen Wir stehen solidarisch an der Seite aller Jüdinnen und Juden! Die Raketenangriffe der…
Gesellschaft
Die Verabschiedung der Istanbul-Konvention vor 10 Jahren war ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt.
„Wir fordern seit Monaten einen umfassenden Aktionsplan aufgrund der in der Pandemie entstandenen Bildungsbenachteiligungen. Es ist schön, dass die CDU langsam aufwacht und nun auch endlich konkrete Vorschläge vorlegt.“
Zum zwanzigjährigen Jubiläum von MOBIT erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Justizpolitik und Migration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit nunmehr 20 Jahren ist MOBIT für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Thüringen aktiv – berät Initiativen, Schulen, Vereine, aber auch die Politik. Die mobilen Beratungsstrukturen nutzen verschiedenste Initiativen und Bürger*innenbündnisse in ihrem täglichen Kampf gegen Rassismus und für eine demokratische Gesellschaft. Dafür gilt MOBIT unser Dank! Die aktuellen Entwicklungen in Thüringen und das Erstarken von Verschwörungstheorien und antisemitischem Gedankengut zeigen aber auch, dass diese Arbeit wohl noch lange relevant sein wird und unverzichtbar bleibt.“
„Der 8. Mai erinnert uns auch immer wieder schmerzlich an die Millionen Opfer der Nazidiktatur, aber auch an all jene, die Widerstand geleistet haben und deshalb bis heute unseren Respekt verdienen. Wir alle müssen wachsam bleiben, denn unsere Demokratie ist eben nicht selbstverständlich, sondern muss von uns allen immer wieder erstritten und aktiv mit Leben gefüllt werden. Dazu gehört auch eine antifaschistische Grundhaltung “, so Rothe-Beinlich abschließend.
Als Bündnisgrüne Rechtspolitiker*innen begrüßen wir, dass der Bundesgesetzgeber mit dem Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung hier endlich einen Schritt in eine längst überfällige Richtung macht: einen Schritt in Richtung Schutz von intergeschlechtlichen Kindern vor fremdbestimmten, irreversiblen Eingriffen in ihre körperliche Unversehrtheit. Damit greift der Bundesgesetzgeber zumindest in Ansätzen eine Forderung der grünen Bundestagsfraktion auf, die bereits 2013 im Antrag „Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren“ (Bundestagsdrucksache 17/12851) formuliert wurde.
„Die zusätzlichen Mittel des Bundes sind dringend notwendig. Zielgenau eingesetzte Gelder für Nachhilfeprogramme, Schulsozialarbeit und die frühkindliche Bildung finden wir besonders wichtig. Wir stehen nun vor der großen Herausforderung, den Kindern und Jugendlichen – so schnell es geht – individuelle Förderangebote zu machen. Angesichts von Kindergarten- und Schulschließungen sind nach Studien bei etwa einem Viertel der Kinder und Jugendlichen deutliche Bildungsbenachteiligungen durch die Pandemie hinzugekommen. Es braucht daher dringend einen Thüringer Aktionsplan, der die Basis zum Aufholen von Lernrückständen sein muss.“
Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu: „Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass unser Ziel sein muss, das Virus möglichst zu eliminieren. Es besteht die Gefahr, dass die Geschwindigkeit, mit der gelockert wird, derzeit höher ist als die Impfgeschwindigkeit. Das ist gerade mit Blick auf die neuen Mutationen riskant. Zudem fehlt es nach wie vor an verpflichtenden Tests auch in der Arbeitswelt. Es gilt, die Pandemie nachhaltig zu bekämpfen. Dafür braucht es ein flächendeckend konsequentes Vorgehen, wenn wir nicht in die nächste Welle rutschen wollen.“
Obwohl wir grundsätzlich bundeseinheitliche Regelungen begrüßen, sind die nun beschlossenen Maßnahmen enttäuschend. Weder werden sie ausreichen, die dritte Welle zu brechen, noch können sie dauerhaft die Infektionszahlen senken. Dafür sind die genannten Schwellenwerte zu hoch und zu willkürlich und die Maßnahmen zu inkonsequent. Wir fordern daher, endlich eine Niedrig-Inzidenz-Strategie umzusetzen.“
Der 1. Mai, den Neonazis seit Jahren immer wieder für ihre Aufmärsche nutzen, zeigt uns exemplarisch, dass es weiterhin wichtig bleibt, Rassismus und Rechtsextremismus entschieden entgegen zu treten.
„Erfreulich ist, dass die Demokratieunterstützung und Demokratiezufriedenheit weiter auf hohem Niveau geblieben sind. Ebenso positiv ist das hohe Vertrauen in die Wissenschaft. Dies sollten wir Politiker*innen uns auch auf anderen Gebieten, etwa in Bezug auf die Klimakrise zu Herzen nehmen. Zu denken geben muss uns allerdings, dass lediglich jeder vierte Befragte Vertrauen in die Medien hat, während gleichzeitig Journalist*innen immer häufiger während ihrer Berichterstattung oder bei Recherchen bedroht werden. Hier ist auch die Politik gefragt, um die für unser demokratisches System so relevante vierte Gewalt besser zu schützen“, so die Grünenpolitikerin weiter.
Unsere Gedanken sind daher bei allen, die Menschen durch diese Pandemie verloren haben. Umso schwerer zu ertragen ist gerade angesichts der dramatischen Situation auf unseren Intensivstationen, dass sich nach wie vor an nahezu jedem Wochenende Menschen versammeln, die die Pandemie leugnen, Abstandsregeln missachten und ihren Kindern das Testen oder Maskentragen untersagen.
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